Der Standort für das geplante „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ soll bis Ende des Jahres feststehen. Dies hat der Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, Staatsminister Carsten Schneider (SPD), am Mittwoch, 22. Juni 2022, vor dem Ausschuss für Kultur und Medien angekündigt. Der Ausschuss hatte neben Schneider den Direktor des Europäischen Solidarność-Zentrums in Danzig, Basil Kerski, zu einem öffentlichen Fachgespräch geladen, um erstmalig über die von der Bundesregierung vorgelegten „Eckpunkte zur Einrichtung eines Zukunftszentrums für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ (20/1764) zu beraten.

Der ebenfalls geladene ehemalige Vorsitzende der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“, Matthias Platzeck (SPD), musste seine Teilnahme an der Ausschusssitzung krankheitsbedingt absagen. Im Herbst nach der parlamentarischen Sommerpause wird sich der Kulturausschuss erneut mit dem Zukunftszentrum im Rahmen einer größeren öffentlichen Anhörung auseinandersetzen, kündigte die Ausschussvorsitzende Katrin Budde (SPD) an.

Staatsminister plant mit Eröffnung bis 2027 

Staatsminister Schneider führte aus, dass die Bewerbungsphase für einen Standort für das Zukunftszentrum bis September abgeschlossen werde. Er gehe von einer regen Teilnahme aus. So würden beispielsweise die Länder Berlin und Brandenburg Frankfurt an der Oder als Standort vorschlagen. Anschließend werde eine unabhängige Kommission bis Ende des Jahres über die Bewerbungen entscheiden.

Er selbst werde sich zur Frage des geeigneten Standortes nicht äußern, betonte Schneider. Er habe auch den Bürgermeister seiner Heimatstadt Erfurt gebeten, sich nicht an dem Bewerbungsverfahren zu beteiligen, um dem Verdacht einer Vorteilsnahme zuvorzukommen. Über die Zusammensetzung der Kommission sei noch nicht abschließend entschieden. An die Auswahl des Standortes soll sich im kommenden Jahr ein Wettbewerb zur architektonischen Gestaltung des Zentrums anschließen, führte Schneider weiter aus. Bis 2027 soll das Zentrum dann eröffnet werden. Die inhaltliche Konzeption des Zentrums liege federführend bei ihm, die bauliche Umsetzung federführend bei Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD).

Kerski: Wiederbelebung des Wir-Gefühls

Basil Kerski berichtete dem Ausschuss über die Arbeit und die architektonische Gestaltung des 2007 eröffneten Europäischen Solidarność-Zentrums in Danzig. Das „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ könne einen großen Beitrag zur Wiederbelebung des im Zuge der Friedlichen Revolution und der Deutschen Einheit entstandenen Wir-Gefühls leisten, betonte Kerski.

Zugleich müsse die europäische Dimension der revolutionären Umbrüche in den Wendejahren in den Blick genommen werden. Kerski erinnerte an die Geschichte der demokratischen Widerstandsbewegungen in Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei. Dies könne die kulturelle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den vier Visegrád-Staaten gestärkt werden. Diese Länder seien zusammen zwar der größte Handelspartner Deutschlands, auf der Ebene der kulturellen Zusammenarbeit spiegele sich dies noch nicht.

Eckpunkte für das Zukunftszentrum

Wie aus der Unterrichtung der Bundesregierung hervorgeht, zielt das von der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ vorgeschlagene Zukunftszentrum darauf ab, einen „Knotenpunkt für die wissenschaftliche und kulturelle Auseinandersetzung mit der weitreichenden und alle Lebensbereiche umfassenden Transformationserfahrung im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands einerseits und der inneren Einheit unseres Landes andererseits“ zu schaffen. So solle gesellschaftlicher Zusammenhalt gestiftet, der enge Zusammenhang von Deutschlands Einheit und der Demokratie in Europa gesichert sowie im internationalen Austausch thematisiert werden. Darüber hinaus sollen Strategien für die „Transformationsprozesse der Gegenwart und Zukunft“ entwickelt werden. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gehe es darum, welches Land Deutschland in Europa sein wolle, heißt es in der Unterrichtung.

Wie die Bundesregierung mitteilt, ist geplant, für das Zentrum ein neues Gebäude zu errichten oder ein bestehendes „mit signifikanter Architektur“ zu „transformieren“. Der Standort des künftigen Zentrums in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt oder Thüringen und die bauliche Gestaltung des Zentrums sollen in offenen Verfahren als Standort- und Realisierungswettbewerb ermittelt werden. Der Standortwettbewerb beginne, sobald das Bundeskabinett die Einleitung der Standortsuche beschlossen habe. Die weiteren Schritte sollen nach Beratung und Beschluss des Bundestages auf der Grundlage einer Entscheidungsvorbereitung der Bundesregierung eingeleitet werden.

