Auswärtiges

Abgeordnete beraten Antrag zum Mali-Einsatz

Der Bundestag hat am Freitag, 11. November 2022, erstmals über einen Antrag der Unionsfraktion mit dem Titel „Die Sahel-Zone als Schlüsselregion für Europas Sicherheit begreifen – den Mali-Einsatz militärisch und politisch zum Erfolg führen“ (20/4309) beraten. Im Anschluss an die Debatte wurde die Initiative gemeinsam mit einem Antrag der AfD, in dem die Beendigung der Bundeswehreinsätze in Mali und Niger gefordert wird (20/4321), zur weiteren Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Antrag der Union

Die Unionsfraktion fordert von der Bundesregierung eine „kohärente und ressortübergreifende Strategie für die Sahelzone“ und eine Überprüfung der Bundeswehreinsätze in Mali. Das Land befinde sich in einer schlechten sicherheitspolitischen Gesamtlage, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Trotz inzwischen neunjähriger Minusma-Mission und intensiver Unterstützung Malis im Rahmen der European Training Mission (EUTM) Mali seien keine Verbesserungen erkennbar. Die Militärregierung in Bamako übe nur über einen kleinen Teil des Staatsgebietes effiziente Kontrolle aus, sie konterkariere in vielen Fällen die Ziele des VN-Einsatzes. Russland übe zudem sichtbar militärischen Einfluss vor Ort aus und nutze Mali als Ankerpunkt für destabilisierende Einsätze in der Region.

Hinzu komme der Abzug der französischen Kräfte der Mission Barkhane aus Mali infolge einer ablehnenden Politik der malischen Regierung gegen Frankreich: Dies habe Minusma wichtige und notwendige Unterstützung entzogen. „De facto gibt es nun keine robuste Mission unter westlicher Führung, die einen Verfolgungsdruck gegenüber den terroristischen Gruppen aufrechterhält“, schreiben die Abgeordneten. Sie fordern die Bundesregierung auf, eine politische Rahmenstrategie für den Einsatz der Bundeswehr in Mali bis Ende des Jahres 2022 zu verfassen, die die konkreten Ziele in Mali festhält und darlegt, wie diese erreicht werden sollen, „um so im Zweifel einen geordneten Rückzug im Rahmen des aktuellen Mandats gewährleisten zu können“. Außerdem soll die Bundesregierung dem Bundestag „zeitnah, klar und verbindlich“ eine Perspektive für den Minusma-Einsatz und eine Empfehlung zur Fortsetzung oder Beendigung dieses Einsatzes und des EUTM-Einsatzes in Mali und angrenzenden Staaten vorzulegen.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Bundeswehreinsätze in Mali und Niger zu beenden. „Die Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen (Minusma) hat Mali weder stabilisiert noch war und ist sie dazu geeignet, die Umsetzung des Friedensvertrags von Algier aus dem Jahr 2015 zu überwachen und voranzutreiben“, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Die Sicherheitslage in Mali sei weiterhin in einem Großteil des Landes überwiegend nicht kontrollierbar. Verwiesen wird unter anderem auf den Putsch malischer Militärs in den Jahren 2020 und 2021: „Spätestens seit diesen gewaltsamen Regierungswechseln ist es dringend geboten, die Bundeswehr von sämtlichen Auslandseinsätzen in der Sahel-Zone abzuziehen.“

Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für die vollständige Beendigung der Missionen EUTM Mali, EUCAP Sahel Mali und EUCAP Sahel Niger und auf internationaler Ebene für ein Ende der Minusma-Mission der Vereinten Nationen einzusetzen. Nach „Abschluss der deutschen Beteiligung“ an diesen Missionen solle sie zudem dem Bundestag einen umfassenden Evaluierungsbericht vorlegen. (ahe/11.11.2022)

Auswärtiges

Antrag zur Beendigung des Mali-Einsatzes der Bundeswehr abgelehnt

Der Bundestag hat am Freitag, 10. Februar 2023, zwei Anträge der CDU/CSU-Fraktion zum Engagement der Bundeswehr in der Sahel-Zone beraten. Die erste Vorlage trägt den Titel „Den Minusma-Einsatz der Bundeswehr rasch aber geordnet in diesem Jahr beenden – Unser zukünftiges Engagement im Sahel mit einer Gesamtstrategie auf eine solide und tragfähige Grundlage stellen“ (20/5547) und wurde im Anschluss an den Auswärtigen Ausschuss zur federführenden Beratung überwiesen.

Der zweite Antrag mit dem Titel „Die Sahel-Zone als Schlüsselregion für Europas Sicherheit begreifen – Den Mali-Einsatz militärisch und politisch zum Erfolg führen“ (20/4309) wurde hingegen abgestimmt und abgelehnt. Die Vorlage fand gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP, AfD und Die Linke gegen die Stimmen der CDU/CSU keine Mehrheit. Der Abstimmung lag eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (20/4773) zugrunde.

