Zeit: Mittwoch, 29. März 2023, 11 Uhr
Ort: Berlin, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus, Sitzungssaal 3.101

Im Rahmen einer öffentlichen Anhörung haben die Mitglieder des Ausschusses für Klimaschutz und Energie am Mittwoch, 29. März 2023, über das Thema Wärmewende beraten. Grundlage der Diskussion war ein Antrag der CDU/CSU zum Thema (20/4675), in dem die Unionsfraktion eine Strategie fordert, um die Wärmewende „versorgungssicher, nachhaltig und sozial“ zu gestalten. Sie  müsse in Abstimmung mit Ländern und Kommunen erarbeitet werden, technologieoffen gestaltet und energetische Sanierungen stärker gefördert werden. Die Forderungen wurden von den Sachverständigen weitgehend mitgetragen.

„Gebäudebereich muss auf Kurs gebracht werden“

Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen. „Dafür muss auch der Gebäudebereich auf Kurs gebracht werden“, sagte Helmut Bramann, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Sanitär Heizung Klima (ZVSHK). Das Gebäude-Energiegesetz (GEG) wie auch die Bundesförderung Effiziente Gebäude (BEG) setzten hierfür einen wichtigen Rahmen mit Verpflichtungen und Anreizen, sagte  Bramann.

Erfolgreich werde man aber nur sein, wenn es Übergangsfristen gäbe, keine Verengung des Lösungs-Angebotsraumes, möglichst klare, unbürokratisch umsetzbare und einhaltbare Rahmenbedingungen und eine sozialverträgliche und praktikable Ausgestaltung der Vorgabe von 65 Prozent Erneuerbare Energien.

Experte: Von den Kundenbedürfnissen her denken

Die volkswirtschaftliche Kosteneffizienz stelle die eigentliche Stellschraube bei der Ausgestaltung und Instrumentierung der Wärmewende dar, sagte Dr. Matthias Dümpelmann, Geschäftsführer der 8KU GmbH. Eine erfolgreiche Wärmewendestrategie müsse von den Kundenbedürfnissen ausgehen. Die Kundenbedürfnisse und die Mittel, diese Bedürfnisse zu decken - Energieträger, Technologien, Infrastrukturen - fielen regional und sektoral höchst unterschiedlich aus. Entsprechend differenziert müsse auch die Wärmewende vorgehen.

„Jeder pauschale, nur von der Technologie ausgehende Ansatz ist mit gravierenden Ineffizienzen verbunden“, sagte Dümpelmann. In diesem Zusammenhang beklagte Sandra Rostek Hauptstadtbüro Bioenergie, dass die Diskriminierung der Biomasse nicht weiter helfe. Aber auch im Entwurf einer GEG-Novelle fänden sich viele Regelungen, die klimaneutrale Heizungskonzepte unnötig ausschlössen.

Unterschätzte Kosten

Der Energieverbrauch in Wohngebäuden und die zu erwartenden Kostensteigerungen würden immer noch extrem unterschätzt, sagte Jan Peter Hinrichs, Geschäftsführer des Bundesverbands energieeffiziente Gebäudehülle e. V. (BuVEG). In Deutschland gebe es rund 21 Millionen Wohn- und Nichtwohngebäude, von denen sich ein Großteil in einem energetisch schlechten Zustand befinde: Rund 30 Prozent der Wohngebäude zählten zu den schlechtesten Effizienzklassen G und H.

Hinrichs fordert deshalb eine signifikante Reduktion des Primär- und Endenergieverbrauchs. Dabei sei eine energieeffiziente Gebäudehülle der zentrale Hebel. Ohne sie würden Heizungen, die mit Erneuerbaren Energien betrieben werden, perspektivisch zur Kostenfalle für Millionen von Menschen. Die schlechtesten Gebäude sollten als erstes saniert werden.

Kommunen stärker einbinden

Bei den Effizienzmaßnahmen sollten neben der herkömmlichen Dämmung der Gebäudehülle auch   Potentiale der Digitalisierung, der Wärmerückgewinnung etwa aus Lüftung, Abwasserwärme oder , industriellen Prozessen und der Einsatzes von Kraftwärmekopplung (KWK) deutlich besser als bisher genutzt werden, meinte  Prof. Dr. Lamia Messari-Becker von der Universität Siegen. Zudem empfehle sie, neben Einzelgebäuden auch Quartiersansätze zu adressieren. Hier ließen sich Modernisierungen kostengünstiger, umwelteffizienter und sozialverträglicher realisieren.

