Wirtschaft

13 Milliarden Euro für Wirtschaft und Klimaschutz

Mit dem eigentlichen Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hatte die Debatte über den vorgelegten Einzelplan 09 nur wenig zu tun. Im Mittelpunkt der ersten Lesung am Donnerstag, 8. September 2022, stand die Kritik der Oppositionsfraktionen an Bundesminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen).

Die Rednerinnen und Redner der Fraktionen von CDU/CSU, Die Linke und AfD warfen dem Minister – wenn auch in unterschiedlichen Tonarten – Unfähigkeit im Amt und eine falsche Politik vor. Aus den Reihen der Ampelfraktionen von SPD, Grünen und FDP hoffte man hingegen auf eine konstruktive Debatte über den Haushalt auf Arbeitsebene in den kommenden Wochen. 

Minister: Vorgängerregierung hat Energiewende verbockt 

Bundesminister Habeck begann seine Rede mit der Bemerkung, dass man eigentlich gerade besseres zu tun habe, als übereinander zu reden. Als Reaktion auf die Kritik der Union fügte er hinzu, dass diese für „16 Jahre energiepolitisches Versagen“ verantwortlich sei, man habe die Energiewende „verbockt, verhindert und zerstört“. Der Minister berichtete, dass Deutschland seit einer Woche kein Gas mehr aus Russland erhalte, die Speicher jedoch weiter gefüllt würden. „Seit einer Woche sind wir unabhängig von russischem Gas“, so Habeck, „dass wir da stehen, wo wir jetzt sind, liegt daran, dass die Regierung einen konsequenten Kurs gefahren ist.“

Er kündigte an, „einen breiten Rettungsschirm für Unternehmen aufzuspannen“. Kleineren und mittlere Unternehmen solle geholfen werden, indem diesen die Teilnahme am sogenannten Energiekostendämpfungsprogramm ermöglicht werde, so der Minister weiter. Außerdem werde die Regierung dafür sorgen, „dass die Menschen in Deutschland genug Geld haben, um zu konsumieren“, so Habeck, auch das werde die Wirtschaft stützen.

Union: Deutsche werden jeden Tag ärmer

Jens Spahn (CDU/CSU) kritisiert Habeck und die Bundesregierung dafür, sich nicht deutlicher für den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke einzusetzen. „Wenn Sie sagen, dass jede Kilowattstunde zählt – und das ist ja Ihr Mantra –, dann zählt auch jede Form der Energieversorgung“, sagte Spahn in Richtung des Ministers. Er forderte: „Geben Sie den Menschen Sicherheit für den Winter. “ Habeck lasse als grüner Klimaminister lieber Ölkraftwerke auf Schiffen laufen, als ein sicheres Kernkraftwerk – „ich finde, das ist Harakiri in der Lage, in der wir aktuell sind“, so Spahn.

Deutschland stehe ein schwerer Winter ins Haus, Deutschland und die Deutschen würden jeden Tag wegen der hohen Energiepreise ärmer.

SPD wirft Union „Stimmungsmache“ vor

Dr. Matthias Miersch (SPD) warf der Unionsfraktion Stimmungsmache vor: „So wie Sie in den letzten Monaten mit dem Thema Atomkraft umgegangen sind, das ist für mich Populismus.“ Statt zu fordern, die Atomkraftwerke weiterlaufen zu lassen oder den Ausbau der erneuerbaren Energien zu blockieren wie die CSU in Bayern, gebe es nur einen Weg, die Preisspirale bei der Energie zu stoppen, sagte Miersch: „Es muss ins System eingegriffen werden.“

Der Sozialdemokrat äußerte in Richtung der Unionsfraktion Zweifel, ob die Abgeordneten jemals aufrichtig hinter der Entscheidung zum Atomausstieg unter ihrer Kanzlerin Angela Merkel gestanden hätten: „Ich glaube, Sie sind nie davon überzeugt gewesen, aus der Atomkraft auszusteigen.“

AfD: Was sind hier für Traumtänzer unterwegs

Leif-Erik Holm (AfD) bezeichnete Minister Habeck und die Regierung als „energiepolitische Geisterfahrer“. Er frage sich: „Was sind hier für Traumtänzer unterwegs?“ Die Bundesregierung wolle „die sichersten und modernsten Atomkraftwerke der Welt“ abschalten, dabei sei der Weiterbetrieb eine schnelle Hilfe für Bürger und Unternehmen in Deutschland, sagte Holm im Plenum.

