Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 10. Juni 2021, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen: 

Verkehr

Regionalisierungsgesetz: Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes eingebracht, der federführend im Verkehrsausschuss beraten werden soll (19/30400). Demnach sollen Regionalisierungsmittel im Jahr 2021 nochmals um insgesamt eine Milliarde Euro erhöht werden. Die Verteilung der zusätzlichen Mittel soll dabei gemäß dem Schlüssel, der nach dem vorläufigen Mittelausgleich der Länder untereinander bezüglich der zusätzlichen Regionalisierungsmittel für das Jahr 2020 entstanden ist, erfolgen. 

Bundesfernstraßen: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will die Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen im Bereich der Bundesfernstraßen einschränken. Das geht aus einem Gesetzentwurf (19/29788) hervor, der federführend im Verkehrsausschuss beraten werden soll. Demnach soll die Beteiligung von Privaten an Bau, Unterhalt und der Finanzierung der Bundesfernstraßenverkehrsinfrastrukturen im Rahmen von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) beendet werden. Nach dem Willen der Fraktion soll in Paragraf 5 des Bundesfernstraßengesetzes festgeschrieben werden, dass die Beteiligung Privater für Aufgaben der Straßenbaulast im Rahmen von ÖPP ausgeschlossen ist und Ausnahmen gesonderter gesetzlicher Anordnung bedürfen. Zudem soll das Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetz aufgehoben werden. Zur Begründung heißt es, die Privatisierung öffentlicher Infrastrukturen im Bereich der Bundesfernstraßen erzeuge keinen wirtschaftlichen Vorteil für den Bund, sondern verteure den Bau und Betrieb von Bundesfernstraßeninfrastrukturen.

Straßengüterverkehr: „Maßnahmen für mehr Sicherheit im Straßengüterverkehr“, fordert die FDP in einem Antrag (19/30391) der federführend im Verkehrsausschuss beraten werden soll. Demnach solle die Kontrolldichte im Straßengüterverkehr erhöht werden. Um mehr Kapazitäten für mehr Kontrollen durch das Bundesamts für Güterverkehr zu schaffen, sei etwa die Möglichkeit einer Aufstockung des Personals zu überprüfen.

Gesundheit

Pflege: Ein Antrag der AfD mit dem Titel „Pflegende Eltern unterstützen – Flexibilität der Verhinderungspflege nicht einschränken“ (19/30415) soll federführend im Gesundheitsausschuss weiterberaten werden. Demnach solle die Bundesregierung den jährlichen Betrag für Verhinderungspflege von derzeit 1.612 Euro um 20 Prozent erhöhen. Auch die Mittel aus der Kurzzeitpflege von derzeit bis zu 806 Euro gelte es um denselben Prozentsatz zu erhöhen, heißt es in der Vorlage.

Corona-Impfung: Die Linke fordert in einem Antrag „Corona-Impfungen in sozial benachteiligten Stadtteilen und ländlichen Regionen“. Die Vorlage (19/30393) soll federführend der Gesundheitsausschuss beraten. Die Fraktion will damit Bewohnerinnen und Bewohner sozial benachteiligter Stadtteile und Regionen in der Coronavirus-Impfverordnung „explizit“ als Anspruchsberechtigte mit erhöhter Impfpriorität aufführen. Als sozial benachteiligt sollten unter anderem Stadtteile und Regionen mit hoher Arbeitslosenquote gelten, heißt es.

Recht

Wohneigentum: Die FDP will mit einem Antrag „Wohneigentum stärken“ (19/30390), indem bestimmte Kaufnebenkosten gesenkt werden. Die Vorlage soll im federführenden Rechtsausschuss weitere Beratung finden. Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP einen Gesetzentwurf vorlegen, der im Gerichts- und Notarkostengesetz festlegt, dass die Kosten für standardisierte Registereintragungen wie beispielsweise die Eintragung von Miteigentum oder die Löschung einer Grundschuld nicht mehr vom Wert des einzutragenden, des zu berichtigenden oder zu löschenden Rechts abhängen, sondern sich ausschließlich am damit verbundenen Aufwand bemessen.

Berufsunfähigkeitsversicherung: Die Linke will „Verbraucherrechte in der Berufsunfähigkeitsversicherung stärken“. Ein entsprechender Antrag (19/28905) soll im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz federführend weiterberaten werden.

