Bildung

Leichte Einbußen im Etat von Bildung und Forschung

Obwohl die ungedeckten Schecks der Vorgängerregierung die Handlungs- und Freiräume der aktuellen Regierung beschränke, seien im Haushaltsplan drei Milliarden Euro mehr für Bildung und Forschung in der Legislaturperiode vorgesehen, sagte Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in der Debatte zum Einzelplan 30 des Bundeshaushalts 2023 (20/3100): „Uns ist die Trendwende gelungen“. Die Erhöhung des Bafögs sowie die Ausweitung des Empfängerkreises sei ein erster wichtiger Erfolg gewesen, der für mehr Bildungsgerechtigkeit sorge. Die Forschung in Zukunftstechnologien wie grüner Wasserstoff oder Biotechnologie sind laut Stark-Watzinger Schwerpunkt des Haushaltsplans. Darüber hinaus könne die Deutsche Agentur für Innovation und Transfer (Dati) einen wichtigen Anschub für die Forschung bringen.

Im Einzelplan 30 sind Ausgaben von 20,57 Milliarden Euro vorgesehen gegenüber 20,89 Milliarden Euro in diesem Jahr. Stark-Watzinger kann wie 2022 mit Einnahmen von 41,25 Millionen Euro kalkulieren. Die Zuweisungen und Zuschüsse im Etat belaufen sich auf 18,69 Milliarden Euro (2022: 18,67 Milliarden Euro), die Investitionen auf 2,19 Milliarden Euro (2022: 2,05 Milliarden Euro).

Förderung der Aus- und Weiterbildung

Größter Posten im Bereich der Bildung sind die Ausgaben nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Dafür sind 2,59 Milliarden Euro vorgesehen gegenüber 2,33 Milliarden Euro in diesem Jahr. Für die berufliche Aufstiegsfortbildung soll es 852,18 Millionen Euro geben (2022: 786,18 Millionen Euro), für die berufliche Bildung 261,34 Millionen Euro (2022: 466,71 Millionen Euro), für die „Stärkung des Lernens im Lebenslauf“ 507,55 Millionen Euro (2022: 538,69 Millionen Euro) und für die Begabtenförderung 465,3 Millionen Euro (2022: 431,58 Millionen Euro).

Die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems soll mit 7,74 Milliarden Euro verbessert werden (2022: 7,64 Milliarden Euro). Darin enthalten sind 1,94 Milliarden Euro für die Stärkung von Studium und Lehre (2022: 1,88 Milliarden Euro). Für die Exzellenzstrategie zur Förderung der Spitzenforschung an Universitäten sollen nach wie vor 400 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Förderung von Forschungseinrichtungen

Die Förderung der Großforschungseinrichtungen sieht vor, dass die Deutsche Forschungsgemeinschaft 2,04 Milliarden Euro erhält (2022: 1,98 Milliarden Euro), die Max-Planck-Gesellschaft 1,23 Milliarden Euro (2022: 1,2 Milliarden Euro), die Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung 853,97 Millionen Euro (2022: 832,62 Millionen Euro) und die Zentren der Hermann-von-Helmholtz-Gemeinschaft sowie das Berliner Institut für Gesundheitsforschung 2,89 Milliarden Euro (2022: 2,69 Milliarden Euro).

Für die Mitgliedseinrichtungen der Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz sollen 2,96 Millionen Euro als Zuschüsse an die Länder gehen (2022: 2,89 Millionen Euro). Innovationen durch neue Technologien sollen mit 1,29 Milliarden Euro gefördert werden (2022: 1,31 Milliarden Euro).

Union: Fangen Sie endlich an zu arbeiten

Für Thomas Jarzombek (CDU/CSU) ist die Bilanz der Ampel-Koalition bis jetzt im Bereich Bildung und Forschung „ziemlich blank“. Die Bafög-Reform sei kleiner ausgefallen als die letzte Novelle von 2019 und auch bei Vorhaben wie Dati oder dem Wissenschaftszeitarbeitsgesetz sei bisher nichts geschehen. „Fangen Sie endlich an zu arbeiten“, sagte Jarzombek in Richtung der Ministerin.

Auch im Bereich Schule passiere nicht genug, um die Folgen von Corona wie Lernrückstände oder psychosoziale Folgen aufzufangen. Das Programm „Aufholen nach Corona“ habe laut Jarzombek sicherlich Mängel gehabt, doch wenn die Regierung finde, dies sei nicht genug, dann solle sie mehr machen für 8,4 Millionen Schülerinnen und Schüler.