„Die Preistreiber sitzen auf der Regierungsbank“, sagte Holm. Denn die europäischen Nachbarländer würden ihre Kapazitäten in der Atomkraft ausbauen, „aber wir bauen sie zurück“. „Wir sind die Energieparasiten Europas“, so Holm, das sei „peinlich“ und „schlimm“.

FDP: Mehr Kohle, mehr Kernkraft

Karsten Klein (FDP) ging als erster Redner auf den Haushaltsentwurf ein. Man habe ein Hilfspaket in Höhe von vier Milliarden Euro geschnürt, um energieintensive Unternehmen zu unterstützen, sagte Klein. Er appellierte zudem, dass die angekündigte Strompreisbremse nun schnell umgesetzt werden müsse, um Verbraucher und Wirtschaft zu entlasten. In Richtung der Opposition sagte Klein, dass nicht die Bundesregierung durch ihre Entscheidungen die Preise anfachen würde, sondern der russische Präsident Wladimir Putin Energie als Waffe gegen Deutschland einsetze.

Er forderte jedoch auch den Weiterbetrieb von AKWs, „denn wir müssen den Druck aus dem System nehmen“ und dies gelinge nur mit mehr Kohle und mehr Kernkraft. 

Linke: Treten sie zurück, Herr Habeck!

Dr. Sahra Wagenknecht (Die Linke) forderte den Rücktritt des Wirtschaftsministers: „Treten sie zurück, Herr Habeck, denn Ihre Laufzeitverlängerung führt ganz sicher zum Supergau der deutschen Wirtschaft.“ Die Linkenpolitikerin sagte, Millionen Menschen in Deutschland hätten Angst vor der Zukunft. Dabei seien die hohen Energiepreise nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis „Ihrer völligen Rückgratlosigkeit gegenüber den Absahnern und Krisenprofiteuren“.

Die Mineralölkonzerne würden in diesem Jahr in Deutschland 38 Milliarden Euro mehr Gewinne machen als im Schnitt der letzten Jahre. Als „das größte Problem“ bezeichnete Wagenknecht jedoch „die grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen“. Natürlich sei der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen, aber die Vorstellung, dass „wir Putin dadurch bestrafen, dass wir Millionen Familien in Deutschland in die Armut stürzen“ sei „bescheuert“.

Ausgaben von 13,05 Milliarden Euro

Der Einzelplan 09 des Bundeshaushalts 2023 (20/3100) umfasst Ausgaben von 13,05 Milliarden Euro gegenüber 11,33 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bundesminister Habeck erwartet Einnahmen von 685,53 Millionen Euro (2022: 731,92 Millionen Euro).

Etwa die Hälfte der Ausgaben, 6,22 Milliarden Euro, sind für Zuweisungen und Zuschüsse vorgesehen (2022: 5,85 Milliarden Euro). 5,29 Milliarden Euro sollen investiert werden (2022: 4,1 Milliarden Euro). Die Personalausgaben schlagen mit 950,71 Millionen Euro (2022: 939,98 Millionen Euro), die sächlichen Verwaltungsausgaben mit 763,43 Millionen Euro (2022: 657,8 Millionen Euro) zu Buche.

Innovation, Technologie, neue Mobilität

Knapp die Hälfte der geplanten Ausgaben entfallen auf den Bereich „Innovation, Technologie und neue Mobilität“, für den 5,19 Milliarden Euro eingeplant sind (2022: 5,11 Milliarden Euro). Auf die „neue Mobilität“ entfallen davon 623,27 Millionen Euro (2022: 623,51 Millionen Euro).

