Verbraucherschutz

Antrag zu „versteckten“ Preiserhöhungen bei Bedarfsgütern beraten

„Versteckte Preiserhöhungen verhindern – Für mehr Klarheit und Transparenz beim Einkauf von Bedarfsgütern sorgen“ lautet der Titel eines Antrags der CDU/CSU-Fraktion (20/6411), den der Bundestag am Donnerstag, 20. April 2023, erstmals beraten hat. Nach der Debatte wurde der Antrag an den federführenden Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zur weiteren Beratung überwiesen. 

Antrag der CDU/CSU

Angesichts der Inflation fordert die CDU/CSU-Fraktion eine „Transparenzoffensive“, um versteckte Preiserhöhungen beim Einkauf von Bedarfsgütern zu verhindern. In einem Antrag verlangt sie von der Bundesregierung, „dafür Sorge zu tragen, dass auf der Ebene des Einzelhandels volle Transparenz hinsichtlich des Preis-Mengen-Gerüstes eines angebotenen Produkts besteht“. Dazu soll unter anderem das von der unionsgeführten Bundesregierung 2011 geschaffene Online-Portal www.lebensmittelklarheit.de so umgestaltet werden, dass Hersteller dort Füllmengenreduzierungen sowie Veränderungen von wesentlichen Bestandteilen und Zutaten verpflichtend offenlegen müssen, heißt es im Antrag.

Weitere Forderungen der Fraktion beziehen sich auf die Festlegung von Obergrenzen für den Freiraum in Verpackungen und die Vermeidung von technisch nicht notwendigen Umverpackungen. Auch plakative Anpreisungen, die eine prozentuale Mehrmenge versprechen, sollten untersagt werden, wenn der Verpackungsinhalt zuvor innerhalb eines Jahres bei optisch unveränderter Verpackung verringert wurde, schlägt die Union vor. Versteckte Preiserhöhungen stellten aus Verbrauchersicht „ein Ärgernis“ dar, begründet sie ihre Initiative. Folge dieser eingeschränkten Markttransparenz sei ein Vertrauensverlust bei Verbraucherinnen und Verbraucher, dem mit einer „Transparenzoffensive“ entgegengewirkt werden müsse. (sas/hau/20.04.2023)

Verbraucherschutz

Bundestag lehnt Antrag zur Verhinderung „versteckter Preiserhöhungen“ ab

Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. März 2024, einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Versteckte Preiserhöhungen verhindern – Für mehr Klarheit und Transparenz beim Einkauf von Bedarfsgütern sorgen“ (20/6411) mehrheitlich abgelehnt. Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz hatte zur Abstimmung eine Beschlussvorlage (20/8826) abgegeben. Für die Vorlage stimmten neben der Union auch die AfD sowie Abgeordnete der Gruppe Die Linke.

Antrag der Unionsfraktion

Angesichts der Inflation forderten die Abgeordneten der CDU/CSU-Fraktion eine „Transparenzoffensive“, um versteckte Preiserhöhungen beim Einkauf von Bedarfsgütern zu verhindern. In ihrem Antrag verlangten sie von der Bundesregierung, „dafür Sorge zu tragen, dass auf der Ebene des Einzelhandels volle Transparenz hinsichtlich des Preis-Mengen-Gerüstes eines angebotenen Produkts besteht“. Dazu sollte unter anderem das von der unionsgeführten Bundesregierung 2011 geschaffene Online-Portal www.lebensmittelklarheit.de so umgestaltet werden, dass Hersteller dort Füllmengenreduzierungen sowie Veränderungen von wesentlichen Bestandteilen und Zutaten verpflichtend offenlegen müssen.

Weitere Forderungen der Fraktion bezogen sich auf die Festlegung von Obergrenzen für den Freiraum in Verpackungen und die Vermeidung von technisch nicht notwendigen Umverpackungen. Auch plakative Anpreisungen, die eine prozentuale Mehrmenge versprechen, sollten untersagt werden, wenn der Verpackungsinhalt zuvor innerhalb eines Jahres bei optisch unveränderter Verpackung verringert wurde, schlug die Union vor. Versteckte Preiserhöhungen stellten aus Verbrauchersicht „ein Ärgernis“ dar, begründete sie ihre Initiative. Folge dieser eingeschränkten Markttransparenz sei ein Vertrauensverlust bei Verbraucherinnen und Verbraucher, dem mit einer „Transparenzoffensive“ entgegengewirkt werden müsse. (sas/hau/14.03.2024)