Antrag zur Energieversorgung in Deutschland beraten
Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am Donnerstag, 9. Februar 2023, erstmals über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Deutschlands Energieversorgung sichern und jetzt für den Winter 2023/2024 vorbereiten“ (20/5543) beraten. Im Anschluss wurde die angekündigte Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
Antrag der Union
Eine sichere und verlässliche Energieversorgung ist eine Frage nationaler und europäischer Sicherheit und Souveränität, schreibt die Unionsfraktion in ihrem Antrag. Darin fordern die Abgeordneten von CDU und CSU die Bundesregierung unter anderem dazu auf, die Übertragungsnetzbetreiber unverzüglich zu beauftragen, in einem Strom-Stresstest für den Winter 2023/2024 auch Berechnungen zur Umweltverträglichkeit, CO2-Neutralität und zur Preisentwicklung einzubeziehen – und die Ergebnisse noch im Februar 2023 vorzulegen; den Ausbau von Heimatenergien, wie Photovoltaik, Windkraft, Wasserkraft, Biomasse und Geothermie voranzutreiben und die EU-Notfallverordnung für den Ausbau der Erneuerbaren zügig umzusetzen.
Zudem fordern die Unionsabgeordneten die Berechtigung zum Leistungsbetrieb der drei Kernkraftwerke Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland bis zum 31. Dezember 2024 zu verlängern. (mis/irs/09.02.2023)