Antrag zur Verhinderung eines Ölembargos überwiesen

Der Bundestag hat am Mittwoch, 18. Mai 2022, über einen Antrag mit dem Titel „Öl- und Gasembargo verhindern – Bürger und Unternehmen schützen“ (20/1862) beraten, den die AfD-Fraktion vorgelegt hat. Der Antrag wurde im Anschluss der Aussprache zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen. Ein weiterer AfD-Antrag mit dem Titel „Deutsche Arbeitnehmerinteressen bei Energieembargo berücksichtigen – Massenentlassungen in Schwedt verhindern“ (20/1863) wurde zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Erster Antrag der AfD

In ihrem ersten Antrag (20/1862) fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, die geplanten, den Erdölbezug betreffenden Sanktionen im Zusammenhang mit dem Ukrainekonflikt sowie die entsprechenden Maßnahmen auf EU-Ebene abzulehnen. Hintergrund ist die Sorge, die geplanten Sanktionen könnten erhebliche negative Konsequenzen und Effekte für die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland haben, während die absehbare Wirkung auf die russische Regierung in keinem Verhältnis zu diesen Konsequenzen stehe.

Die Embargodrohungen erwiesen sich jetzt schon als Treiber der Energiepreise und verteuerten damit den Bezug von Gas und Öl, während sie parallel dazu „mehr Geld in die Kassen der russischen Exporteure“ spülten. Die Folgen seien erhebliche Mehrkosten für deutsche Bürger und Unternehmen und eine weiter sinkende Energieversorgungssicherheit.

Abhängigkeiten reduzieren

Deshalb fordern die AfD-Abgeordneten ferner, die Bundesregierung solle zur Abschätzung der gesamtwirtschaftlichen und politischen Folgen eines Ölembargos seitens der EU sowie eines möglicherweise als Reaktion folgenden russischen Gasembargos gegen die EU dem Bundestag einen umfassenden regelmäßigen Statusbericht vorlegen. Hierbei seien insbesondere die Primäreffekte auf die Versorgungssicherheit und die Energiepreise, die wirtschaftlichen Sekundäreffekte auf die betroffenen Branchen wie die Chemie-Industrie, Pharma-Industrie, Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie, Bauwirtschaft, Automobilindustrie und Elektronik und die gesamtwirtschaftlichen Effekte auf das Wachstum des Bruttoinlandprodukts und die Inflation der Verbraucherpreise herauszuarbeiten. 

Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, die politische Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu reduzieren, um schnellstmöglich an den Punkt einer energiepolitischen Souveränität zu gelangen, und bei der Neuverteilung der energetischen Bezugsquellen mittels Diversifikation keine neuen, einseitigen politischen Abhängigkeiten entstehen zu lassen.

Zweiter Antrag der AfD

In ihrem zweiten Antrag fordert die AfD-Fraktion (20/1863) die Bundesregierung auf, den Industrie- und Energiestandort Schwedt und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu erhalten. Zudem verlangen die Abgeordneten, die Regierung solle die sozial- und arbeitsmarktpolitischen Folgen eines Energieembargos für die Raffinerie Schwedt umfassend und transparent ermitteln und die Erkenntnisse dem Bundestag zur Beratung vorlegen. Diese Analyse solle auch die Folgen eines Produktionsausfalls in Schwedt für die Sicherheit der deutschlandweiten Versorgung mit Mineralölprodukten und weitere Arbeitsplätze sowie mögliche preisliche Verwerfungen beinhalten.

Zur Begründung ihres Antrags verweist die AfD-Fraktion darauf, dass die PCK-Raffinerie in Schwedt im Nordosten Brandenburgs bislang russisches Erdöl der „Druschba“-Mineralölleitung verarbeite. Eine Alternative zum besonders schwefelhaltigen russischen Öl sei mit vielen Fragezeichen verbunden. Bei einem Ölembargo sei die Existenz der Raffinerie und der 1.200 Arbeitsplätze direkt bei PCK und der 2.000 Arbeitsplätze im Umfeld akut gefährdet. Die Folgen einer Produktionseinstellung für die strukturschwache Region würden gravierend sein. (vom/irs/mis/18.05.2022)