Die kommunale Ebene und die kommunalen Wärmepläne spielten für eine lokale Wärmewende eine zentrale Rolle. Dennoch würden die Kommunen bei vielen auf EU- und Bundesebene diskutierten Vorhaben nicht ausreichend berücksichtigt, sagte Nadine Schartz von den Kommunalen Spitzenverbänden. Die tatsächliche Umsetzung der Maßnahmen zur Wärmewende erfolge aber vor Ort in den Kommunen. Deshalb erscheint es ihr wesentlich, die vorhandenen kommunalen Erfahrungswerte im Hinblick auf Maßnahmen und deren Praktikabilität maßgeblich einzubeziehen und den Kommunen genügend Umsetzungsspielraum zu geben.

Klima und Sozialverträglichkeit zusammendenken

Prof. Dr. Karsten Neuhoff vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) sagte, um die drei Herausforderungen der sozialen Resilienz, des Klimaschutzes sowie der Versorgungssicherheit gemeinsam zu bewältigen, bedürfe es der parallelen Umsetzung verschiedener Lösungsansätze anstelle eines „Entweder-Oders“: Die energetische Sanierung von Gebäuden sowie die Umstellung auf klimaneutrale Heizsysteme müsse gleichzeitig erfolgen. 

Wie Neuhoff machte sich auch Dr. Melanie Weber-Moritz vom Deutschen Mieterbund dafür stark, Klimaschutz und Sozialverträglichkeit zusammenzudenken. Heizkosten würden für viele Haushalte zur „zweiten Miete“. Der Anteil von energiearmutsgefährdeten Haushalten – also Haushalten mit geringem und niedrigem mittleren Einkommen, die mehr als zehn Prozent ihres Haushaltsnettoeinkommens für Energie aufwenden müssen - sei von 14,5 Prozent im Jahr 2021 auf 25,2 Prozent im Mai 2022 angestiegen.

Schnell müsse es gehen, forderte Dr. Constantin Terton vom Zentralverband des Deutschen Handwerks e. V. (ZDH). Das „Deutschland-Tempo“ – symbolisiert durch die schnelle Errichtung der Flüssigas-(LNG)-Terminals an Deutschlands Küsten – müsse auf alle Projekte und ihre Realisierung übertragen werden. Nur dann werde es gelingen, Deutschland erfolgreich krisenfest zu machen und die ambitionierten Klima- und Energieziele umzusetzen.

Antrag der Union

Die CDU/CSU-Fraktion fordert eine Strategie, um die Wärmewende „versorgungssicher, nachhaltig und sozial“ zu gestalten. Diese müsse kohärent sein und in Abstimmung mit Ländern und Kommunen erarbeitet werden, heißt es in dem Antrag. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, die Wärmewende technologieoffen zu gestalten: Die Potenziale von Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sowie von Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung sollten als erneuerbare Energien definiert und ebenso wie Wärmepumpen in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) festgeschrieben werden.

Zudem dringen die Unionsabgeordneten darauf, energetische Sanierungen unter anderem durch höhere Förderung und rechtliche Anpassungen zu erleichtern. Auch für einen Ausbau der Gasnetze, damit diese nach dem Ausstieg aus fossilem Gas für Biomethan, andere grüne Gase sowie Wasserstoff (H2) genutzt werden können, machen sich die Abgeordneten stark. 

Ausbau von Fern- und Nahwärme

Weitere Vorschläge zielen unter anderem auf den Ausbau von Fern- und Nahwärme sowie die Förderung von regionalen, quartiersbezogenen Wärmenetzen, „H₂ ready Gas-Heizkesseln“ und der nachhaltigen Holzenergie im Gebäudesektor. Ferner sollten die Potenziale der oberflächennahen wie tiefen Geothermie genutzt werden – auch im Zusammenhang mit dem Markthochlauf von Erdwärmepumpen.