Für die Förderung von Luft- und Raumfahrt sind 2,42 Milliarden Euro (2022: 2,48 Milliarden Euro) in den Etat eingestellt, für „Energie und Nachhaltigkeit“ 2,21 Milliarden Euro (2022: 2,33 Milliarden Euro). Davon entfallen auf die Energieforschung 589,03 Millionen Euro (2022: 599,91 Millionen Euro) und auf die Sanierung des früheren Uranbergbaus in der DDR sowie auf das Auslaufen der Steinkohlesubventionen 191,87 Millionen Euro (2022: 464,27 Millionen Euro).

Für den Klimaschutz sieht der Etatentwurf 738,53 Millionen Euro vor (2022: 732,05 Millionen Euro), davon 685,12 Millionen Euro für Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland (2022: 677,87 Millionen Euro).

Digitalisierung und Mittelstandsförderung

Die Digitalisierung soll mit insgesamt 1,11 Milliarden Euro gefördert werden (2022: 1,05 Milliarden Euro). Die Mittelstandsförderung schlägt mit 1,09 Milliarden Euro zu Buche (2022: 1,15 Milliarden Euro). Die Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastruktur im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ sinken im Entwurf von 692,46 Millionen Euro auf 647,07 Millionen Euro.

Um „Chancen der Globalisierung“ zu nutzen, sind im Etat insgesamt 580,97 Millionen Euro vorgesehen (2022: 867,03 Millionen Euro). (emu/vom/08.09.2022)

Haushalt

Bundeshaushalt 2023 in Höhe von 476 Milliarden Euro beschlossen

Symbilbild Haushalt: Eine Ein-Euro-Münze steht neben einer Plakette mit dem Bundestagsadler.

Der Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung berät über die Ausgaben in sämtlichen Einzelpläne des Haushaltsentwurfes 2023 abschließend zur Vorbereitung der dritten Lesung im Plenum des Bundestages. (© picture alliance | Chromorange / Christian Ohde)

Nach mit Unterbrechungen mehr als 17-stündiger Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen, 11. November 2022, den Bundeshaushalt für 2023 beschlossen. Demnach kann der Bund im nächsten Jahr mit Ausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro rechnen. Dabei ist eine Neuverschuldung in Höhe von 45,61 Milliarden Euro vorgesehen. Damit liegt die Nettokreditaufnahme im Rahmen der Schuldenobergrenze des Grundgesetzes.

Die veranschlagten Gesamtausgaben des Bundes liegen um 31,07 Milliarden Euro über dem ursprünglichen Regierungsentwurf (20/3100). Gegenüber 2022 sollen die Ausgaben damit um 19,5 Milliarden Euro beziehungsweise 3,9 Prozent geringer ausfallen.

Deutlich erhöhte Nettokreditaufnahme notwendig

Auf der Einnahmeseite plant der Bund nunmehr mit Steuereinnahmen in Höhe von 358,13 Milliarden Euro. Das sind 4,15 Milliarden Euro weniger als im Regierungsentwurf. Grund dafür sind veranschlagte steuerliche Entlastungen im kommenden Jahr. Damit liegen die Steuereinnahmen um 26,69 Milliarden Euro beziehungsweise rund neun Prozent über dem Soll für 2022. Die sonstigen Einnahmen sollen mit 72,55 Milliarden Euro um 6,86 Milliarden Euro höher ausfallen als im Regierungsentwurf.

Um die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben auszugleichen, ist eine deutlich erhöhte Nettokreditaufnahme notwendig: Für 2023 fällt die geplante Nettokreditaufnahme mit 45,61 Milliarden Euro um 28,36 Milliarden Euro höher aus als im Regierungsentwurf. Damit liegt die geplante Neuverschuldung rund sechs Millionen Euro unterhalb der nach der Schuldenregel maximal zulässigen Nettokreditaufnahme.

