Parlament

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 1. Dezember 2022, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: 

Bundesamtes für Güterverkehr: Insgesamt 42 Gesetze und Verordnungen, in denen auf das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) verwiesen wird, sollen redaktionell an die neue Behördenbezeichnung Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) angepasst werden. Dies sieht ein von der Bundesregierung vorgelegter Gesetzentwurf (20/4655) vor, der federführend im Verkehrsausschuss beraten werden wird. Die Umbenennung des Bundesamtes erfolge zum 1. Januar 2023 aufgrund des stetigen Aufgabenzuwachses und der Erweiterungen der Zuständigkeit des Bundesamtes in den vergangenen Jahren, heißt es in der Gesetzesvorlage.

Digitalisierung I: Der Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat gemäß Paragraf 56a der Geschäftsordnung einen Bericht zur Technikfolgenabschätzung (TA) einen Bericht zum Thema „Digitalisierung der Landwirtschaft: Technologischer Stand und Perspektiven Endbericht Teil I“ (20/1648) vor. Der TAB-Arbeitsbericht gibt einen Überblick über den Entwicklungsstand, Anwendungsmöglichkeiten und Tendenzen digitaler Agrartechnologien in den vier zentralen Technikfeldern Sensoren, Landmaschinen, Drohnen und Roboter. Der Bericht wird federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten.

Digitalisierung II: Der Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat gemäß Paragraf 56a der Geschäftsordnung einen Bericht zur Technikfolgenabschätzung (TA) zum Thema „Gesellschaftliche Voraussetzungen, Rahmenbedingungen und Effekte – Endbericht Teil 2“ (20/1649) vorgelegt. Der TAB-Arbeitsbericht widmet sich der systemisch vernetzten Landwirtschaft und es wird eine vertiefende Analyse der damit verbundenen Chancen und Risiken vorgenommen. Der Bericht wird federführend im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft beraten.

Gebäudesanierung: Der Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat gemäß Paragraf 56a der Geschäftsordnung einen Bericht zur Technikfolgenabschätzung (TA) zum Thema „Energiespareffekte und Kosten-Nutzen-Relationen der energetischen Gebäudesanierung“ (20/2574) vorgelegt. Mit dem TAB-Arbeitsbericht soll aufgezeigt werden, welche Einsparungen mit den unterschiedlichen Sanierungsmaßnahmen an der Gebäudetechnik und der Gebäudehülle erzielt werden können. Dabei werde herausgestellt, unter welchen politisch gestaltbaren Rahmenbedingungen die jeweiligen Effekte auftreten können. Der Bericht wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zur federführenden Beratung überwiesen.

Bauwirtschaft: Der Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat gemäß Paragraf 56a der Geschäftsordnung einen Bericht zur Technikfolgenabschätzung (TA) zum Thema „Innovative Technologien, Prozesse und Produkte in der Bauwirtschaft“ (20/3110) vorgelegt. Mit dem TAB-Arbeitsbericht soll ein Überblick über relevante Trends bei den Technologie-, Produkt- und Prozessinnovationen in der Baubranche, insbesondere in den Bereichen digitales Planen und Bauen mit Building Information Modeling (BIM), additive Fertigung, serielles und modulares Bauen sowie automatisierte Baumaschinen und Robotik gegeben werden. Der Bericht wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen zur federführenden Beratung überwiesen.