SPD: Exzellenzinitiative Berufliche Bildung ist gemeinsames Ziel

Mit dem Haushaltsentwurf ist die Ampel-Koalition laut Oliver Kaczmarek (SPD) „unerledigte Baustellen“ der Vorgängerregierung angegangen. Dazu gehöre die Finanzierung des Forschungsschiffes Polarstern II oder die Dynamisierung des Zukunftsvertrags Studium und Lehre.

Die Bafög-Reform sei ein erster Aufschwung in Richtung Trendwende. Allerdings müsse die Politik auch dringend über die Wertschätzung der beruflichen Bildung sprechen. Jeder müsse in Deutschland die Chance haben, in seiner Region einen Ausbildungsplatz zu bekommen und damit ein vernünftiges Einkommen zu erzielen. Die „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“ ist laut Kaczmarek „gemeinsames Ziel“ und sei unweigerlich mit einer Ausbildungsplatzgarantie verbunden.

AfD: Haushalt zeigt technologische Einseitigkeit

Der Haushaltsentwurf zeige laut AfD-Politiker Dr. Michael Kaufmann, dass Bildung und Forschung keine Toppriorität der Ampel-Koalition sind. So würden die Ausgaben für Forschung leicht unterhalb des Niveaus von 2022 liegen – die Auswirkungen der Inflation noch nicht mitgerechnet.

Außerdem sei der Haushaltsentwurf Kaufmann zufolge durch eine „technologische Einseitigkeit“ geprägt. Über 100 Millionen Euro seien für die Forschung von grünem Wasserstoff eingeplant, jedoch kein Cent für den Bereich Kerntechnologien.

Grüne: Nicht alles rosig im Einzelplan

Obwohl mit der Ausfinanzierung der Polarstern II Bruno Hönel (Bündnis 90/Die Grünen) zufolge ein Herzensanliegen der Fraktion im Haushaltsplan stehe, ist im Einzelplan 30 „nicht alles rosig“. So seien die Kürzungen im Bereich Klima- und Nachhaltigkeitsforschung, Geisteswissenschaften sowie Gesundheitsforschung direkte Kürzungen an der Zukunft.

Die Ampel habe es geschafft, in kurzer Zeit einiges hinzubekommen, wie die Reform des Bafögs. Wichtig sei aber auch die Förderung der beruflichen Bildung, um Fachkräfte auszubilden und zu gewinnen.

Linke: Maßstab muss der Koalitionsvertrag sein

Für Dr. Petra Sitte (Die Linke) ergeben sich drei Probleme bei dem aktuellen Haushaltsentwurf. So kritisierte sie zum einen, dass die einmalige Förderung von 200 Euro für Studierende mit Blick auf die aktuellen Preissteigerungen nicht ausreiche: „Es ist nur ein Tröpfchen auf dem heißen Stein“. Teilzeit- und Gaststudierende würden gar nicht berücksichtigt werden. Der zweite Punkt bezieht sich auf die Förderpolitik der Ampel.

Anstatt an der Vorgängerregierung müsse der Maßstab dabei der eigenen Koalitionsvertrag sein, sagte Sitte. Denn obwohl die Koalition sich Fortschritt auf die Fahne geschrieben habe, ständen unter Berücksichtigung der Inflation Kürzungen bei der Förderung in Forschung und Fortschritt an. Zuletzt merkte Sitte an, dass die Förderung stark auf technologische Felder fokussiert ist und andere Bereiche wie die Post-Covid-Forschung zu wenig Beachtung fänden.

FDP: Keinen Schnellschuss abfeuern

FDP-Politiker Prof. Dr. Stephan Seiter berichtete, dass die Sorge bei den Hochschulen groß sei. Niemand könne absehen, wie sich die aktuelle Situation entwickeln und welche Herausforderungen dadurch auf sie zukommen werden. Dass einzelne Förderlinien wegfallen, sei für Hochschulen verkraftbar, allerdings brauchen sie laut Seiter verlässliche Rahmenbedingungen.