Deutlich höher als im Regierungsentwurf fallen die als Investitionen ausgewiesenen Ausgaben aus. Mit 71,48 Milliarden Euro liegt der Ansatz um 13,1 Milliarden Euro über dem ursprünglichen Entwurf. Damit sollen für als Investitionen verbuchte Ausgaben 19,94 Milliarden Euro beziehungsweise 38,7 Prozent mehr zur Verfügung stehen als in diesem Jahr. (scr/11.11.2022)

Wirtschaft

Wirtschaftspolitik der Re­gierung sorgt für Vor­haltungen im Plenum

Der Bundestag hat am Freitag, 25. November 2022, nach Lesung dem Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz zugestimmt. Der Einzelplan 09 des Haushaltsgesetzes 2023 (20/3100, 20/3102, 20/4001 Nr. 1.1) wurde mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen CDU/CSU, AfD und Die Linke in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/3509, 20/3526) angenommen. IM Einzelplan 09 sind Ausgaben von 14,57 Milliarden Euro gegenüber 11,33 Milliarden Euro in diesem Jahr vorgesehen.

Bundesminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) erwartet Einnahmen von 685,53 Millionen Euro (2022: 731,92 Millionen Euro). Etwa die Hälfte der Ausgaben, 6,22 Milliarden Euro, sind für Zuweisungen und Zuschüsse vorgesehen (2022: 5,85 Milliarden Euro). 5,29 Milliarden Euro sollen investiert werden (2022: 4,1 Milliarden Euro). Die Personalausgaben schlagen mit 950,71 Millionen Euro (2022: 939,98 Millionen Euro), die sächlichen Verwaltungsausgaben mit 763,43 Millionen Euro (2022: 657,8 Millionen Euro) zu Buche.

CDU/CSU: Für Habeck steht nur der Klimaschutz im Vordergrund

Ist Grünen-Politiker Robert Habeck mehr Klimaschutz- als Wirtschaftsminister? Andreas Mattfeldt (CDU/CSU) sieht das genauso. Für Habeck stehe „nur der Klimaschutz im Vordergrund“, warf der Unions-Politiker dem Vizekanzler in der Aussprache über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz vor: „Sie fördern lieber Lastenräder als Hochtechnologien“, sagte Mattfeldt.

Damit gefährde der Minister den Wirtschaftsstandort und leiste einer De-Industrialisisierung Vorschub. Sein Rat: „Nehmen Sie den Bereich Wirtschaft im Namen ihres Ministeriums ernster.“

Minister: Wirtschaft in allen Bereichen stark machen

Habecks Reaktion fiel deutlich aus. Mattfeldts Rede nannte er „Paraelleluniversums-lastig“. Der Unionist habe da wohl einiges übersehen: Der Haushaltsentwurf umfasse „große Programmvolumina, um die deutsche Wirtschaft in allen Bereichen stark zu machen“. Tatsächlich entfallen laut Haushaltsentwurf knapp die Hälfte der geplanten Ausgaben auf den Bereich „Innovation, Technologie und neue Mobilität“, für den 5,19 Milliarden Euro eingeplant sind, unter anderem 2,42 Milliarden  für die Förderung von Luft- und Raumfahrt. Die Digitalisierung soll mit 1,54 Milliarden Euro gefördert werden, der Mittelstand mit 1,09 Milliarden. Auf der anderen Seite sind für „Energie und Nachhaltigkeit“ 2,21 Milliarden Euro vorgesehen, für den Klimaschutz 763,53 Millionen Euro, davon 710,12 Millionen Euro für Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland.

Aber was heißt „auf der anderen Seite“, denn in Habecks Verständnis sind Klimaschutz und Wirtschaftspolitik nicht zu trennen. Im Gegenteil. Wer von „nur Klimaschutz“ spreche, verkenne die Zeichen der Zeit, führte Habeck aus: Innovation und Leistungsfähigkeit im Bereich einer grünen Wirtschaft entschieden über die Zukunftsfähigleit der Volkswirtschaften weltweit. Der Kampf um die besten Köpfe, die besten Ideen, die besten Unternehmen habe bereits begonnen, wie man an der Wirtschaftspolitik der USA sehen könne, die global offensiv um Unternehmen aus diesem Bereich werbe und sie zur Ansiedlung in Amerika zu bewegen suche. Rekordinflation Rezession Ukrainekrieg, Wandel im globalen Wettbewerb, Klimakrise - die aktuellen Herausforderungen könnten nicht größer sein, sagte Habeck. Es bedürfe großer Kraftanstengungen, um sie zu bewältigen - der Haushaltsplan bilde diese Kraftanstregnungen ab. 

