Antrag zur Unterstützung des Friedensprozesses in Äthiopien angenommen
Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. April 2023, einen Antrag der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Nachhaltigen Friedensprozess in Äthiopien weiter unterstützen“ ( 20/6543) gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.
Antrag der Koalitionsfraktionen
Die Koalitionsfraktionen fordern die Bundesregierung auf, weiterhin den Friedensprozess in Äthiopien zu unterstützen und dabei auf die politische Einbindung der Bevölkerung hinzuwirken. Nach fast zweijährigen bewaffneten Auseinandersetzungen in der nordäthiopischen Region Tigray unter militärischer Beteiligung Eritreas hätten sich im November 2022 die äthiopische Regierung und die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF) auf eine dauerhafte Einstellung der Feindseligkeiten geeinigt, schreiben die Abgeordneten. Insgesamt seien in Folge von Gewalt und Nahrungsmittelknappheit schätzungsweise 4,2 Millionen Äthiopierinnen und Äthiopier innerhalb des Landes auf der Flucht.
Die Bundesregierung wird unter anderem aufgefordert, den Friedensprozess zu unterstützen, der sich nicht nur auf die „Konfliktachse Regierung - Tigray“ beschränken dürfe, sondern auch gewaltsame Konflikte in anderen Landesteilen Äthiopiens in den Blick nehmen müsse. „Dies bedeutet eine umfassende Beteiligung von Frauen, Jugend und marginalisierten Gruppen sowie der Zivilgesellschaft im Friedens-, Versöhnungs- und Wiederaufbauprozess“, schreiben die Abgeordneten.
Die Bundesregierung solle darüber hinaus ein Ende der Beteiligung eritreischer Truppen an dem Konflikt einfordern und sich „für einen Abzug, wo angebracht, einsetzen“. Entscheidend werde sein, dass sich die katastrophale humanitäre sowie die Menschenrechtslage insbesondere in den von militärischen Auseinandersetzungen betroffenen Regionen Äthiopiens verbessern und Verbrechen umfassend aufgeklärt werden, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung müsse ihren Einsatz gegenüber der äthiopischen Zentralregierung und den zuständigen regionalen Behörden für uneingeschränkten und sofortigen humanitären Zugang in die Tigray-Region und alle Teile des Landes fortsetzen. Bei allen humanitären Ansätzen in der Tigray-Region sollen zudem besonders die Bedarfe von Mädchen und Frauen und marginalisierter Gruppen im Sinne einer gender-sensiblen humanitären Hilfe im Mittelpunkt stehen. (ahe/27.04.2023)