Energie: Der Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat gemäß Paragraf 56a der Geschäftsordnung einen Bericht zur Technikfolgenabschätzung (TA) zum Thema „Energieverbrauch der IKT-Infrastruktur“ (20/3650) vorgelegt. Kern des Berichts ist eine Analyse der Energieverbräuche dieser Infrastrukturen. Immer mehr Daten würden heutzutage in Rechenzentren und Endgeräten verarbeitet und über Telekommunikationsnetzwerke verbreitet. Daher liege der IKT-Energieverbrauch schon heute in einer volkswirtschaftlich bedeutenden Größenordnung. Es sei wichtig, neben den Vorzügen der Digitalisierung, auch die negativen Umweltauswirkungen der digitalen Infrastruktur wie hoher Ressourcen- und Energieverbrauch nicht aus dem Blick zu verlieren. Zu den IKT-Infrastrukturen gehören laut Bericht Rechenzentren und Telekommunikationsnetzwerke. Im Jahr 2019 seien in Deutschland rund 14,9 Terrawattstunden pro Jahr an Strom verbraucht worden - ein Anstieg um 45 Prozent im Vergleich zu 2010. Der Strombedarf bei Telekommunikationsnetzwerken habe bei 7,1 Terrawattstunden pro Jahr (Telekommunikationsnetzwerke) gelegen - 2010 seien es 6,5 gewesen. Der Bericht wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie zur federführenden Beratung überwiesen.

KI: Der Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat gemäß Paragraf 56a der Geschäftsordnung einen Bericht zur Technikfolgenabschätzung (TA) zum Thema „Künstliche Intelligenz und Distributed-LedgerTechnologie in der öffentlichen Verwaltung“ (20/3651) vorgelegt. KI findet sich laut Bericht derzeit in der Verwaltung auf Bundes, Landes und kommunaler Ebene. Dabei könne KI besonders 1) zur Effizienzgewinnung durch Zeit- und Kosteneinsparung, 2) zur Etablierung neuer Arten von Interaktion und Kommunikation zwischen Verwaltung und externen Akteuren wie Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen sowie 3) zur Verbesserung „prognostizistischer Abschätzungen“ bei der Planung von Verwaltungsprozessen dienen. Aktuell sei die Nutzung von KI in der öffentlichen Verwaltung jedoch nur ein Nischenthema. So habe die Analyse des TAB gezeigt, dass oftmals Projekte als KI-basiert bezeichnet würden, jedoch de facto konventionelle IKT-Anwendungen nutzen (Informations- und Kommunikationstechnologien). Ein Beispiel für KI in der Verwaltung sei der Chatbot „C-19“, der während der Coronapandemie mit Hilfe von lernender Technologie für eine bessere Bürgerkommunikation sorgen sollte. Der Bericht wurde zur weiteren Beratung an den Digitalausschuss zur federführenden Beratung überwiesen.

Sicherheit: Der Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung legt gemäß Paragraf 56a der Geschäftsordnung einen Bericht zur Technikfolgenabschätzung (TA) zum Thema „Beobachtungstechnologien im Bereich der zivilen Sicherheit – Möglichkeiten und Herausforderungen Drucksache“ (20/4200) vor. Mit dem Bericht werde das Ziel verfolgt, eine fundierte Sachgrundlage für die politische Meinungsbildung bezüglich der erforderlichen Rahmensetzungen für den Einsatz von Beobachtungstechnologien im zivilen Sicherheitsbereich zu erarbeiten. Der Bericht wurde zur weiteren Beratung an den Innenausschuss zur federführenden Beratung überwiesen.

Medizinbürokratie: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Medizinbürokratismus stoppen – Behandeln statt verwalten“ (20/4670) eingebracht. Die federführende Beratung der Vorlage übernimmt der Ausschuss für Gesundheit. Nach Ansicht der Abgeordneten sollte eine Regierungskommission für Bürokratieabbau eingerichtet werden mit der Vorgabe, mindestens 50 Prozent der Dokumentationspflichten zu reduzieren und die ärztliche Arbeitszeit für Bürokratie auf höchstens 20 Prozent zu begrenzen. Überdies sollte im Zuge der Digitalisierung jede neue Anwendung, beispielsweise das elektronische Rezept (E-Rezept), die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) oder die elektronische Patientenakte (ePA) dahingehend überprüft werden, ob sie den Verwaltungsaufwand reduziert und nur dann eingeführt werden, wenn dies sichergestellt ist.