Neuer Antrag der Union

Der Auftrag der Bundeswehr in Mali sei seit Monaten „nicht mehr sachgerecht, teilweise gänzlich nicht ausführbar und damit im Lichte der Auftragszielsetzung weitgehend wirkungslos“, schreiben die Abgeordneten in ihrem neuen Antrag (20/5547). Durch den schrittweisen Rückzug französischer und weiterer internationaler Streitkräfte aus der Region schwinde der Einfluss des Westens, zur Verbesserung der Sicherheitslage, der politischen Stabilisierung Malis und zu wirtschaftlichen und sozialen Verbesserungen für die Menschen beizutragen. „Dies ist in Teilen direkte Folge der oftmals fehlenden Kooperationsbereitschaft der amtierenden Militärregierung in Mali, die dem Engagement der internationalen Staatengemeinschaft immer wieder interessengeleitete, bürokratische oder politische Hürden in den Weg legt.“ Stattdessen arbeite die malische Militärregierung vor allem mit Russland immer enger zusammen, das mittels „Wagner-Truppen“ im Land militärisch immer aktiver werde. 

Das von der Bundesregierung im Dezember 2022 angekündigte sogenannte strukturierte Auslaufmandat bis zum Mai 2024 stellt aus Sicht der Antragssteller eine „unnötige Verlängerung des Einsatzes der Soldatinnen und Soldaten dar, vergrößert ihre Gefährdungslage unnötig, verkommt zum bloßen 'Dableiben' und entbehrt damit jeder Rechtfertigungsgrundlage“. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, den Minusma-Einsatz „rasch und geordnet, aber bis spätestens Ende 2023 zu beenden“ sowie schnellstmöglich eine ressortübergreifende, umfassende und europäisch abgestimmte Strategie für die deutsche Politik gegenüber den Sahel-Staaten und Westafrika zu erarbeiten. Dazu gehört aus Sicht der Union eine Fortentwicklung des Berliner Prozesses zu einer Friedenslösung in Libyen und dessen Ausweitung auf die Sahel-Region und die Einberufung einer „Sahel-Konferenz“ durch Deutschland und Frankreich. Den deutschen Beitrag zur Mission EUTM Mali/Sahel soll hingegen fortgesetzt und gegebenenfalls ausgeweitet werden, schreiben die Abgeordneten, „beispielsweise durch eine zu prüfende Ausweitung des Engagements in Niger auch mit einem robusten Mandat oder anderer verlässlicher Partner in der Region“. 

Abzustimmender Antrag der Union

Die Unionsfraktion fordert von der Bundesregierung eine „kohärente und ressortübergreifende Strategie für die Sahelzone“ und eine Überprüfung der Bundeswehreinsätze in Mali. Das Land befinde sich in einer schlechten sicherheitspolitischen Gesamtlage, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag. Trotz inzwischen neunjähriger Minusma-Mission und intensiver Unterstützung Malis im Rahmen der European Training Mission (EUTM) Mali seien keine Verbesserungen erkennbar. Die Militärregierung in Bamako übe nur über einen kleinen Teil des Staatsgebietes effiziente Kontrolle aus, sie konterkariere in vielen Fällen die Ziele des VN-Einsatzes. Russland übe zudem sichtbar militärischen Einfluss vor Ort aus und nutze Mali als Ankerpunkt für destabilisierenden Einsätze in der Region.

Hinzu komme der Abzug der französischen Kräfte der Mission Barkhane aus Mali infolge einer ablehnenden Politik der malischen Regierung gegen Frankreich: Dies habe Minusma wichtige und notwendige Unterstützung entzogen. „De facto gibt es nun keine robuste Mission unter westlicher Führung, die einen Verfolgungsdruck gegenüber den terroristischen Gruppen aufrechterhält“, schreiben die Abgeordneten. Sie fordern die Bundesregierung auf, eine politische Rahmenstrategie für den Einsatz der Bundeswehr in Mali bis Ende des Jahres 2022 zu verfassen, die die konkreten Ziele in Mali festhält und darlegt, wie diese erreicht werden sollen, „um so im Zweifel einen geordneten Rückzug im Rahmen des aktuellen Mandats gewährleisten zu können“. Außerdem soll die Bundesregierung dem Bundestag „zeitnah, klar und verbindlich“ eine Perspektive für den Minusma-Einsatz und eine Empfehlung zur Fortsetzung oder Beendigung dieses Einsatzes und des EUTM-Einsatzes in Mali und angrenzenden Staaten vorzulegen. (ahe/ste/10.02.2023)