Ernährung

Minister Özdemir stellt mehr Mittel für Er­näh­rungs­sicherheit bereit

„Ernährungs- und Agrarpolitik ist Sicherheitspolitik“, mit diesen eindringlichen Worten eröffnete Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) vor dem Hintergrund des Überfalls Russlands auf die Ukraine die Debatte über den Haushaltsentwurf seines Hauses. „Der Krieg wird Auswirkungen auf Deutschland haben“, sagte Özdemir am am Donnerstag, 24. März 2022, in der ersten Lesung des Einzelplans 10 des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung (20/1000). In der Debatte zeigten die Redner aller Parteien, mit Ausnahme der AfD-Fraktion, die Notwendigkeit einer Reaktion auf die aktuelle Lage, aber auch am Festhalten einer stärkeren ökologischen Ausrichtung der Landwirtschaft.

Minister: Landwirte unterstützen

Minister Özdemir betonte die Notwendigkeit, mehr Mittel für die Ernährungssicherheit bereitzustellen. Das Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung (BMEL) will die Mittel aus dem EU-Hilfspaket von 60 Millionen Euro für Deutschland auf 180 Millionen Euro aus dem nationalen Haushalt aufstocken und weitere Schritte prüfen, wie „Landwirte am besten unterstützt werden können“, sagte Özdemir.

Den Vorschlag der Europäischen Kommission, die Produktion auf ökologischen Vorrangflächen insgesamt sowie die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zuzulassen, ist nach Auffassung des Ministers für „die Biodiversität eher kritisch zu sehen“ und erscheine als sehr weitgehender Ansatz.

CDU/CSU stellt zu hohe Importabhängigkeit fest

Der CDU/CSU-Fraktion gehen die Pläne der Bundesregierung nicht weit genug. „Die Lebensmittelsicherheit und die Energiesicherheit müssen im Zentrum der Landwirtschaftspolitik stehen“, forderte Steffen Bilger (CDU/CSU).

Der Krieg in der Ukraine und die Corona-Pandemie hätten gezeigt, dass Deutschland und Europa viel zu „importabhängig ist“, sagte er. Deshalb müssten wieder mehr Lebensmittel in Deutschland produziert werden, „nicht weniger, so wie es die Pläne des BMEL vorsehen“, so Bilger. Die von der EU vorgesehenen Programme „Farm-to-Fork“ und „New-Green-Deal“ sollten nach Ansicht Bilgers „komplett neu geplant“ werden.

Grüne fordern weniger Tieren in der Landwirtschaft

Das stößt bei der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen auf Widerstand. Dr. Sebastian Schäfer betonte die Notwendigkeit von weniger Tieren in der Landwirtschaft.

Für den Umbau der Ställe für mehr Tierwohl stehe ab 2023 eine Milliarde Euro im Haushalt, davon sollten die Landwirte Gebrauch machen und die Regierung bei Bedarf „die Zahlung von Fördermitteln ausweiten“.

SPD will mehr Entscheidungssicherheit für Landwirte

Auch Ester Dilcher (SPD) mahnte „mehr Entscheidungssicherheit“ für die Landwirte an, es könne nicht sein, dass immer mehr Höfe aufgegeben werden, weil „immer neue Investitionen kaum mehr zu stemmen sind“, sagte sie.

Der Etatentwurf würde „den Beruf Landwirt“ nur wenig attraktiv erscheinen lassen. Zwar gingen von den insgesamt 7,1 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf vier Milliarden Euro an die Sozialversorgung der Landwirte, doch immer mehr Betriebe würden aufgeben.

FDP lehnt Flächenstilllegungen ab

Mehr Freiheiten für die Landwirte forderte Karlheinz Busen (FDP). In Frankreich gehe man „den richtigen Weg“, indem man sich von den Vorgaben wie der Flächenstilllegung verabschiedet habe. Auf diesen Flächen müssten nicht nur Futtermittel angebaut werden, sondern auch der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln erlaubt werden, so die Forderung.

„Ärmere Länder sind durch den Krieg in der Ukraine massiv von Hunger bedroht, eine Verknappung von Lebensmitteln können wir uns nicht leisten“, sagte Busen.

AfD: Keine Zeitenwende im Agraretat

Der AfD-Fraktion geht das noch nicht weit genug. „Eine Zeitenwende, die von der Bundesregierung ausgerufen wurde, ist in dem Etatentwurf nicht zu finden“, stellte Peter Felser (AfD) fest.