Pflege: Einen AfD-Antrag mit dem Titel „Pflegeversicherung – Bürokratie abbauen, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen entlasten“ (20/4669) wird federführend der Ausschuss für Gesundheit die Vorlage weiterberaten. Die Abgeordneten sprechen sich dafür aus, wieder eine Regelung zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit ohne Hausbesuch nach Aktenlage durch einen Gutachter zu ermöglichen. Beratungseinsätze sollten ohne Bezug zur Covid-19-Pandemie oder sonstige Befristung wieder per Telefon, digital oder per Videokonferenz stattfinden können. Hausbesuche sollte es nur geben, wenn Pflegebedürftige dies wünschten oder sich aus Sicht der Pflegeversicherung nach telefonischer, digitaler oder per Videokonferenz stattgefundener Beratung im Einzelfall die Notwendigkeit ergebe. Auch die Häufigkeit der routinemäßigen Beratungseinsätze sollte verringert werden.

A 100: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „A 100 qualifiziert beenden“ (20/1913) vorgelegt. Die Federführung bei den weiteren Beratungen soll der Verkehrsausschuss übernehmen. 

Steuern: Die AfD-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Ungerechtfertigte Steuervorteile für öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten abschaffen“ (20/4667) vorgelegt, den federführend der Finanzausschuss weiterberaten wird. Darin heißt es, dass die Rundfunkanstalten neben der Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben auch wirtschaftlich tätig seien. Zum Wirtschaftsbetrieb würden die Werbesendungen und der Verkauf von Programmrechten gehören, durch die Einnahmen von über 600 Millionen Euro erzielt werden würden. Während die hoheitlichen Tätigkeiten der Rundfunkanstalten keiner Besteuerung unterliegen würden, würden Einnahmen aus gewerblicher Tätigkeit unter anderem der Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer und der Kapitalertragsteuer unterliegen. Dafür seien verschiedene Pauschalierungsregelungen geschaffen worden. Zur Vermeidung von Abgrenzungsschwierigkeiten würden etwa nur 16 Prozent der Werbeeinnahmen und 25 Prozent der Einnahmen aus der Programmverwertung der Körperschaftsteuer unterliegen. Private Rundfunkanbieter müssten hingegen ihre tatsächlichen Erträge versteuern. Die Pauschalierung der Werbeeinnahmen sei im Jahr 2001 durch das Körperschaftsteuergesetz festgelegt worden. Die Pauschale von 16 Prozent sei seitdem unverändert geblieben. Der Bundesrechnungshof habe bereits im Jahr 2015 darauf hingewiesen, dass diese Pauschale um etwa 2,5 Prozentpunkte angehoben werden müsste, um unzulässige Steuervorteile zu vermeiden. Für die Pauschale im Bereich der Programmverwertung fehle eine gesetzliche Grundlage völlig. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, eine gesetzliche Grundlage für die Besteuerung der Gewinne aus der Programmverwertung der Öffentlich-Rechtlichen zu schaffen und außerdem dafür zu sorgen, dass gegenüber privaten Rundfunkanbietern keine Wettbewerbsvorteile für Rundfunkanstalten entstehen, sobald diese nicht-hoheitlichen Tätigkeiten nachgehen. Dafür müsse unter anderem die Pauschale von 16 Prozent der Werbeeinnahmen bei der Körperschaftsteuer um mindestens 2,5 Prozentpunkte angehoben werden. Auch die Möglichkeit zum Abzug der Gewerbesteuer durch die Rundfunkanstalten müsse abgeschafft werden, weil dadurch ungerechtfertigte Steuervorteile entstehen würden.