Insgesamt würden knappe Mittel bedeuten, dass bei der Haushaltsplanung Prioritäten gesetzt werden müssten. So habe die Regierung Projekte im Klimabereich, wie die Finanzierung der Polarstein II, sowie die Förderung der Mint-Fächer (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft, Technik) vorangetrieben. (des/vom/09.09.2022)

Haushalt

Bundeshaushalt 2023 in Höhe von 476 Milliarden Euro beschlossen

Der Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung berät über die Ausgaben in sämtlichen Einzelpläne des Haushaltsentwurfes 2023 abschließend zur Vorbereitung der dritten Lesung im Plenum des Bundestages. (© picture alliance | Chromorange / Christian Ohde)

Nach mit Unterbrechungen mehr als 17-stündiger Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen, 11. November 2022, den Bundeshaushalt für 2023 beschlossen. Demnach kann der Bund im nächsten Jahr mit Ausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro rechnen. Dabei ist eine Neuverschuldung in Höhe von 45,61 Milliarden Euro vorgesehen. Damit liegt die Nettokreditaufnahme im Rahmen der Schuldenobergrenze des Grundgesetzes.

Die veranschlagten Gesamtausgaben des Bundes liegen um 31,07 Milliarden Euro über dem ursprünglichen Regierungsentwurf (20/3100). Gegenüber 2022 sollen die Ausgaben damit um 19,5 Milliarden Euro beziehungsweise 3,9 Prozent geringer ausfallen.

Deutlich erhöhte Nettokreditaufnahme notwendig

Auf der Einnahmeseite plant der Bund nunmehr mit Steuereinnahmen in Höhe von 358,13 Milliarden Euro. Das sind 4,15 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf. Grund dafür sind veranschlagte steuerliche Entlastungen im kommenden Jahr. Damit liegen die Steuereinnahmen um 26,69 Milliarden Euro beziehungsweise rund neun Prozent über dem Soll für 2022. Die sonstigen Einnahmen sollen mit 72,55 Milliarden Euro um 6,86 Milliarden Euro höher ausfallen als im Regierungsentwurf.

Um die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, ist eine deutlich erhöhte Nettokreditaufnahme notwendig: Für 2023 fällt die geplante Nettokreditaufnahme mit 45,61 Milliarden Euro um 28,36 Milliarden Euro höher aus als im Regierungsentwurf. Damit liegt die geplante Neuverschuldung rund sechs Millionen Euro unterhalb der nach der Schuldenregel maximal zulässigen Nettokreditaufnahme.

Deutlich höher als im Regierungsentwurf fallen die als Investitionen ausgewiesenen Ausgaben aus. Mit 71,48 Milliarden Euro liegt der Ansatz um 13,1 Milliarden Euro über dem ursprünglichen Entwurf. Damit sollen für als Investitionen verbuchte Ausgaben 19,94 Milliarden Euro beziehungsweise 38,7 Prozent mehr zur Verfügung stehen als in diesem Jahr. (scr/11.11.2022)

Bildung

Gut 20 Milliarden Euro für Bildung und Forschung

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am Donnerstag, 24. November 2022, in zweiter Beratung den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung gebilligt. Der Einzelplan 30 des Haushaltsgesetzes 2023 (20/3100, 20/3102, 20/4001 Nr. 1.1) umfasst in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/3523, 20/3526) Ausgaben von 21,46 Milliarden Euro gegenüber 20,89 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) kann wie 2022 mit Einnahmen von 41,25 Millionen Euro kalkulieren. Die Zuweisungen und Zuschüsse im Etat belaufen sich auf 18,69 Milliarden Euro (2022: 18,67 Milliarden Euro), die Investitionen auf 2,19 Milliarden Euro (2022: 2,05 Milliarden Euro).

Union: Berufliche Bildung nicht aus dem Blick verlieren

Der Einzelplan 30 sei einer der wichtigsten für die „Zukunftsfähigkeit des Landes“, sagte Kerstin Radomski (CDU/CSU). Es sei daher generell zu begrüßen, dass der Etat im Vergleich zum Entwurf vom September um rund 890 Millionen Euro erhöht werde.
Allerdings seien die Gelder nicht gut verteilt. So nehmen laut Radomski die „Lieblingsprojekte“ der Ministerin wie die Transferagentur Dati zu viel Geld in Anspruch.

Besonders die berufliche Bildung brauche aus Sicht der Unionspolitikerin hingegen mehr Aufmerksamkeit und Gelder. Zum Ausbildungsstart seien in diesem Jahr rund 200.000 Ausbildungsplätze unbesetzt gewesen. Dies sei mit Blick auf den großen Bedarf an Ausbildungsberufen wie Handwerker ein großes Problem. Das Berufsschulsystem müsse angepasst werden, Mädchen und junge Frauen außerdem „stärker für den MINT-Bereich und handwerkliche Berufe“ begeistert werden.