Während EU-Länder wie Frankreich, Österreich und Polen Fördergelder für die Landwirte bereitstellten, „Frankreich hat den Landwirten ein Steuersenkungsprogramm in Höhe von 460 Millionen Euro für 2022 angekündigt“, sehe der Etat des Bundeslandwirtschaftsministers sogar eine Kürzung der Sozialausgaben für Landwirte in Höhe von 77 Millionen Euro vor.

Linke kritisiert Kürzung der Mittel im ländlichen Raum

Die Fraktion Die Linke bemängelt nicht nur die Kürzungen bei den Sozialausgaben im Etat. „Im Januar hat Minister Özdemir eine flammende Rede zur Zukunft der Landwirte gehalten, leider sind nur 3,3 Milliarden Euro für die Gestaltung übriggeblieben“, sagte Ina Latendorf (Die Linke).

Sie kritisierte, dass „für Rüstungsprojekte 100 Milliarden Euro bereitgestellt werden, doch für die Ernährungssicherheit sind nicht mal zehn Prozent der Mittel eingeplant“. Auch die Kürzung der Mittel zur Verbesserung der Lebensbedingungen in ländlichen Räumen um 15 Millionen Euro seien „blanker Hohn“ im Angesicht der Debatte, gerade diese Regionen aufzuwerten.

Landwirtschaftliche Sozialpolitik ist größter Posten

Der Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sieht Mittel in Höhe von rund 7,1 Milliarden Euro vor. Damit soll der BMEL-Etat im Vergleich zum Vorjahr um rund 571 Millionen Euro schrumpfen, das Minus geht im Wesentlichen auf die nur für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 bereitgestellten Zusatzmittel des Konjunkturprogramms „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunft stärken“ zurück. Im Vor-Corona-Jahr 2019 lag der BMEL-Haushalt bei rund 6,3 Milliarden Euro.

Der wichtigste Posten bleibt auch 2022 die landwirtschaftliche Sozialpolitik, für die Ausgaben von insgesamt 3,95 Milliarden Euro vorgesehen sind (2021: 4,21 Milliarden Euro). Davon entfallen 2,37 Milliarden Euro (2021: 2,48 Milliarden Euro) auf die Alterssicherung der Landwirte. Ein weiterer wesentlicher Ausgabenblock ist die landwirtschaftliche Krankenversicherung mit 1,44 Milliarden Euro (2021: 1,51 Milliarden Euro). Außerdem werden Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro (2021: 1,8 Milliarden Euro) gewährt, um land- und forstwirtschaftliche Unternehmer zu entlasten.

Umbau der Tierhaltung

Für den Umbau der Tierhaltung plant die Bundesregierung in den nächsten vier Jahren Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro im Bundeshaushalt ein. Diese sollen ab 2023 fließen und bis 2026 verteilt werden. Das Geld soll vor allem zur Förderung von Investitionen in Tierwohl-Ställe verwendet werden und ein erster Schritt für ein Paket zum Umbau der Tierhaltung sein.

Im Kapitel „Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation“ ist nachzulesen, wie das Geld im Detail ausgegeben werden soll. Im Jahr 2022 umfassen die Mittel insgesamt 427 Millionen Euro (2021: 441,2 Millionen Euro). Davon sind 68 Millionen Euro (2021: 89,62 Millionen Euro) für das Förderprogramm Nachwachsende Rohstoffe veranschlagt. Gefördert werden können insbesondere Forschungs- und Entwicklungsprojekte. Weiterer wesentlicher Ausgabeschwerpunkt mit 58 Millionen Euro (2021: 53,3 Millionen Euro) ist das Programm zur Innovationsförderung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucher.

Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes

An der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ beteiligt sich der Bund dem Entwurf zufolge mit 1,33 Milliarden Euro (2021: 1,16 Milliarden Euro).

Wie aus einer Anlage zum Einzelplan hervorgeht, sollen die Mittelzuweisungen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft 5,05 Milliarden Euro (2021: 5,15 Milliarden Euro) betragen. Dazu zählen auch die Brüsseler Direktzuweisungen an die Landwirte. (nki/vom/24.03.2022)

Haushalt

495,8 Milliarden Euro für den Bundes­haushalt 2022 geplant

Geldkassette mit Bundesadler aus der viele Geldscheine quellen. Symbolbild

Der Bundestag plant in diesem Jahr mit Ausgaben in Höhe von 495,8 Milliarden Euro. (© picture alliance / Ulrich Baumgarten | Ulrich Baumgarten)

Nach mehr als 14-stündigen Beratungen hat der Haushaltsausschuss am frühen Freitagmorgen, 20. Mai 2022, den Bundeshaushalt 2022 beschlossen. Gegenüber dem Ergänzungshaushalt sind bei gleichbleibender Neuverschuldung im Ergebnis höhere Ausgaben geplant. Danach sind in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 495,8 Milliarden Euro vorgesehen.