Mangelernährung: „Maßnahmen zur Bekämpfung von Mangelernährung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen“ lautet ein weiterer Antrag der AfD-Fraktion (20/4671), der zur federführenden Beratung an den Gesundheitsausschuss überwiesen wurde. Danach soll die Bundesregierung „Maßnahmen zur Bekämpfung von Mangelernährung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen“ ergreifen und diese wissenschaftlich begleiten. In der Vorlage fordern die AfD-Abgeordneten unter anderem, dass sich die Regierung beim Gemeinsamen Bundesausschuss dafür einsetze, dass dieser anhand wissenschaftlicher Erkenntnisse fachlich prüfe, ob eine qualitätsbezogene Ernährungsänderung die Güte der Leistungserbringung sichere oder sogar fördere, um anschließend die Vorgaben zur Verbesserung der Ernährung in Krankenhäusern in einer Qualitätsmanagement-Richtlinie festzuhalten. Dabei sollten die Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) zugrunde gelegt und in Kliniken und Senioreneinrichtungen bundesweit eingeführt werden. Die DGE biete Hilfen für Kindertagesseinrichtungen, Schulen, Betriebe, Krankenhäuser und Rehakliniken, Senioreneinrichtungen sowie Mitarbeiter von „Essen auf Rädern“ beim Angebot einer ausgewogenen Verpflegung an. Die DGE entwickele im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Qualitätsstandards für verschiedene Zielgruppen.

(eis/02.12.2022)

Verkehr

Geteilte Meinung zum Weiterbau der A100 in Berlin

Der Bundestag hat am Donnerstag, 9. Februar 2023, erstmals über die Forderung der CDU/CSU-Fraktion beraten, die Bundesautobahn A100 fertig zu bauen. Die Unionsabgeordneten hatten einen entsprechenden Antrag (20/5545) vorgelegt, den das Parlament im Anschluss an die Debatte in die Ausschüsse überwies. Die Federführung bei den Beratungen übernimmt der Verkehrsausschuss. 

Von der Tagesordnung abgesetzt wurde hingegen die Abstimmung über die Forderung der Linksfraktion, den Weiterbau zu stoppen (20/1913). Zu dem Antrag sollte der Verkehrsausschuss eine Beschlussempfehlung abgeben.

Union: A100 zentral für Wirtschaftsverkehr

„Berlin braucht die A100“, sagte Mario Czaja (CDU/CSU) zu Beginn der Debatte. In den letzten zehn Jahren sei die Zahl der Pkw in der Stadt um 100.000 gestiegen. „Wir reden nicht nur über Ausflugsverkehr, sondern über die täglichen Notwendigkeiten, über Gewerbebetriebe, Handwerksbetriebe, mobile Pflegedienste und all diejenigen, die ihr tägliches Pensum zu schaffen haben und nicht jeden Morgen aus dem Havelland mit dem Fahrrad kommen können“, sagte der Unionsabgeordnete. Für all jene brauche es einen vernünftigen öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Tangenten. 

Mit dem Weiterbau der Bundesautobahn A100 werde der Wirtschaftsverkehr gebündelt und dafür gesorgt, „dass es weniger Lärm und weniger Abgasemissionen in den Straßen gibt“. Dem rot-grün-roten Senat in Berlin warf Czaja vor, beim Ausbau des ÖPNV versagt zu haben. Gleichzeitig mache der Senat eine Politik der Verbote, wie das Beispiel des Autoverbotes in der Friedrichstraße zeige. 

SPD: Ohne Priorisierung entsteht Chaos

Die A100 sei für Berlin eine wichtige Frage, sagte Kevin Kühnert (SPD). Sie finde sich im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 (BVWP), der auch die Ampelkoalition leite, „bis zur Ablösung durch einen Mobilitätsplan, an dem wir gemeinsam arbeiten“. Doch auch im BVWP müsse fortwährend geprüft und priorisiert werden, da selbst die Projekte im vordringlichen Bedarf in ihrer Gesamtheit nicht bis 2030 umgesetzt werden könnten. „Deshalb geht es uns um eine Bedarfsüberprüfung“, sagte der SPD-Abgeordnete. Wer ohne Priorisierung alles bauen möchte, nur weil es irgendwann mal aufgeschrieben worden sei, sorge für vorprogrammiertes Chaos. „Das machen wir nicht mit“, betonte er. 

