Bundestag debattiert Forderung nach Asylzentren außerhalb der EU

Die AfD will „irreguläre Migration mit Asylzentren außerhalb der EU nachhaltig unter Kontrolle bringen“. Ein entsprechender Antrag der Fraktion (20/5362) stand am Donnerstag, 26. Januar 2023, erstmals auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Nach halbstündiger Aussprache wurde der Antrag zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt beim Ausschuss für Inneres und Heimat.

Antrag der AfD

In ihrem Antrag plädiert die AfD-Fraktion für die Errichtung solcher Asylzentren durch die Europäische Union „an sicheren Orten außerhalb von möglichen Kriegsgebieten in den relevanten Herkunftsstaaten, Nachbarstaaten oder Staaten, durch welche derzeitige zentrale Migrationsrouten und/oder denkbar zukünftige zentrale Migrationsrouten verlaufen“. Die Asylzentren sollen dem Antrag zufolge der umfassenden und abschließenden Überprüfung von Asylanträgen dienen. Die fachliche Zuständigkeit eines EU-Mitgliedstaats hinsichtlich des Asylverfahrens soll sich nach dem durch den Asylantragsteller angegebenen Zielland innerhalb der EU richten und die inhaltliche Kontrolle von Asylentscheidungen den zuständigen Organen des EU-Mitgliedstaats obliegen, der die Erstasylentscheidung trifft.

Weiter spricht sich die Fraktion unter anderem dafür aus, die zuständigen Mitarbeiter der Asylzentren zu verpflichten, Asylanträge abzulehnen, wenn insbesondere Dokumente nicht erbracht sind, die die Identität des Asylantragstellers und gegebenenfalls dessen Schutzbedürftigkeit nachweisen, oder wenn die Voraussetzungen des geltenden jeweils nationalen beziehungsweise EU-Asylrechts nicht erfüllt sind. „Sachlich begründete Asylanträge“ sollen die Asylzentren dem Antrag zufolge an die zuständigen Organe der EU-Mitgliedstaaten zur Prüfung anhand nationaler Gesetze und Verordnungen weiterleiten.

Die Stellung eines Asylantrags nach einem illegalen Grenzübertritt in die EU soll nach dem Willen der Abgeordneten ausgeschlossen sein. Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, auf EU-Ebene darauf hinzuwirken, dass das Migrations- und Asylsystem der Europäischen Union zeitnah entsprechend umgestellt wird, indem Legislativvorschläge über solche Asylzentren beziehungsweise -verfahren unterbreitet und „die dazugehörigen Verhandlungen mit Drittstaaten aufgenommen werden“. (sto/vom/26.01.2023)