Der Ende April von der Bundesregierung vorgelegte Ergänzungshaushalt (20/1200)  hatte noch Ausgaben in Höhe von 483,9 Milliarden Euro (+ 11,9 Milliarden Euro) vorgesehen. Der im März eingebrachte Regierungsentwurf (20/1000) taxierte die Ausgaben auf 457,6 Milliarden Euro (+ 38,2 Milliarden Euro). 2021 hatte der Bund 556,6 Milliarden Euro ausgegeben (Soll 2021: 572,7 Milliarden Euro).

Ausgaben übersteigen die Steuer- und sonstigen Einnahmen

Die geplanten Ausgaben übersteigen die Steuer- und sonstigen Einnahmen deutlich. Zum Ausgleich ist – wie im Ergänzungshaushalt – eine Nettokreditaufnahme von 138,9 Milliarden Euro avisiert. Im ursprünglichen Regierungsentwurf hatte die Bundesregierung mit 99,7 Milliarden Euro gerechnet. 2021 hatte der Bund Kredite in Höhe von 215,4 Milliarden Euro aufgenommen. Die Neuverschuldung liegt damit wie 2020 und 2021 über der von der Schuldenregel des Grundgesetzes regulär zulässigen Kreditaufnahme. Für die Aufnahme wird der Bundestag erneut eine Ausnahme von der Schuldenregel beschließen müssen.

Die Steuereinnahmen sollen in diesem Jahr nunmehr 328,4 Milliarden Euro betragen. Das sind rund vier Milliarden Euro weniger, als im Ergänzungshaushalt und im Regierungsentwurf vorgesehen waren. Die Bundesregierung hatte zwischenzeitlich steuerliche Entlastungen beschlossen. 2021 lagen die Steuereinnahmen bei 313,5 Milliarden Euro. Die sonstigen Einnahmen fallen demgegenüber im diesem Jahr mit 28,4 Milliarden Euro um 15,9 Milliarden Euro höher aus als im Ergänzungshaushalt und liegen etwas über dem Vorjahresniveau. Für Investitionen werden im Haushalt nun 51,5 Milliarden Euro ausgewiesen, etwas mehr als die 50,8 Milliarden Euro des Ergänzungshaushaltes und des ursprünglichen Regierungsentwurfes. 2021 waren es laut Haushaltsabschluss 45,8 Milliarden Euro.

Der durch den Ausschuss veränderte Entwurf wird in der Woche vom 30. Mai bis 3. Juni abschließend im Plenum beraten. In den vergangenen Wochen hatte der Haushaltsausschuss jeden Einzelplan separat beraten und erste Änderungen vorgenommen. Auch in der Bereinigungssitzung nahm der Ausschuss zahlreiche Veränderungen an der Vorlage vor. Der Gesamtentwurf passierte den Ausschuss mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU, AfD und Die Linke. (scr/20.05.2022)

Ernährung

Bundestag kürzt Land­wirtschaftsetat von Minister Özdemir

Der Bundestag hat gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen am Donnerstag, 2. Juni 2022, nach zweiter Beratung den Haushalt 2022 des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) beschlossen. Der Entwurf des Einzelplans 10 des Haushaltsgesetzes 2022 (20/1000, 20/1002) samt Ergänzungsgesetz (20/1200, 20/1201) sieht für das Ressort von Bundesminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) Ausgaben in Höhe von 7,1 Milliarden Euro vor, nachdem der Haushaltsausschuss den Regierungsansatz um 244.000 Euro gekürzt (20/1610, 20/1626) hat. Im Jahr 2021 standen dem Landwirtschaftsministerium noch 7,68 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Vor-Corona-Jahr 2019 lag der BMEL-Haushalt bei rund 6,3 Milliarden Euro. Hingegen mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt wurde ein Änderungsantrag der Unionsfraktion (20/2051) bei Zustimmung durch AfD und Linksfraktion, der eine Erhöhung der Zuschüsse zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung gefordert hatte.