Es gelte, die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen zu beachten, die weit weniger religiös seien, als es die Union versuche zu vermitteln. Kühnert sprach sich dafür aus, den Bau von U-Bahnen und Straßenbahnen voranzutreiben und den Busverkehr, gerade am Stadtrand, auszubauen sowie das ÖPNV-Angebot auch für den kleinen Geldbeutel bezahlbar zu halten. 

AfD: Berlin braucht eine Stadtautobahn

Das A100-Projekt sei fest disponiert, sagte Dr. Dirk Spaniel (AfD). Es sei also im Grunde alles entschieden. „Und trotzdem gibt es Parteien, die Stimmung gegen diese Stadtautobahn machen“, kritisierte er. Alle großen europäischen Metropolen hätten eine Stadtautobahn, „außer Berlin“. Es sei klar, dass es eine Umleitung des Verkehrs um den Innenstadtbereich herum brauche. 

Die Berufspendler, so Spaniel, wollten nicht den nicht-funktionierenden ÖPNV in Berlin nutzen. Er sei unsicher, unpünktlich, dreckig und unbequem, urteilte der AfD-Abgeordnete. „Wir wollen den Menschen die Transportmöglichkeit mit dem eigenen Auto ermöglichen.“ Auch aus Umweltgründen sei die Stadtautobahn der richtige Weg. Im Stau stehende Autos verursachten Emissionen, „ohne dass sie sich bewegen“. 

Grüne: A100 ist der Staugarant in Berlin

Dem hielt Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen) entgegen, dass große Autobahnen erfahrungsgemäß zu noch mehr Stau führten. „Die A100 ist der Staugarant in Berlin“, sagte er. Durch die Autobahn würden die Kieze in Berlin zerstört, so Gelbhaar. Er sei in Berlin-Friedrichshain geboren und wohne nun in Pankow. „Der Plan der A100 sieht vor, diese Stadtteile kaputt zu machen“, sagte der Grünenabgeordnete. Zudem würden beim Weiterbau Wohnungen genommen – ebenso wie das Potenzial für weitere 8.800 Wohnungen. 

Gelbhaar verwies zugleich auf die Ablehnung des Weiterbaus der A100 durch die betroffenen Berliner Bezirke sowie die Landesregierung. „Das kann man doch mal zur Kenntnis nehmen.“ Die für den Weiterbau veranschlagten Kosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sollten seiner Auffassung nach für Bahnprojekte genutzt werden. „Wir müssen die Stadtzerstörung stoppen, wir müssen die A100 stoppen“, verlangte er. 

Linke zum Weiterbau: Verkehrspolitisch unsinnig

Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) will ebenfalls einen Stop des Weiterbaus der A100 „ohne Wenn und Aber“. Der entsprechende Antrag ihrer Fraktion sei aber im Verkehrsausschuss nicht auf die Tagesordnung gelangt, weil die Grünen dies verhindert hätten, beklagte sie. Das sei nicht akzeptabel. Der Weiterbau der A100 sei undemokratisch, unsozial, unökologisch, extrem teuer und verkehrspolitisch unsinnig, urteilte Lötzsch.

Das Land Berlin sei gegen den Weiterbau, was aber die Bundesregierung nicht interessiere. „Was ist das für ein Demokratieverständnis“, fragte sie. Die A100 sei im Übrigen auch keine Klimaautobahn, sondern ein Klimakiller. Eine Reduzierung der CO2-Emissionen gebe es mit ihr nicht, „sondern ganz das Gegenteil“. Auch Lötzsch ging auf die 1,5 Milliarden Euro Baukosten ein. „Mit diesem Geld könnten wir 150 Kilometer Straßenbahn in Berlin bauen.“ Das sei ihrer Ansicht nach die bessere Lösung. 