Unabhängige Jury soll über Standort entscheiden 

Wie es in der Unterrichtung weiter heißt, habe eine unabhängige, beratende Arbeitsgruppe im Auftrag der vorherigen Bundesregierung ein Konzept für das Zukunftszentrum erstellt. Die Parteien der Ampelkoalition hätten im Koalitionsvertrag die Absicht geäußert, das Zukunftszentrum zu realisieren. Die Bundesregierung kündigt an, dem Bundestag dazu rechtzeitig eine Beschlussvorlage zukommen zu lassen. Darin seien Aspekte der inhaltlichen Ausrichtung und Dimensionierung sowie der Wirtschaftlichkeit und Finanzierung enthalten.

Nach einem Bundestagsbeschluss will die Bundesregierung den Angaben zufolge die Gründung einer gemeinnützigen GmbH als Trägergesellschaft des Zentrums vorbereiten. Bereits vor der baulichen Fertigstellung werde das Zentrum seine Angebote und Programme entwerfen, auf- und ausbauen. Der Standortwettbewerb solle Anreize schaffen und Impulse auslösen, wie Kommunen in Ostdeutschland ein solches Zentrum gestalten könnten. Städte und Kommunen sollen nach Veröffentlichung der Ausschreibung des Wettbewerbs Mitte 2022 drei Monate Zeit haben, um Bewerbungsunterlagen zu erstellen. Die Entscheidung über den Standort werde eine von der Bundesregierung eingesetzte unabhängige Jury treffen, die in ihrer Besetzung unterschiedliche Generationen mit unterschiedlichen Transformationserfahrungen widerspiegeln soll. (irs/eis/vom/aw/22.06.2022)

Zeit: Montag, 17. Oktober 2022, 11 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.200

Das geplante „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ stößt bei Historikern, Politikwissenschaftlern und früheren DDR-Bürgerrechtlern prinzipiell auf viel Zustimmung. Allerdings existieren unterschiedliche Auffassungen darüber, ob das Zukunftszentrum eine eher innerdeutsche oder europäische Perspektive vermitteln soll. Dies zeigte sich am Montag, 17. Oktober 2022, in einer öffentlichen Anhörung des Kulturausschusses zu den von der Bundesregierung vorgelegten „Eckpunkten zur Errichtung eines Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ (20/1764).

„Demokratie-, Freiheits- und Identitätsanker“

Der Historiker Dr. Ilko-Sascha Kowalczuk sprach sich dafür aus, das Zukunftszentrum von Anfang an und auf allen Ebenen europäisch und vor allem osteuropäisch auszurichten. Nicht erst der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe gezeigt, dass im Westen eine mitunter große Unkenntnis über die Geschichte der Sowjetunion, Russlands und Osteuropas vorherrsche.

Die Geschichte der DDR sei aber ohne die Entwicklungen in Osteuropa ebenso wenig zu verstehen wie die Transformationsgeschichte seit 1990. Das Versprechen von den „blühenden Landschaften“ habe eine fatale Vergleichsgröße geschaffen. Mit Blick auf die Gegenwart und die Zukunft müsse das Zukunftszentrum als „Demokratie-, Freiheits- und Identitätsanker“ konzipiert werden. Deshalb müsse es die Opposition und den Widerstand gegen die SED-Diktatur ausführlich würdigen.

Ort des Dialogs zwischen Ost- und Westdeutschen

Kowalczuk war ebenso wie die Politikwissenschaftlerin Dr. Judith C. Enders Mitglied in der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“. Diese Kommission hatte in ihrem Abschlussbericht 2020 die Schaffung des Zukunftszentrums vorgeschlagen. Enders warnte davor, das Zentrum nur zu einem Ort „trockener“ Wissenschaft zu machen. Vielmehr müsse das Zentrum zu einem Ort des Dialogs zwischen Ost- und Westdeutschen werden, an dem auch Visionen für die Zukunft entwickelt werden können. Nur so könne auch eine „emotionale Bindung“ an das Thema erreicht werden. Dies müsse sich bereits in einer entsprechend offenen und einladenden Architektur des Zentrums spiegeln, forderte Enders.

Deutsche oder europäische Perspektive?

Die Politikwissenschaftlerin Prof. Dr. Beate Neuss warb dafür, die innere Einheit Deutschlands in den Fokus des Zentrums zu stellen. Viele Menschen in Ostdeutschland hätten schon heute vielfach den Eindruck, dass ihre Biografien, persönlichen Erfahrungen und Interessen im vereinten Deutschland eine zweitrangige Rolle spielen würden. Sollte das Zentrum den Schwerpunkt seiner inhaltlichen Ausrichtung auf die europäische Perspektive konzentrieren, dann könne sich dieser Eindruck verstärken.

Neuss sprach sich zudem dafür aus, dass das Zentrum neben seinem Hauptsitz in Ostdeutschland zugleich ein kleines Büro in Westdeutschland unterhalten sollte, um Ausstellungen und Veranstaltungen zu koordinieren. Sie glaube nicht, dass sehr viele Westdeutsche, zum Beispiel Schulklassen, das Zentrum im Osten besuchen werden.

