Antrag zur Rekommunalisierung von Wasser überwiesen
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 17. März 2022, erstmals mit einem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Wasser durch Rekommunalisierung schützen“ (20/1006) befasst. Im Anschluss wurde der Antrag zur weiteren Beratung an den Umweltausschuss überwiesen.
Antrag der Linksfraktion
Um den Zugang zu Wasser für alle jederzeit sicherzustellen, fordert die Fraktion Die Linke, auf einen Beschluss der Umweltministerkonferenz hinzuwirken. Dessen Ziel soll sein, die Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (Lawa) zu beauftragen, Kommunen bei der Rekommunalisierung von Wasserinfrastruktur zu unterstützen. Weiter sollen lokale Initiativen zur Rekommunalisierung einbezogen werden, heißt es in dem Antrag.
„Die Wasserversorgung ist ein Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge“, schreiben die Abgeordneten und fordern die Bundesregierung auf, bei der Planung und Umsetzung großer Industrieprojekte die lokale und regionale Versorgung mit Wasser zu schützen. Als Beispiel, wo dies nicht gelungen sei, führt die Fraktion die Planung der Teslafabrik in der Stadt Grünheide in Brandenburg an. Es solle insbesondere darauf geachtet werden, dass die Entnahme von Grundwasser die dauerhafte Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser nicht gefährde. Gefordert wird außerdem, unter Berücksichtigung des bereits vorhandenen Entwurfs, eine nationale Wasserstrategie zu erarbeiten, die auch die mutmaßlichen Folgen der Klimaerhitzung einbeziehe. (emu/eis/17.03.2022)
