Bundestag debattiert Antrag zu Gepäckkontrollen an Flughäfen
Die CDU/CSU-Fraktion hat einen Antrag mit dem Titel „Lehren aus dem Flughafenchaos – Passagier- und Gepäckkontrollen sicher, effektiv und zukunftsfähig aufstellen“ (20/3934) vorgelegt, der am Donnerstag, 13. Oktober 2022, durch den Bundestag beraten wurde. Nach 40-minütiger Debatte wurde die Vorlage an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.
Antrag der CDU/CSU
So wirbt sie für den verstärkten Einsatz moderner Computertomographie-Technik, die die Kontrollvorgänge dadurch komfortabler mache, dass Flüssigkeiten nicht mehr ausgepackt, sondern im Gepäck mitgenommen werden können. Diese „inzwischen in vielen EU-Staaten sowie am Flughafen München erprobte und bewährte“ Technologie solle die Bundesregierung flächendeckend an den deutschen Verkehrsflughäfen einsetzen, an denen die Bundespolizei für die Passagier- und Gepäckkontrollen zuständig ist, um die Kontrollvorgänge schneller zu gestalten.
Zudem soll die Bundesregierung nach dem Willen der Fraktion ein Pilotprojekt an einem Verkehrsflughafen initialisieren, bei dem auf freiwilliger Basis „durch die Nutzung biometrischer Daten komfortablere und schnellere Kontrollprozesse für Passagiere ermöglicht werden und gleichzeitig die Sicherheit erhöht wird“. Ferner wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, Maßnahmen zur Eindämmung der „stark gestiegenen Kosten für die Luftsicherheitskontrollen“ zu ergreifen.
Des Weiteren soll die Bundesregierung dem Antrag zufolge mit den Ländern Gespräche zur Beschleunigung der Zuverlässigkeitsüberprüfung (ZÜP) führen und mit den Ländern die Voraussetzung für eine bundesweit gültige ZÜP und die Einführung eines ZÜP-Registers zu schaffen, „damit die Mitarbeiter der Sicherheitsdienstleister flexibel an allen Flughafenstandorten in Deutschland eingesetzt werden können“. Daneben fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem auf, „gezielt geeignete arbeitsfähige Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch für einfache Beschäftigungen im Flughafenbereich, insbesondere für den Transport von Gepäckstücken, zu gewinnen“. (sto/13.10.2022)