Beratung über die deutsche G7-Präsidentschaft
Der Bundestag hat sich am Donnerstag, 27. Januar 2022, mit der deutschen G7-Präsidentschaft befasst. Dazu legte die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Die deutsche G7-Präsidentschaft nutzen – In schwierigen Zeiten Führung zeigen“ (20/490) vor. Im Anschluss an die Debatte wurde die Initiative in den federführenden Auswärtigen Ausschuss überwiesen.
Antrag der CDU/CSU
Die Unionsfraktion fordert unter anderem, dass die bevorstehende G7-Präsidentschaft genutzt werden soll, um diesen einzigartigen weltweiten Zusammenschluss demokratischer Staaten gegenüber den Anfeindungen und Angriffen autoritärer Staaten und Ideologien zu stärken. Dabei soll die G7 als Nukleus einer weltweiten „Allianz der Demokratien“, die ihre gemeinsamen Werte gegen autokratische Ansprüche verteidigt, ausgebaut werden und in diesem Sinne an die erfolgreiche G7-Präsidentschaft Großbritanniens angeknüpft werden. Außerdem sollen gemeinsam im Zusammenschluss der G7 multilaterale Institutionen wie die Vereinten Nationen, Nato, EU, OSZE, Welthandelsorganisation WTO und die Weltgesundheitsorganisation WHO gestärkt und in ihrer Tätigkeit noch handlungsfähiger gemacht werden.
Seit ihrer Gründung im Jahr 1975/1976 dient der Zusammenschluss der sieben größten, demokratischen Industrienationen „G7“ als wichtiges Forum der internationalen Kooperation und Steuerung gemeinsamer Politiken, heißt es im Antrag. Während die Wirtschafts- und Finanzpolitik ursprünglich im Mittelpunkt gestanden hätten, seien in den vergangenen Jahren die Außen- und Sicherheits-, aber auch die Entwicklungs- und Klimapolitik mit der Suche nach gemeinsamen Antworten auf die zunehmenden vielfältigen globalen Herausforderungen und Krisen immer stärker ins Zentrum der Politik der G7 gerückt. (eis/27.01.2022)