Auswärtiges

Bundeswehreinsatz im Libanon soll ver­län­gert werden

Der Bundestag hat am Freitag, 20. Mai 2022, erstmals über einen Antrag der Bundesregierung (20/1763) zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (Unifil) (20/1763) debattiert. Nach der Aussprache wurde der Antrag zur federführenden Beratung in den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Antrag der Bundesregierung

Die deutsche Beteiligung an Unifil soll längstens bis zum 30. Juni 2023 verlängert werden, was mit Kosten von 29,4 Millionen Euro verbunden wäre. Es sollen bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden können. Auftrag von Unifil ist es, die Einstellung der Feindseligkeiten zu überwachen, die libanesischen Streitkräfte bei ihrer Stationierung im gesamten Südlibanon zu begleiten und zu unterstützen, so auch entlang der Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel (sogenannte Blaue Linie).

Die Mission soll ihre Aktivitäten mit den Regierungen Israels und des Libanons während der Verteilung der libanesischen Streitkräfte im gesamten Süden koordinieren und Hilfe zur Sicherstellung des Zugangs humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung sowie der freiwilligen und sicheren Rückkehr der Vertriebenen leisten.

Darüber hinaus sollen die Soldatinnen und Soldaten die libanesischen Streitkräfte bei deren Bemühungen unterstützen, ein Gebiet zwischen dem Litani-Fluss und der „Blauen Linie“ zu schaffen, das frei von bewaffnetem Personal, Material und Waffen ist – es sei denn, diese wurden von der libanesischen Regierung und Unifil dorthin verlegt. Schließlich soll Unifil die libanesische Regierung auf deren Ersuchen bei der Sicherung der Landesgrenzen und Einreisepunkte unterstützen, damit der Transport von Rüstungsgütern und von sonstigem Wehrmaterial in den Libanon ohne Zustimmung der libanesischen Regierung verhindert wird.

Aufgaben der Bundeswehr

Die Bundeswehr ist dabei für die seegestützte Aufklärung und Überwachung innerhalb des Einsatzgebietes von Unifil sowie auf Ersuchen des Libanons für die seegestützte
Luftraumüberwachung über dem gesamten Libanon zuständig. Sie soll die libanesische Küste und die Küstengewässer seewärtig sichern, den Seeverkehr im festgelegten maritimen Einsatzgebiet sowie die Ladung und die Personen an Bord von Schiffen kontrollieren, im Verdachtsfall Schiffe umleiten, Abriegelungsoperationen auf See vornehmen und bei der Sicherstellung des Zugangs humanitärer Helfer zur Zivilbevölkerung helfen.

Zu den weiteren Aufgaben gehört der Lufttransport in das und innerhalb des Einsatzgebietes, die Eigensicherung und Nothilfe, die technische Ausrüstungshilfe, militärische Beratung und Ausbildungshilfe für die libanesischen Streitkräfte sowie die Vereinten Nationen und die Unterstützung bei der Umsetzung und Durchführung der Aufgaben in Stabs-, Führungs-, Verbindungs- und Sicherungselementen sowie in den Bereichen Logistik und Sanität der Mission. (vom/20.05.2022)

Auswärtiges

Unifil-Einsatz der Bundeswehr wird fortgesetzt

Die Bundeswehrbeteiligung an der Unifil-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste wird fortgesetzt. Einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung (20/1763), der eine Entsendung von bis zu 300 Soldatinnen und Soldaten vorsieht, haben am Donnerstag, 23. Juni 2022, in namentlicher Abstimmung 539 Abgeordnete zugestimmt. 103 Parlamentarier stimmten gegen den Einsatz, zwei enthielten sich. Zur Abstimmung hatte der Auswärtige Ausschuss eine Beschlussempfehlung (20/2386) und der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages zur Finanzierbarkeit (20/2388) vorgelegt. 

Antrag der Bundesregierung

Die Bundeswehr soll unter anderem zur Sicherung der Grenzen beitragen, „um zu verhindern, dass Rüstungsgüter und sonstiges Wehrmaterial ohne Zustimmung der libanesischen Regierung in den Libanon verbracht werden“, heißt es im Regierungsantrag. Diese Überwachung der seeseitigen Grenzen gewährleisteten Schiffe des UNIFIL-Flottenverbandes zusammen mit der libanesischen Küstenradarorganisation und - in begrenztem Maße - Einheiten der libanesischen Marine. Neben der seegestützten Seeraum- und Luftraumüberwachung des Einsatzgebietes und der seewärtigen Sicherung der libanesischen Küste und Küstengewässer sehe die Operation auch vor, die libanesischen Streitkräfte bei ihrer Stationierung im gesamten Süd-Libanon, so auch entlang der Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel zu begleiten und zu unterstützen.

Die Mission bleibe in dieser Hinsicht von zentraler Bedeutung als stabilisierender Faktor in der Region, schreibt die Bundesregierung. „Auch im vergangenen Mandatszeitraum bestand ein hohes Spannungsniveau an der sogenannten Blauen Linie, der Demarkationslinie zwischen Libanon und Israel.“ Wiederholt seien ungelenkte Raketen und Drohnen aus den von der Hisbollah kontrollierten Gebieten in Süd-Libanon gegen Nord-Israel verschossen worden. Israelische Streitkräfte hätten diese Angriffe durch den Einsatz von Artillerie und Luftangriffen gegen Süd-Libanon erwidert. „Die libanesische und israelische Seite haben bei der Untersuchung der Vorfälle gut mit UNIFIL kooperiert. Diese Vorfälle verdeutlichen die Bedeutung des etablierten Verbindungs- und Koordinationsmechanismus zwischen UNIFIL, den libanesischen sowie den israelischen Streitkräften“, schreibt die Bundesregierung.

Die einsatzbedingten Zusatzausgaben für die Verlängerung des Mandates bis Ende Juni 2023 beziffert die Bundesregierung auf rund 29,4 Millionen Euro. Der Einsatz erfolge auf Grundlage einer Reihe von Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, zuletzt 2591 (2021). Die libanesische Regierung habe mit Schreiben an die Vereinten Nationen 2006 unter Verweis auf Resolution 1701 (2006) unter anderem um Unterstützung bei der Absicherung der seeseitigen Grenzen des Libanon gebeten. (ahe/hau/23.06.2022)