FDP: Spielräume werden enger

FDP-Politiker Christoph Meyer zog eine positive Bilanz: „Wir haben einen sehr guten Entwurf nochmal ein Stück besser machen können“.

Trotz schwieriger Gesamtlage und engeren Spielräumen durch bereits gebundene Mittel habe man einen auf die Zukunft gerichteten Etat entwickeln können. Dort, wo es sinnvoll ist, wurde laut Meyer umgeschichtet und priorisiert.

AfD: Müssen Substanz der Schulen verbessern

Für ein umfangreiches Schulsanierungsprogramm machte sich der AfD-Abgeordnete Marcus Bühl stark. Die marode Substanz an vielen Schulen sei mittlerweile „ein massives Problem“. Statt die Ausstattung mit digitaler Technik voranzutreiben, müssten zuerst die Gebäude entsprechend verbessert werden.

Der Investitionsstau beläuft sich aktuell laut Bühl bundesweit auf rund 46 Milliarden Euro. Die Vernachlässigung einer intakten Schulinfrastruktur durch die Länder müsse enden und der Zustand an Schulen verbessert werden, forderte Bühl.

SPD: Beitrag leisten, um Demokratie zu schützen

Durch die aktuellen Krisen wie der russische Angriffskrieg, die Corona-Pandemie und der Klimawandel sei der gesellschaftliche Zusammenhalt strapaziert, sagte Dr. Wiebke Esdar (SPD). Daher sei es wichtig, dass der aktuelle Etat auch eine Förderung der Friedens- und Konfliktforschung umfasse.

So sind laut der SPD-Politikerin 2,1 Millionen Euro für eine Konfliktakademie an der Universität Bielefeld veranschlagt. Die Akademie solle unter anderem einen Beitrag leisten, „um unsere Demokratie zu schützen“. Weitere 60 Millionen Euro seien für die naturwissenschaftliche Friedensforschung zu Themen wie Abrüstung oder chemische und biologische Waffen eingeplant.

Die Linke: Keine Hochschulen erster und zweiter Klasse

Dass die Ausgabensteigerung für den Zukunftsvertrag Studium und Lehre um ein Jahr verschoben wurde, obwohl im Koalitionsvertrag noch festgelegt worden sei, dass diese bereits mit dem Jahr 2022 greife, kritisierte Dr. Petra Sitte (Die Linke). Einige Hochschulen hätten bereits mit den angekündigten Geldern geplant und Studienplätze und Stellen geschaffen. Die Gelder aus dem Zukunftsvertrag würden von den Hochschulen dringend gebraucht, da sie „chronisch unterfinanziert“ seien.

Während allerdings die dynamische Förderung des Hochschulwesens nun ein Jahr später starte, werde die Exzellenzstrategie weiter gesteigert. „Damit reißen Sie die deutsche Hochschullandschaft noch weiter auseinander“, sagte Sitte. Es brauche keine Hochschulen erster und zweiter Klasse. Auch innerhalb von Hochschulen sorge die Exzellenstrategie für Unmut, da nur einzelne Forschungsfelder gefördert würden, nicht die Universität als Ganzes, kritisierte die Politikerin.

Grüne: Kurz- und langfristige Ziele verfolgen

Mit Ausgabenposten wie der Energiepreispauschale für Studierende reagiere der Haushalt auf die steigenden Energiepreise, sagte Bruno Hönel (Bündnis 90/Die Grünen). Dabei verliere er aber auch die langfristigen Herausforderungen und Ziele nicht aus dem Blick. So werde durch Finanzierung von Forschungsprojekten wie Grace – ein Satellitenprojekt zur Beobachtung der weltweiten Wassermenge – die Klima- und Nachhaltigkeitsforschung gestärkt.

Ein weiterer Erfolg des Etats ist laut Hönel die Förderung der Endometrioseforschung. Obwohl es sich um die zweithäufigste gynäkologische Erkrankung handele, sei sie kaum erforscht, mahnte er. Die Finanzierung sei ein wichtiger Schritt zu mehr geschlechtergerechten medizinischen Forschungen.