AfD: Energiepreise jagen von Rekord zu Rekord

Das sehen nicht alle so. Deutschland erlebe die größte Krise seit Gründung der Bundesrepublik und die Leute spürten, dass es noch schlimmer werden wird, sagte Wolfgang Wiehle (AfD). Die Regierungen anderer Länder schützten ihre Bürger „viel besser als diese Ampel“.

Die Energiepreise jagten hierzulande von Rekord zu Rekord, während die Regierung in einem Akt der „Selbstüberschätzung“ und des Selbstbetrugs dem Rest der Welt ihre „ideologische Energiewende“ als Vorbild anpreise. 

Linke: Interessen der kleinen Haushalte vertreten

Christian Leye (Die Linke) monierte, dass in der Krise große Unternehmen sogar noch Gewinne einführen, kleine Haushalte aber kaum mehr über die Runden kämen.

Aufgabe der Regierung sei es, sagte er in Richtung von Minister Habeck, Deutschlands Interessen zu definieren und nicht den USA blindlings in eine Konfrontation mit China zu folgen, sondern die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen und Haushalte nach innen und außen zu vertreten.

SPD: Sicherheit für Bürger und Wirtschaft gewährleisten

Frank Junge von der SPD erklärte, die Ampelkoalition setze alles daran, Sicherheit für Bürger und Wirtschaft zu gewährleisten – so habe man Entlastungspakete in dreistelliger Milliardenhöhe verabschiedet: „Wir schaffen es, sie alle in der Krise nicht allein zu lassen“, sagte Junge.

Das spüre die Wirtschaft auch. Denn wie anders könne es sonst sein, dass sie im dritten Quartal dieses Multikrisenjahres ein Wachstum von 0,4 Prozent verzeichnen konnte. 

Grüne: Standort Deutschland nicht schlecht reden

Dieter Janecek (Bündnis 90/Die Grünen) trat dem Vorwurf aus der Opposition entgegen, das Regierungshandeln sei zu viel mit akuter Krisenbewältigung befasst und lasse darüber eine klare Priorisierung und Weichenstellung für die Zukunft vermissen. Man tue viel für den Mittelstand, investiere in Energie und Nachhaltigkeit, nehme sich Zukunftsthemen der Raumfahrt an: „Innovation ist jetzt das Leitbild, sagte der Grünen-Politiker, “denn nur so kommen wir aus der Krise„. Er warnte die Union, den Standort Deutschland schlecht zu reden – gemeinsam habe man doch vieles auf den Weg gebracht im zurückliegenden Jahr. 

FDP: In künftigen Krisen handlungsfähig bleiben

Karsten Klein von der FDP erinnerte an den mit 200 Milliarden Euro gefüllten Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), mit dem die Folgen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sogenannten Energiekrieg Russlands gegen Deutschland und Europa gemildert werden sollen.

“Mit dem WSF stellen wir uns an die Seite der Menschen in diesem Land„, sagte Klein und fügte hinzu: “Und mit der Einhaltung der Schuldenbremse stellen wir uns an die Seite künftiger Generationen„, die damit für künftige Krisen handlungsfähig blieben. Der WSF ermögliche zudem eine aktive Wirtschafts-, und eine koordinierte Klimapolitik.

Innovation, Technologie, neue Mobilität

Knapp die Hälfte der geplanten Ausgaben entfallen auf den Bereich “Innovation, Technologie und neue Mobilität„, für den 5,19 Milliarden Euro eingeplant sind (2022: 5,11 Milliarden Euro). Auf die “neue Mobilität„ entfallen davon 612,14 Millionen Euro (2022: 623,51 Millionen Euro).