Es brauche eine Weiterentwicklung der Wärmeversorgung, um Klimaneutralität zu erreichen, erklärt die Unionsfraktion. Rund die Hälfte der Heizungen in Deutschland sei mit einem durchschnittlichen Alter von rund 17 Jahren nicht auf dem neuesten Stand. Zahlreiche Heizungssystem müssten zeitnah modernisierte werden, obwohl sie noch betriebsfähig seien. Die Wärmewende bringe große Herausforderungen mit sich – aber auch ein „enormes nationales Beschäftigungs- und Wertschöpfungspotenzial“, heißt es im Antrag. Um dieses zu heben, müsse die Bundesregierung jetzt Maßnahmen ergreifen. (mis/29.03.2023)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 27. April 2023, einen CDU/CSU-Antrag mit dem Titel „Wärmewende versorgungssicher, nachhaltig und sozial gestalten“ (20/4675) gegen die Stimmen der Unionsfraktion zurückgewiesen. Zur Abstimmung im Parlament hatte der Ausschuss für Klimaschutz und Energie eine Beschlussempfehlung (20/6521) vorgelegt.

Grüne: Union verbreitet Angst und Verunsicherung

Die Forderungen der Union hätten sich doch längst erledigt, sagte Bernhard Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) in seinem Eingangsstatement: Das jahrelange Nichtstun der Vorgängerregierung sei vorbei, die Ampel habe den Stillstand bei den Erneuerbaren Energien beendet und die Weichen für eine Zukunft ohne fossile Energien gestellt. Die Forderung nach Technologieoffenheit bei der Wärmewende nannte Herrmann eine „Nebelkerze“: Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf sehe doch vor, dass Eigentümern und Eigentümerinnen die Entscheidung frei stehe, welche der zahlreichen Optionen sie ziehen – zu denen im Übrigen auch Hybridheizungen mit Gas und Öl gehörten.

Die Union solle aufhören, in der Bevölkerung Angst und Verunsicherung zu verbreiten, sagte Herrmann. Es sei doch vielmehr so, dass sich zum Beispiel im Unionsantrag kein Wort dazu finde, wie CDU/CSU sich vorstellen damit umzugehen, dass für die Wärmewende diejenigen am tiefsten in die Tasche greifen müssten, die am wenigsten hätten. Anders als im Gesetzentwurf der Regierung.

Union macht sich für einen neuen Anlauf stark

„Dogmatische Vorfestlegungen“, „planwirtschaftliche Regelungswut“, „Überforderung der Betroffenen“ – Jens Spahn (CDU/CSU) nannte den Gesetzentwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes „exemplarisch“ und appellierte an die Ampelkoalition: „Kommen Sie zur Besinnung, gehen Sie zurück auf Los, nehmen Sie den Druck raus.“

Die Fristen seien zu kurz. In acht Monaten solle das Gesetz greifen. Dass in dieser Situation gegenwärtig alle noch schnell eine neue Gas- oder Ölheizung kauften und gleichzeitig die Preise für Wärmepumpen stiegen, sei doch das Gegenteil dessen, was die Koalition wolle. Mehr Zeit für ein vernünftiges Gesetz sei für das Weltklima kein Problem – könne  aber einen Unterschied für die Akzeptanz der Wärmewende machen, so Spahn. 

SPD ist der Unionsantrag zu vage 

Für Dr. Nina Scheer (SPD) erscheint der Antrag der Union so vage wie die Klimapolitik der CDU/CSU-geführten Regierungen der letzten 16 Jahre nebulös – vor allem bei der Frage, was man eigentlich unter einer Energiewende verstehen wolle.

Sie vermisse jede konzeptionelle Linie in dem Antrag, sagte Scheer. Jetzt den Druck rauszunehmen schaffe gerade keine Planungssicherheit für Verbraucher, Hersteller, Handwerker. Es brauche jetzt aber einen Rahmen, auf den sich die Menschen verlassen könnten.

AfD fürchtet Milliardenkosten

Marc Bernhard (AfD) stellte fest, der „grüne Heizungshammer“ verunsichere seit Wochen die Menschen. Millionen wüssten nicht, wie sie die nächsten Jahre heizen sollen. Die im Gesetzentwurf theoretisch erlaubten Alternativen funktionierten in der Praxis nicht, weil die Anforderungen zu hoch seien. Dafür werde es sehr teuer, warnte Bernhard. 

