Zwei Drittel des Familienetats für das Elterngeld
Der leicht steigende Etat des Bundesfamilienministeriums konnte die Oppositionsfraktionen nicht besänftigen: In der Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für 2023 übten die CDU/CSU-Fraktion, die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke am Dienstag, 6. September 2022, deutliche Kritik an den Plänen der Ampel-Koalition für das nächste Jahr.
So warf die Union der Regierung vor, die frühkindliche Bildung durch ein Auslaufen des Sprachkita-Programms zu vernachlässigen, die AfD kritisierte eine falsche Schwerpunktsetzung zugunsten von Minderheiten und Die Linke nannte die hohe Zahl an armen Kindern eine „Schande“. Die Koalition verwies im Gegenzug auf das geplante Kita-Qualitätsgesetz, in dem das bisherige Sprachkita-Programm aufgehen könne und auf die Maßnahmen des dritten Entlastungspaketes, mit dem insbesondere auch Familien geholfen werde.
Familienetat soll geringfügig steigen
Der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend soll im kommenden Jahr geringfügig steigen. Der Einzelplan 17 des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2023 (20/3100) sieht Ausgaben von 12,88 Milliarden Euro vor gegenüber 12,39 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Für gesetzliche Leistungen für Familien sind 11,45 Milliarden Euro eingeplant (2022: 10,76 Milliarden Euro).
Größter Einzelposten ist das Elterngeld, das mit 8,28 Milliarden Euro zu Buche schlägt (2022: 7,73 Milliarden Euro). Auf das Kindergeld und den Kinderzuschlag entfallen 1,8 Milliarden Euro (2022: 1,7 Milliarden Euro), davon 1,47 Milliarden Euro auf den Kinderzuschlag für geringverdienende Familien und 195 Millionen Euro auf das Kindergeld.
Einsparungen bei der Kinder- und Jugendpolitik
Eingespart werden soll bei der Kinder- und Jugendpolitik, für die noch 616,5 Millionen Euro bereitstehen (2022: 1,02 Milliarden Euro). Deutlich geringer in dem Kapitel soll der Ansatz für Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive ausfallen. Dafür sind 2023 31,05 Millionen Euro eingeplant nach 388,92 Millionen Euro in diesem Jahr. Aufgestockt werden sollen allerdings die Ausgaben zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie, und zwar von 183,5 Millionen Euro auf 200 Millionen Euro. Die Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Länder, Träger und Aufgaben der freien Jugendhilfe summieren sich auf 224,35 Millionen Euro (2022: 296,01 Millionen Euro).
511,84 Millionen Euro soll die Ministerin für die Stärkung der Zivilgesellschaft, für Familien-, Gleichstellungs- und Seniorenpolitik ausgeben können (2022: 578,95 Millionen Euro). Davon entfallen 346,27 Millionen Euro auf die Stärkung der Zivilgesellschaft (2022: 356,1 Millionen Euro) und 207,2 Millionen Euro auf den Bundesfreiwilligendienst (wie 2022).
Bundesregierung: Regelfinanzierung für Sprachförderung
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) verwahrte sich gegen den Vorwurf, Sprachkitas, also Kitas mit dem Schwerpunkt Sprachförderung, abschaffen zu wollen. Die Regierung nehme in den nächsten zwei Jahren jeweils zwei Milliarden Euro in die Hand, um die Qualität in den Kitas zu verbessern.
Teil des dafür geplanten Kita-Qualitätsgesetzes sei selbstverständlich auch die Sprachförderung, die nun eine Regelfinanzierung bekomme und nicht weiter über Projekte finanziert werde, verteidigte sich die Ministerin.
Union: Frühkindliche Bildung wird vernachlässigt
Silvia Breher (CDU/CSU) wollte diese Argumentation nicht nachvollziehen und sagte: „Dieser Haushalt vernachlässigt die frühkindliche Bildung.“ Mit dem Ende des Sprachkita-Bundesprogramms als eigenes Programm würden lange gewachsene Strukturen zum Ende des Jahres zerstört, denn es gebe immer noch keine Absprache mit den Ländern, wie es ab 1. Januar weitergehen solle.
Außerdem streiche die Regierung auch ein Programm zur Fachkräfteoffensive für Erzieher. „Für die Zukunft der Kinder ist da nicht viel drin“, lautete ihr Fazit.
SPD: Die Länder müssen ihre Aufgaben wahrnehmen
Sönke Rix (SPD) sah das ganz anders. Der Bund stelle den Ländern noch einmal vier Milliarden Euro für eine Kita-Qualitätsoffensive in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung. Aber: „Die Länder müssen ihre originären Aufgaben nun wahrnehmen.“
Die Koalition verstetige die Mittel dafür, das bedeute, sie überführe sie in ein Gesetz. Er stellte für seine Fraktion allerdings auch in Aussicht, Übergangslösungen für die bisherigen Strukturen der Sprachkitas finden zu wollen.
AfD: Angriff auf die traditionelle Familie
Mariana Iris Harder-Kühnel (AfD) warf der Koalition vor, die traditionelle Familie anzugreifen und sich stattdessen auf Minderheiten- und Gleichstellungspolitik zu konzentrieren. „Lassen Sie doch endlich Frauen Frauen und Männer Männer sein“, sagte sie und kritisierte unter anderem das geplante Selbstbestimmungsgesetz, mit dem die Änderung des Geschlechtseintrags in Dokumenten einfacher werden soll.
Die vordringliche Aufgabe der Regierung wäre es, die demographische Katastrophe abzuwenden, hier tue sich aber gar nichts, so Harder-Kühnel.
FDP: Schuldenbremse darf nicht gelockert werden
Claudia Raffelhüschen (FDP) freute sich, dass trotz der aktuellen Herausforderungen die Schuldenbremse im kommenden Jahr wieder gelten soll. „Denn wir ahnen einerseits alle, dass die weltpolitische Situation uns sicherlich noch auf Jahre hinaus Gründe geben könnte, vieles an staatlichem Geld zu verausgaben und vieles an finanzpolitischer Vernunft über Bord zu werfen.“
Andererseits werde uns gerade vor Augen geführt, was die Geldflutungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) bewirke: galoppierende Inflation, Lohn-Preis-Spirale und Rezession.
Linke: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse
Dr. Gesine Lötzsch (Die Linke) nannte es eine „Schande“, dass Kinder in so einem reichen Land wie Deutschland ein großes Armutsrisiko, insbesondere für Alleinerziehende, seien. Sie kritisierte, dass es noch keine Mittel für die Kindergrundsicherung im aktuellen Haushaltsplan gebe.
„Kinder sind immer die ersten Opfer der Krise“, das sei bei Corona der Fall gewesen, aber das dürfe sich jetzt nicht wiederholen. „Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse, sie gefährdet die Zukunft unserer Kinder und Enkel und verhindert nötige Investitionen“, betonte Lötzsch.
Grüne: Ein gutes Signal in schwieriger Zeit
Bruno Hönel (Bündnis 90/Die Grünen) verwies auf die angespannte Haushaltslage und die dennoch leicht steigenden Mittel für den Familienetat. „Das ist ein gutes Signal“ in einer schwierigen Zeit, sagte er.
Während jedoch die Haushaltslage des Bundes schwierig sei, verfügten die Länder derzeit über finanzielle Spielräume, die es ihnen ermöglichten, ihre Aufgaben zu schultern. „Wir geben mit dem neuen Kita-Qualitätsgesetz den Ländern die Möglichkeit, das Programm weiterzuführen“, ergänzte er. (che/06.09.22)