Für die Förderung von Luft- und Raumfahrt sind 2,42 Milliarden Euro (2022: 2,48 Milliarden Euro) in den Etat eingestellt, für “Energie und Nachhaltigkeit„ 2,21 Milliarden Euro (2022: 2,33 Milliarden Euro). Davon entfallen auf die Energieforschung 589,03 Millionen Euro (2022: 599,91 Millionen Euro) und auf die Sanierung des früheren Uranbergbaus in der DDR sowie auf das Auslaufen der Steinkohlesubventionen 191,87 Millionen Euro (2022: 464,27 Millionen Euro).

Für den Klimaschutz sieht der Etatentwurf 763,53 Millionen Euro vor (2022: 732,05 Millionen Euro), davon 710,12 Millionen Euro für Investitionen zum Schutz des Klimas und der Biodiversität im Ausland (2022: 677,87 Millionen Euro).

Digitalisierung und Mittelstandsförderung

Die Digitalisierung soll mit insgesamt 1,54 Milliarden Euro gefördert werden (2022: 1,05 Milliarden Euro). Die Mittelstandsförderung schlägt mit 1,09 Milliarden Euro zu Buche (2022: 1,15 Milliarden Euro). Die Zuweisungen für betriebliche Investitionen und wirtschaftsnahe Infrastruktur im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur„ sinken im Entwurf von 692,46 Millionen Euro auf 660,07 Millionen Euro. Um “Chancen der Globalisierung„ zu nutzen, sind im Etat insgesamt 585,57 Millionen Euro vorgesehen (2022: 867,03 Millionen Euro).

Der Haushaltsausschuss erhöhte unter anderem den Ansatz für die Lehrlingsunterweisung bei der beruflichen Bildung für den Mittelstand mit 70 Millionen Euro um 10,8 Millionen Euro. Diversen Programmen zur “Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen„ stehen 2023 mehr Mittel zur Verfügung, der Ansatz liegt mit 25 Millionen Euro nun um 2,5 Millionen Euro über dem Ansatz des Regierungsentwurfs. Um drei Millionen Euro höher fällt mit 22,27 Millionen Euro zudem der Ansatz “Sprunginnovationen und Innovationsökosystem„ aus. Zur Gegenfinanzierung gekürzt wurde unter anderem beim “Zukunftsfonds Automobilindustrie„, der mit 70,5 Millionen Euro um 11,1 Millionen Euro geringer ausfällt als zunächst geplant.

Änderungsanträge von AfD und Union

Zu dem Entwurf des Einzelplans 09 hat die AfD einen Änderungsantrag eingebracht (20/4555), der Mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen abgelehnt wurde. Darin fordert die Fraktion, mehrere Haushaltstitel ersatzlos zu streichen. Dies sind unter anderem der “Zukunftsfonds Automobilindustrie„ und Programme zur “Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen„. Weitere Haushaltstitel sollen nach dem Willen der AfD reduziert werden, etwa bei der “Energieforschung„, die dem Antrag zufolge auf 400 Millionen Euro beschränkt und für Forschung, Entwicklung und Investitionen in Kernenergie 4.0, synthetische Kraftstoffe und die Energieversorgungssicherheit umgewidmet werden soll. 

Ebenfalls abgelehnt wurde ein Änderungsantrag der Union (20/4554) mit dem Stimmen von SPD, Grüne, FDP und AfD bei Zustimmung der Linksfraktion und der Union, in dem sich die Fraktion dafür ausspricht, den Titel “Berufliche Bildung für den Mittelstand – Lehrlingsunterweisung„ um fünf Millionen Euro auf 75 Millionen Euro und “Fortbildungseinrichtungen„ um 34 Millionen Euro auf 70 Millionen Euro sowie die “Fachkräftesicherung für kleine und mittlere Unternehmen„ um 15 Millionen Euro auf 40 Millionen Euro zu erhöhen. Darüber hinaus soll der Entwurf nach dem Willen der CDU/CSU um den Titel “Werbeoffensive für Berufe des Handwerks„ mit 50 Millionen Euro ergänzt werden. (mis/vom/25.11.2022)