Antrag für eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie
Der Bundestag hat sich am Freitag, 13. Mai 2022, erstmals mit einem von der AfD vorgelegten Antrag mit dem Titel „Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisches Handeln im deutschen Interesse, insbesondere vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine“ (20/1746) befasst. Die Vorlage wurde im Anschluss der Beratung an den Auswärtigen Ausschuss zur Federführung überwiesen.
Antrag der AfD-Fraktion
In einem Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung neben der Erarbeitung einer solchen Strategie unter anderem dazu auf, einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt unter Leitung des Bundeskanzlers einzurichten sowie einen Nationalen Sicherheitsberater samt Expertenstab einzusetzen. Der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik mangelt es nach Auffassung der Antragsteller an „realpolitischem Gestaltungswillen und belastbarer Glaubwürdigkeit“. Den aktuellen Herausforderungen einer veränderten Weltordnung und einem immer weiter reichenden internationalen Systemwettbewerb sei Deutschland nicht gewachsen.
„Eine maßgebliche Ursache hierfür ist der Mangel an einer langfristigen, realistischen, stringenten und ideologiefreien Strategie, welche die deutschen Interessen formuliert und deren Umsetzung operationalisiert.“ Vor diesem Hintergrund sei es die dringende Aufgabe der Bundesregierung, umgehend den Bundessicherheitsrat zu einem ständigen, ressortübergreifenden Nationalen Sicherheitsrat nach österreichischem, französischem oder japanischem Vorbild mit effizienten und schlanken Strukturen umzubauen. Weitere Forderungen der Abgeordneten zielen auf die Einrichtung eines Parlamentarischen Kontrollgremiums für den Nationalen Sicherheitsrat und die regelmäßige Unterrichtung des Bundestags über die sicherheitspolitische Gesamtstrategie durch die Bundesregierung. (ahe/13.05.2022)