Minister: Hilfen müssen Höfe unbürokratisch erreichen

Die Debatte um den Einzelplan 10 zeigt deutlich, wo die Bruchlinien in der Agrarpolitik zwischen Regierung und Opposition verlaufen. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) machte erneut deutlich, wie wichtig die Transformation der Landwirtschaft sei, dazu brauche „es den Kompromiss“.

Der eingeschlagene Weg für eine ökologische Landwirtschaft müsse weitergegangen werden, auch „in der Krise“. Hilfen für Landwirte müssten „die Höfe zielgerichtet und unbürokratisch erreichen“, sagte der Minister.

Union: Lebensmittelpreise steigen exorbitant

Dafür bekam er vor allem von der Unions-Fraktion heftige Kritik. Josef Rief (CDU/CSU) nannte Özdemir „einen Minister, der nichts macht“. Anstatt der drohenden Hungerkrise vorzubeugen und auf die Stilllegung von vier Prozent der Anbauflächen, die ab 2023 vorgesehen sind, zu verzichten, reagiere die Bundesregierung nicht. Dabei sei es jetzt notwendig, „Vorrangflächen für den Getreideanbau zuzulassen“. Rief sagte: „Ökologische Ziele verkommen zur westlichen Dekadenz, wenn Millionen Menschen von Hunger bedroht sind.“

Dem schloss sich sein Kollege Albert Stegemann (CDU/CSU) an. Er mahnte zu mehr Tempo und forderte, dass das Jahr 2022 „das Jahr der Veränderungen“ werde. Auch immer mehr Menschen in Deutschland könnten sich immer weniger leisten und erlebten, „wie die Lebensmittelpreise exorbitant steigen“. Zeiten von Inflation seien auch Zeiten des begrenzten Angebotes, auch bei Lebensmitteln, deshalb müsse das Angebot erhöht werden. „In der Landwirtschaft gibt es das Dogma, dass wir nur mit einer Reduzierung weiterkommen, das muss beendet werden“, so Stegemann. Er warf dem Minister vor, dass der Etat seines Hauses „aus jeder Verhandlungsrunde kleiner rauskommt“, und nannte das „ein Problem“. So würden die Unfallversicherungshilfen beispielsweise um 77 Millionen Euro gekürzt. Zudem solle die Bundesregierung die Ergebnisse der Borchert-Kommission wie vorgesehen umsetzen. Aber statt endlich eine Herkunftskennzeichnung einzuführen und den Stallumbau für mehr Tierwohl anzugehen, habe die FDP nun „den ersten Sargnagel“ in das Programm geschlagen, so seine Kritik.

SPD: Klimakrise nicht aus den Augen verlieren

Das wollte Matthias Miersch (SPD) so nicht stehen lassen. „Borchert wird umgesetzt werden, in diesem Jahr!“, sagte er. Die Frage der Finanzierung sei zwar noch strittig, aber „wir wollen die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft“. Die dazu nötigen Mittel würden im Etat des nächsten Jahres eingeplant, versicherte der Sozialdemokrat.

Zudem verwies er auf die Notwendigkeit, die Klimakrise nicht aus den Augen zu verlieren, sie sei einer der Gründe für den Hunger in weiten Teilen der Welt, deshalb sei der Ansatz von Minister Özdemir richtig.

Grüne: Krisen nicht gegeneinander ausspielen

Sebastian Schäfer (Bündnis 90/Die Grünen) warnte in Richtung der Unionsfraktion davor, „Krisen gegeneinander auszuspielen“. Der Ukraine-Krieg stelle große Herausforderungen, die Landwirtschaft sei davon „ganz besonders betroffen“.

Es sei „nicht an der Zeit, die Förderungen für den Ökolandbau zu kürzen“. Vielmehr müsse die Regierung bei der Lösung der Klimakrise vorangehen. „Mit diesem Haushalt müssen wir die Weichen stellen, um die Transformation der Landwirtschaft einzuleiten“, so Schäfer.

FDP fordert gleiche Produktionsstandards innerhalb der EU

Dr. Gero Hocker (FDP) ging auf die Kritik an seiner Partei ein, die Liberalen wollten die Tierkennzeichnung aufschieben. Er mahnte jedoch, dass weitere Steuern und immer neue Abgaben dazu führen würden, dass noch mehr importierte Lebensmittel in Deutschland verkauft würden. „Wir brauchen endlich gleiche Produktionsstandards innerhalb der EU“, so seine Forderung. Nirgends seien die Standards so hoch wie in Deutschland.