Transformationserfahrungen sichtbar machen

Der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Prof. Dr. Karl-Heinz Paqué, sprach sich eher für eine Gleichwertigkeit der deutschen und der europäischen Perspektive aus. Es sei zwar richtig, dass viele Westdeutsche „Nachhilfe“ bezüglich der spezifisch ostdeutschen Erfahrungen im Einigungsprozess etwa durch Arbeitsplatzverlust und ökonomische Verwerfungen benötigten. Allerdings dürfe das Zentrum auf keinen Fall eine rein ostdeutsche Sicht vermitteln. Die politischen Umbrüche in den Ländern Mittel- und Osteuropas seien zeitgleich zur Friedlichen Revolution und zur Deutschen Einheit abgelaufen.

Die Sichtbarmachung von Transformationserfahrungen, sowohl aus Ostdeutschland wie aus Ostmitteleuropa, könne deshalb dazu beitragen, die richtigen Schlussfolgerungen aus diesen historischen Ereignissen zu ziehen und in aktuellen Diskussionen umzusetzen. Paqué stimmte mit Neuss darin überein, dass diese Transformationserfahrungen auch beim Umgang mit den Herausforderungen beim Klimaschutz genutzt werden könnten. Schließlich werde der Klimaschutz zu weiteren Transformationen in der Wirtschaft führen.

Zentrum soll „Geschichtslügen“ richtigstellen

Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und frühere Bundestagsabgeordnete Angelika Barbe sprach sich dezidiert dafür aus, dass es bei der Arbeit des Zentrums in erster Linie um das Zusammenwachsen des geteilten deutschen Volkes gehen müsse. Der Begriff „europäische Transformation“ sei „schwammig“ und lasse befürchten, dass die EU-Bürokratie den Bürgern Themen vorschreiben und ihre Interpretation und Deutungshoheit gleich mitliefern wolle.

Es müsse vorrangig darum gehen, interessengeleitete „Geschichtslügen“ richtigzustellen, die Verbrechen des real existierenden Sozialismus und Kommunismus zu benennen und den Opfern der SED-Diktatur ihre Würde wiederzugeben. Zu den Geschichtslügen der SED-Propaganda gehöre auch, die Bürger in der DDR hätten eine reformierte DDR gewollt. Die Ostdeutschen hätten aber bei der Volkskammerwahl vom 18. März 1990 zu 85 Prozent Parteien gewählt, die für die Einheit plädierten.

Politische, verwaltungstechnische, rechtliche Einheit

Der Politikwissenschaftler und Historiker Dr. Stefan Bollinger hingegen verwies auf die Widersprüchlichkeit des Einigungsprozesses. So hätten eben sehr wohl viele DDR-Bürger auf eine erneuerte DDR und später auf einen Einigungsprozess auf Augenhöhe zwischen Ost- und Westdeutschen gesetzt, führte Bollinger an. Dies müsse vom Zukunftszentrum thematisiert werden.

Ein wichtiges Arbeitsfeld sei zudem der Vollzug der politischen, verwaltungstechnischen und rechtlichen Einheit, in deren Verlauf es zu einem personellen Transfer westdeutscher Verwaltungsfachkräfte und Politiker gekommen sei. Zudem müsse der Prozess der Transformation der ostdeutschen Wirtschaft untersucht werden. Ostdeutschland sei zu einem „Experimentierfeld“ für ein neoliberales Wirtschaftsleben genutzt worden mit weitreichenden Konsequenzen für ganz Deutschland.

Zukunftszentrum für Deutsche Einheit

Wie aus der Unterrichtung der Bundesregierung hervorgeht, zielt das von der Kommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ vorgeschlagene Zentrum darauf ab, einen „Knotenpunkt für die wissenschaftliche und kulturelle Auseinandersetzung mit der weitreichenden und alle Lebensbereiche umfassenden Transformationserfahrung im Zusammenhang mit der Wiedervereinigung Deutschlands einerseits und der inneren Einheit unseres Landes andererseits“ zu schaffen. So solle gesellschaftlicher Zusammenhalt gestiftet, der enge Zusammenhang von Deutschlands Einheit und der Demokratie in Europa gesichert sowie im internationalen Austausch thematisiert werden.

Darüber hinaus sollen Strategien für die „Transformationsprozesse der Gegenwart und Zukunft“ entwickelt werden. Mehr als 30 Jahre nach der Wiedervereinigung gehe es darum, welches Land Deutschland in Europa sein wolle, heißt es in der Unterrichtung. Zusammenarbeit, Zusammenhalt und Zustimmung zu Europa seien unverzichtbar. Das Zukunftszentrum könne dafür einen substantiellen Beitrag in Mitteleuropa leisten. (aw/17.10.2022)