Finanzen

Abgesetzt: Rückforderungs­lücken bei Cum-Ex und Cum-Cum

Auf einer Computertaste steht die Aufschrift CUM-EX.

Behörden beziffern das Volumen der im Rahmen des Steuerskandals hinterzogenen Steuern bei den sogenannten Cum-Ex-Fällen auf rund 4,5 Milliarden Euro, (© picture alliance / Bildagentur-online/Ohde)

Von der Tagesordnung am Donnerstag, 20. Oktober 2022, abgesetzt hat der Bundestag die Beratung eines angekündigten Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum endlich schließen“. Der Antrag sollte im Anschluss an die rund 80-minütige Aussprache zur weiteren Beratung in den federführenden Finanzausschuss überwiesen werden. Behörden beziffern das Volumen der im Rahmen des Steuerskandals hinterzogenen Steuern bei den sogenannten Cum-Ex-Fällen auf rund 4,5 Milliarden Euro, von denen 3,1 Milliarden Euro bereits zurückgefordert worden seien. Bei den ähnlich gelagerten Cum-Cum-Fällen soll das Volumen fünf Milliarden Euro betragen. (vom/18.10.2022)

Finanzen

Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum

„Rückforderungslücken bei Cum-Ex und Cum-Cum schließen“ lautet der Titel eines von der AfD-Fraktion vorgelegten Antrags (20/4320), der am Donnerstag, 10. November 2022, im Bundestag beraten und anschließend an den federführenden Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen wurde. 

Antrag der AfD

Das Bundesministerium der Finanzen soll alles Mögliche unternehmen, damit zügig und vollständig die Erstattungen aus allen Cum-Ex-Verfahren und Cum-Cum-Verfahren durch die Länderfinanzbehörden geltend gemacht werden. Nach Ansicht der Fraktion wird mit Blick auf die Steuerskandale um Cum-Ex und Cum-Cum zu wenig getan, um die illegal verlorengegangene Steuergelder zurückzuholen.

Auch unter Berücksichtigung der aktuellen Debatten um Bundeskanzler Olaf Scholz und die Hamburger Warburg-Bank sieht die AfD-Fraktion die Bundesregierung in der gesteigerten Pflicht, mit den Ländern schnellstens ein Zeichen zu setzen und die Rückforderungen bei Cum-Ex und Cum-Cum endlich zu forcieren und mit dem notwendigen Druck die verlorenen Steuern zurückzuholen. (hle/10.11.2022)