Der Solidaritätsbeitrag habe gezeigt, wohin Abgaben führten, am Ende würden mit den Mitteln Haushaltslöcher gestopft. Vielmehr brauche es ein System, aus dem die Kunden klar erkennen könnten, dass sie direkt bessere Haltungsbedingungen für Tiere herbeiführen könnten, indem sie Produkte mit höheren Standards erkennen und dann auch bereit seien, dafür zu bezahlen. Das Kennzeichen müsse daher einfach und verständlich sein.

AfD: Ländlichen Räume werden zu wenig beachtet

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) kritisierte den Entwurf des Einzelplans 10, weil „zu viel Geld ins Ministerium und in die untergeordneten Behörden“ fließe, „die ländlichen Räume bleiben zu wenig beachtet“, sagte Schielke-Ziesing.

Es stünden zwar Mittel zur Krisenhilfe in Höhe von 180 Millionen Euro zur Verfügung (60 Millionen Euro stammen aus der EU, 120 Millionen Euro aus dem Ergänzungshaushalt). Es sei jedoch nicht geregelt, „wann das Geld bei den Landwirten ankommt“. Dabei sei eine zügige Auszahlung notwendig. Die Kürzungen der Mittel von 1,8 Milliarden Euro (2021) auf 1,1 Milliarden Euro für die Unfallkasse der Landwirte seien „ein Fehler“.

Linke: Etat fällt angesichts der Aufgaben zu gering aus

Auch Ina Latendorf (Die Linke) ließ kein gutes Haar an dem Entwurf und sprach von „einem Armutszeugnis“. Nichts Grundsätzliches habe sich bewegt, die vorgesehenen 7,1 Milliarden Euro seien „für die vielen Aufgaben zu wenig“. Weder der Krieg in der Ukraine noch die Klimakrise hätten dazu geführt, dass sich was ändert, „die Ankündigungen des Ministers sind heiße Luft“, so das Urteil Latendorfs.

Auch die zusätzlichen Mittel der Krisenhilfen seien „kein Ruhmesblatt“, die Gelder lägen beim Finanzminister, damit werde Minister Özdemir „zum Bittsteller bei Minister Christian Lindner“. Das gleiche gelte für die Fischereihilfen, die seien zwar angekündigt, aber auch dort sei „unklar, wohin das Geld geht und wann es ausgezahlt wird“. Dabei sei längst absehbar, dass die deutsche Küstenfischerei „bald eine Sparte im Heimatmuseum werden könnte“, wenn die Hilfe weiter ausbleibe.

Betriebshilfen für die deutsche Fischerei

Die deutsche Fischerei soll in diesem Jahr mit Betriebshilfen in Höhe von zehn Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt unterstützt werden. Die Anpassungsbeihilfen sollen „insbesondere der kleinen und großen Hochseefischerei, inklusive Küstenfischerei und Krabbenfischerei“ zur Verfügung gestellt werden.

Zwei Titel nahm der Ausschuss neu in den Einzelplan auf. Fünf Millionen Euro sollen für „Zuschüsse zur Verbesserung der Situation in Tierheimen“ eingestellt werden. Diese Unterstützung wird mit den Kosten der Versorgung von Tieren von Geflüchteten aus der Ukraine begründet. Ebenfalls fünf Millionen Euro sollen für Tierarzneimittel in der Ukraine zur Verfügung gestellt werden. Es bestehe dringender Bedarf an „Tierarzneimitteln, Instrumenten und Futtermitteln insbesondere in der landwirtschaftlichen Rinderhaltung in der Ukraine“.

Zur Gegenfinanzierung wird unter anderem im Titel „Bundesprogramm Ländliche Entwicklung“ gestrichen. Dafür sollen mit rund 49 Millionen Euro sechs Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen.

Landwirtschaftliche Sozialpolitik

Die Landwirtschaftliche Sozialpolitik umfasst laut Regierungsentwurf Ausgaben von 3,95 Milliarden Euro (2021: 4,21 Milliarden Euro). Davon entfallen 2,37 Milliarden Euro auf die Zuschüsse zur Alterssicherung der Landwirte (2021: 2,48 Milliarden Euro) und 1,44 Milliarden Euro (2021: 1,51 Milliarden Euro) auf die Zuschüsse zur Krankenversicherung der Landwirte.

An der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ beteiligt sich der Bund dem Regierungsentwurf zufolge mit 1,33 Milliarden Euro (2021: 1,16 Milliarden Euro). (nki/vom/scr/02.06.2022)