Im nächsten Jahr seien sieben Millionen Heizungen in Deutschland älter als 30 Jahre. Wenn für den Tausch der Heizung und die Sanierung eines Gebäudes Kosten von rund 100.000 Euro zu veranschlagen seien, könne man sich ausrechnen, dass die komplette Wärmewende am Ende 2000 Milliarden Euro kosten werde.

FDP macht sich Forderung nach Technologieoffenheit zu eigen

Tatsächlich werde klimaneutrales Heizen nicht gelingen, wenn die Wärmewende die Betroffenen, also Eigentümer, Mieter, Hersteller, Handwerker und Dienstleister überfordere, sagte Konrad Stockmeier (FDP). Auch dürfe man sich nicht von einzelnen Technologien und Herstellern abhängig machen. Sollte heißen: Es dürfe nicht nur um Wärmepumpen gehen, sondern auch um Nah- und Fernwärme, Biogas, Geothermie.

Technologieoffen zu sein, heiße für die FDP zudem auch, nicht nur offen für die bereits vorhandenen Technologien der Gegenwart zu sein, sondern auch für solche, die künftig erst entwickelt würden. In Richtung der Partner in der Ampelkoalition sagte Stockmeier noch, ein Rückbau des deutschen Gasnetzes sei mit den Liberalen nicht zu machen.

Linke fordert Vermögensteuer zur Finanzierung der Wärmewende

Dass der Der hessische Heizungsbauer Viessmann seine Klimasparte einschließlich der lukrativen Wärmepumpen an den US-Konkurrenten Carrier Global verkaufe sei eine „Abstimmung mit den Füßen gegen die Regierung“, sagte Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) und fragte: „Wie soll eine Wärmewende ohne Wärmepumpen funktionieren?“

Doch der Regierung werden nach den Worten der Abgeordneten nicht nur die Pumpen ausgehen, sondern auch das Geld. Deshalb fordere die Linke eine Vermögenssteuer. Eine kleine Minderheit verbrauche große Mengen an Energie auf Kosten der Mehrheit; darum müsse, wer eine riesige Villa bewohne, die Wärmewende stärker finanzieren als eine Oma im Plattenbau, so Lötzsch. 

Abgelehnter Antrag der CDU/CSU

Die Unionsfraktion forderte die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, die Wärmewende technologieoffen zu gestalten: Die Potenziale von Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) sowie von Lüftungsanlagen mit Wärmerückgewinnung sollten als erneuerbare Energien definiert und ebenso wie Wärmepumpen in der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) festgeschrieben werden.

Zudem drangen die Abgeordneten darauf, energetische Sanierungen unter anderem durch höhere Förderung und rechtliche Anpassungen zu erleichtern. Auch für einen Ausbau der Gasnetze, damit diese nach dem Ausstieg aus fossilem Gas für Biomethan, andere grüne Gase sowie Wasserstoff (H₂) genutzt werden können, machten sich die Abgeordneten stark.

Ausbau von Fern- und Nahwärme

Weitere Vorschläge zielten unter anderem auf den Ausbau von Fern- und Nahwärme sowie die Förderung von regionalen, quartiersbezogenen Wärmenetzen, „H2 ready Gas-Heizkesseln“ und der nachhaltigen Holzenergie im Gebäudesektor. Ferner sollten die Potenziale der oberflächennahen wie tiefen Geothermie genutzt werden – auch im Zusammenhang mit dem Markthochlauf von Erdwärmepumpen.

Es brauche eine Weiterentwicklung der Wärmeversorgung, um Klimaneutralität zu erreichen, erklärte die Unionsfraktion. Rund die Hälfte der Heizungen in Deutschland sei mit einem durchschnittlichen Alter von rund 17 Jahren nicht auf dem neuesten Stand. Zahlreiche Heizungssysteme müssten zeitnah modernisiert werden, obwohl sie noch betriebsfähig seien. Die Wärmewende bringe große Herausforderungen mit sich – aber auch ein „enormes nationales Beschäftigungs- und Wertschöpfungspotenzial“, heißt es im Antrag. Um dieses zu heben, müsse die Bundesregierung jetzt Maßnahmen ergreifen. (vom/mis/27.04.2023)