FDP: Berliner mehrheitlich für den Weiterbau

Die Parlamentarische Staatsekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert (FDP), hält am Weiterbau fest. „Berlin braucht die A100“, sagte sie. Das würden die Bürger in Berlin auch so sehen, die zu mehr als 60 Prozent den Autobahnausbau in ihrer Stadt wollten. Kluckert vertrat auch die Ansicht, dass der Weiterbau zu weniger Staus in der Innenstadt führen werde. Damit sei das auch ein Garant für weniger CO2-Ausstoß. Es sei im Übrigen eine Mär, „dass mehr Straßen auch immer zu mehr Verkehr führen“. Das Gegenteil sei der Fall. 

Die Mehrheit der Menschen in Berlin befürworte einen Aus- und Weiterbau der A100, sagte auch Bernd Reuther (FDP). „Ob also der Berliner Senat Politik für die Menschen in dieser Stadt macht, muss jeder selbst überlegen“, fügte er hinzu. Die Menschen in Deutschland seien es leid, dass beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur nichts voran gehe. „Deshalb wollen wir einen schnellen Ausbau auf allen Verkehrsträgern“, sagte der FDP-Abgeordnete. 

Antrag der Union 

In ihrem Antrag fordert die Unionsfraktion die Bundesregierung auf, den 16. Bauabschnitt der A100 „zeitnah“ fertig zu bauen und den Bau des 17. Bauabschnittes zügig auf den Weg zu bringen. Gemeinsam mit dem Land Berlin müsse dabei der Bau eines parallel zur Autobahn verlaufenden Radschnellweges, die Installation von Photovoltaikanlagen als Solardächer über der Autobahn, E-Ladesäulen und innovativen Schallschutzmauern sowie die Schaffung und Aufwertung von innerstädtischen Grün-, Sport- und Freizeitflächen auf der überdeckelten Stadtautobahn und in den angrenzenden Bereichen realisiert werden. Zudem sollen verkehrsberuhigende Maßnahmen in den umliegenden Stadtteilen eingeleitet und neue zentrale Standorte in unmittelbarer Nähe der Autobahn für die Kreativwirtschaft und die Clubszene Berlins geschaffen werden.

Der Weiterbau der A100 hat nach Ansicht der Union große Bedeutung für eine zukunftsfähige Infrastruktur in Verbindung mit einer spürbaren Entlastung der Bürger Berlins. Der Mangel an leistungsfähigen Straßen, zum Beispiel zwischen der Landsberger Allee und dem Dreieck Neukölln, führe in der dicht besiedelten Stadt zu hoch belasteten Straßen. Die A100 sei Bestandteil eines „durchdachten, zukunftsfähigen, klima- und umweltschonenden Verkehrskonzepts“ und werde die Lebensqualität in der Stadt erhöhen, argumentiert die Fraktion. 

Abgesetzter Antrag der Linken

Der Weiterbau der A100 in Berlin über den sich derzeit in Bau befindlichen 16. Bauabschnitt hinaus sei aus Gründen des Klimaschutzes, aus städtebaulichen Gründen und aus Gründen der Haushaltssparsamkeit abzulehnen, schreiben die Abgeordneten. Die Bundesregierung müsse umgehend die Autobahn GmbH des Bundes anweisen, die ausgeschriebene Vergabe von Planungsleistungen für den 17. Bauabschnitt der A100 in Berlin zu stoppen, verlangen sie.

Zudem dürfe der 16. Bauabschnitt der A100 nicht eröffnet werden, „bevor ein mit dem Land Berlin abgestimmtes Verkehrskonzept vorliegt, wie der Verkehr am Endpunkt der sich voraussichtlich bis 2028 in Sanierung befindlichen Elsenbrücke mit bis dahin nur ein bis zwei Fahrspuren je Richtung abfließen soll, und ein Lärmschutz an der Ostseite der Trasse realisiert ist“. (aw/hau/09.02.2023)