Förderung des Einsatzes von Recycling-Baustoffen
Die CDU/CSU-Fraktion fordert, den Einsatz von Recycling-Baustoffen zu stärken. Solche Baustoffe sollten Primärbaustoffen rechtlich gleichgestellt werden, heißt es in ihrem Antrag (20/5220), den der Bundestag am Donnerstag, 9. Februar 2023, erstmals beraten hat. Nach der Debatte wurde die Vorlage an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz zur Federführung berwiesen.
Antrag der Unionsfraktion
Die Bundesregierung solle zeitnah bundeseinheitliche und europarechtskonforme Regelungen „zum Ende der Abfalleigenschaft“ für alle mineralischen Abfälle schaffen, so dass qualitätsgesicherte Recycling-Baustoffe den rechtlichen Status des Abfalls verlieren, schreiben die Unionsabgeordneten in ihrem Antrag. Zudem müsse die Ersatzbaustoffverordnung mit Blick auf Stoffstromverschiebung, Recyclingquote sowie Praktikabilität und Kostensteigerung im Bausektor überprüft und optimiert werden. Von der „Null-Faser-Politik“ solle die Bundesregierung ferner Abstand nehmen, um die Potenziale von recyceltem Gips und Beton durch rechtssichere Grenzwerte zu heben.
Weitere Forderungen zielen unter anderem auf Änderungen im Vergaberecht, um Primär- und Sekundärrohstoffe gleichzustellen und mehr Förderung für die Bau- und Baustoffforschung, um Wege für ein noch ressourcenschonenderes Bauen sowie optimierte Recyclings- und Verwertungsverfahren zu finden.
Klimafreundlicher und bezahlbarer Wohnraum
Das Bauwesen sei für 60 Prozent des weltweiten Ressourcenverbrauchs, für rund die Hälfe des weltweiten Abfallaufkommens und für mehr als 35 Prozent des weltweiten Energieverbrauchs verantwortlich, schreiben die Abgeordneten. Es sei aber auch die Branche, die für die Schaffung des dringend benötigten und bezahlbaren Wohnraums gebraucht werde.
Angesichts der zuletzt rasant steigenden Baukosten, einer „fehlenden Förderkulisse“ und immer höheren energetischen Anforderungen an Gebäude drohe das „gesamtgesellschaftliche Ziel von klimafreundlichem und bezahlbarem Wohnraum“ in weite Ferne zu rücken. Bereits jetzt sei ein „dramatischer Einbruch der Bautätigkeit“ festzustellen, so die Fraktion mit Verweis auf Zahlen des Statistischen Bundesamtes. Zwischen August 2021 und August 2022 sei demnach die Bautätigkeit um fast zehn Prozent gesunken. (sas/hau/09.02.2023)