Stark-Watzinger: Nicht mit der schnellen Nadel stricken

Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zog eine positive Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit. Trotz Krise würden Bildung und Forschung mehr Geld erhalten. Es sei gelungen, beim Bafög mehr Geld für mehr Empfänger zu realisieren. Auch für Erasmus+ gebe es mehr Geld und beispielsweise das Professorinnenprojekt werde weiterentwickelt. Die Exzellenzinitiative „Berufliche Bildung“ wolle die Ministerin in den nächsten Tagen vorstellen.

Auf die Kritik aus der Opposition, dass ihr Ministerium zu langsam arbeite, entgegnete Stark-Watzinger, dass der Digitalpakt der Vorgängerregierung gezeigt habe, „was mit schneller Nadel genäht ist, da kommt das Geld am Ende nicht an“. Statt ewig nachbessern, wolle man besser gut vorbereiten – beispielsweise beim Startchancenprogramm.

Förderung der Aus- und Weiterbildung

Größter Posten im Bereich der Bildung sind die Ausgaben nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Dafür sind 2,7 Milliarden Euro vorgesehen gegenüber 2,33 Milliarden Euro in diesem Jahr. Für die berufliche Aufstiegsfortbildung soll es 852,18 Millionen Euro geben (2022: 786,18 Millionen Euro), für die berufliche Bildung 261,34 Millionen Euro (2022: 466,71 Millionen Euro), für die „Stärkung des Lernens im Lebenslauf“ 507,55 Millionen Euro (2022: 538,69 Millionen Euro) und für die Begabtenförderung 465,3 Millionen Euro (2022: 431,58 Millionen Euro).

Die Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschafts- und Innovationssystems soll mit 7,74 Milliarden Euro verbessert werden (2022: 77,64 Milliarden Euro). Darin enthalten sind 1,94 Milliarden Euro

für die Stärkung von Studium und Lehre (2022: 1,88 Milliarden Euro). Für die Exzellenzstrategie zur Förderung der Spitzenforschung an Universitäten sollen nach wie vor 400 Millionen Euro zur Verfügung stehen.

Förderung von Forschungseinrichtungen

Mehr Geld für die Konfliktforschung

Der Haushaltsausschuss hatte beschlossen, die Konfliktforschung in den nächsten Haushaltsjahren verstärkt zu fördern. So sind für die Bildung einer Konfliktakademie am Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld im nächsten Jahr 2,1 Millionen Euro im Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung veranschlagt.

Zudem werden die Barmittel für die „European Wasatia Graduate School for Peace and Conflict Resolution“ der Europa-Universität in Frankfurt (Oder) um 60.000 Euro erhöht, um die Finanzierung des Projektes bis Ende 2023 sicherzustellen. Für die Konfliktakademie und die Graduiertenschule werden zudem zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen für die nächsten Haushaltsjahre in Höhe von insgesamt 7,7 Millionen Euro ausgebracht.

Globaler Wandel und Klimaforschung

Den Haushaltstitel „Globaler Wandel und Klimaforschung“ erhöhte der Haushaltsausschuss um sechs Millionen Euro auf 100,8 Millionen Euro. Damit sollen Forschungsvorhaben im Bereich Klimawissen und Klimaanpassung/Risikovorsorge fortgesetzt werden. Mit zusätzlichen 1,9 Millionen Euro sollen Volkshochschulen für ihre Arbeit im Rahmen von Alphabetisierungskursen unterstützt werden. Gegenfinanziert wird unter anderem durch eine Absenkung im Bereich „Neue Materialien“ um zehn Millionen Euro auf 114,6 Millionen Euro.

Der Haushaltsausschuss hatte das Ministerium zudem aufgefordert, für die nächsten fünf Jahre eine neue Förderlinie zum Thema Frauengesundheit und insbesondere der Erkrankung Endometriose aufzulegen. Für 2023 sollen dafür fünf Millionen Euro fließen und ab 2024 mindestens fünf Millionen Euro.

Änderungsantrag der CDU/CSU

Die CDU/CSU forderte in einem Änderungsantrag (20/4551) zum Einzelplan 30, der keine Mehrheit fand, unter anderem die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten im Hinblick auf die Herausforderungen in der beruflichen Bildung, wie fehlende Auszubildende und Preissteigerungen, durch mehr Investitionen in die duale Ausbildung zu stärken.

Außerdem sollten Mädchen und Frauen in den MINT-Berufsfeldern und den Handwerksberufen besonders gefördert werden und für Unternehmensgründungen verstärkt gewonnen werden. (des/vom/25.11.2022)