Verteidigung

Kommando Spezialkräfte: Ein Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Übermittlung der detaillierten, anonymisierten Vorwürfe gegen einzelne Soldaten des Kommandos Spezialkräfte“ (19/30418) wurde zur weiteren Beratung an den Verteidigungsausschuss überwiesen. Die AfD fordert, dass den Abgeordneten des Verteidigungsausschusses „die Vorwürfe, die denjenigen Soldaten im Zusammenhang mit Extremismus gemacht werden, die dem KSK angehören“ oder angehörten „detailliert und anonymisiert“ übermittelt werden.

Auswärtiges

Russland: Ein Antrag der AfD, der federführend im Auswärtigen Ausschuss beraten werden soll, fordert einen „sofortigen Neustart der deutsch-russischen Beziehungen“ (19/30425). Demnach solle unter anderem eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die „eine nachhaltige Strategie für die Kooperation mit Russland“ formuliert. Ziel müsse die Wiederherstellung von Vertrauen sein, heißt es.

Naher Osten: Ein weiterer Antrag der AfD will die Mittelvergabe an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten stoppen und den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern fördern (19/30414). Der Auswärtige Ausschuss wird die Federführung bei den weiteren Beratungen übernehmen.

IS-Gebiete: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will mit einem Antrag die „koordinierte Rückführung deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger aus den ehemaligen IS-Gebieten gewährleisten“ (19/27876). Der Auswärtige Ausschuss wird die weiteren Beratungen federführend übernehmen.

Inneres

Migrantenorganisationen: „Diskriminierung von Migrantenorganisationen im Vereinsrecht beenden“ lautet der Titel eines Antrags der Linksfraktion (19/24689), der federführend im Innenausschuss beraten werden soll. Darin schreibt die Fraktion, Migrantenorganisationen seien „im öffentlichen Vereinsrecht diskriminierenden Regelungen unterworfen, die in unzulässiger Weise die Vereinigungsfreiheit und allgemeine Handlungsfreiheit der betroffenen Vereinsmitglieder einschränken“. Als sogenannte Ausländervereine könnten Migrantenorganisationen unter vereinfachten Voraussetzungen verboten werden und unterlägen besonderen Auskunfts- und Anmeldepflichten, heißt es in der Vorlage weiter. Die gewonnenen Informationen würden beim Bundesverwaltungsamt (BVA) im sogenannten Ausländervereinsregister gesammelt, „aus dem Informationen an Sicherheitsbehörden und Geheimdienste weitergeleitet werden“. Von der Bundesregierung fordern die Antragsteller, einen Gesetzentwurf vorzulegen, „der die Diskriminierung von Migrantenorganisationen im öffentlichen Vereinsrecht durch Sonderregelungen beendet“. Außerdem solle sie „die anlasslose Übermittlung der beim BVA erfassten Daten über kurdische Organisationen an das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)“ unverzüglich beenden und das Ausländervereinsregister auflösen.

Menschenrechte

Klimaschutz: „Klimaschutz braucht Menschenrechte – Menschenrechte brauchen Klimaschutz“ lautet der Titel eines Antrags der Grünen (19/29315), der im federführenden Menschenrechtsausschuss weiterberaten werden soll. Demnach sollen unter anderem menschenrechtliche Prinzipien, Standards, Risiko- und Folgeabschätzungen in allen Klimaanpassungs- und Minderungsmaßnahmen ressortübergreifend verankert werden.

Sport

eSport: Ein Antrag der FDP macht Vorschläge zur „Förderung des eSports in Deutschland“ (19/30392). Der Sportausschuss soll die Vorlage weiter beraten. Dem Antrag zufolge soll unter anderem die Gemeinnützigkeit des eSports „explizit“ in Paragraf 52 Abgabenordnung aufgenommen werden.

Menschenrechte: „Menschenrechten auch im Zuge von Sportgroßveranstaltungen Geltung verschaffen“, lautet der Titel eines weiteren Antrags der FDP (19/30389), der federführend im Sportausschuss beraten werden soll. Demnach solle die Bundesregierung Sportgroßereignisse, im Zuge derer Menschenrechtsverletzungen befürchtet werden, künftig kritisch begleiten und Menschenrechtsverletzungen in den geplanten Austragungsländern von Sportgroßveranstaltungen auch unter Achtung der Autonomie des Sports „ganz klar“ benennen und kritisieren.

Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen 

Windindustrie: Ein Antrag der AfD trägt den Titel „Windindustrie gehört nicht in den Meeresraum“ (19/30405). Darin fordert sie von der Bundesregierung, „keine Ausweisung von Vorranggebieten für Windindustrie in der Ausschließlichen Wirtschaftszone im Rahmen der Raumordnung“ vorzunehmen. Der Antrag soll federführend im Bauausschuss weiterberaten werden.

Sommer 2021: „Öffentliches Leben ermöglichen – Den Sommer 2021 nutzen“, lautet der Titel eines Antrags (19/30346) der FDP. Der Antrag soll federführend im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen weiterberaten werden. Die Fraktion fordert darin unter anderem eine bis zum Ende des Jahres 2021 befristete Verordnung über den Lärmschutz zu erlassen, „die eine Nutzung des öffentlichen Raumes bei Bedarf und nach Zustimmung der jeweiligen Kommune auch in den Nachtstunden und Ruhezeiten ermöglicht“. Dadurch sollen etwa Veranstalter aus der Kultur- und Kreativwirtschaft, die verstärkt unter den Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung gelitten hätten, mehr Freiräume für ihr Wirtschaften erhalten. 

Wirtschaft und Energie

Deutscher Industrie- und Handelskammertag: „Keine Pflichtmitgliedschaft der Industrie- und Handelskammern im Deutschen Industrie- und Handelskammertag –Stattdessen den Deutschen Industrie- und Handelskammertag reformieren“ fordert die AfD in einem Antrag (19/30413), der federführend im Wirtschaftsausschuss beraten werden soll. Stattdessen gelte es, den Deutschen Industrie- und Handelskammertag zu reformieren. Mit dem Antrag stellt sich die Fraktion gegen den Vorstoß der Bundesregierung, die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) als Dachverband in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umzuwandeln. Für alle IHKs solle es dadurch eine gesetzliche Mitgliedschaft in der Bundeskammer geben. 

Bürokratieabbau I: „Bürokratie-Entfesselungspaket – Unsere Wirtschaft entlasten“ lautet der Titel eines Antrags der FDP, der federführend im Wirtschaftsausschuss weiterberaten werden soll.

Bürokratieabbau II: Ein weiterer Antrag der FDP (19/30350), der federführend im Wirtschaftsausschuss beraten werden soll, trägt den Titel „10-Punkte-Konjunkturprogramm zum Nulltarif – Vorschläge des Nationalen Normenkontrollrates zum Bürokratieabbau umsetzen“. Die FDP will die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 1.500 Euro anheben bei gleichzeitiger Abschaffung der sogenannten Poolabschreibung. Auch hätten Unternehmen mehr Liquidität zur Verfügung, wenn sie die Umsatzsteuer erst dann abführen müssen, nachdem der Kunde die Rechnung bezahlt hat und nicht schon dann, wenn die Rechnung zwar gestellt ist, aber die Zahlung des Kunden noch aussteht. Die derzeitige Umsatzgrenze von 600.000 Euro, bis zu der die Unternehmen die sogenannte Ist-Besteuerung nutzen können, will die Fraktion daher auf 800.000 Euro anheben.

Kritische Materialien: „Nationale Reserven für kritische Materialien, wie Seltene Erden, anlegen“, fordert ein Antrag der AfD, der federführend im Wirtschaftsausschuss beraten werden soll (19/29214). Die AfD-Fraktion fordert, einen Vorrat an Seltenen Erden sicherzustellen. Die Bundesregierung solle einen Gesetzentwurf vorbereiten, der „eine Bevorratung in Höhe von mindestens einem Jahresbedarf der deutschen Wirtschaft an diesen Materialien sicherstellt“, erklären die Abgeordneten. Außerdem solle dieses Gesetz Rahmenbedingungen wie die Modalitäten einer regulären Geschäftstätigkeit definieren. Die Abgeordneten stellen sich ein Gesamtbudget in Höhe von etwa 200 Millionen Euro vor, dass innerhalb von vier Jahren für den Ankauf und die Bevorratung kritischer Materialien eingesetzt werden kann. Sie fordern in dem Antrag auch ein Berichtswesen zum Bedarf an kritischen Materialien und deren Versorgungssicherheit. Zur Begründung heißt es, die einzige Option, um die deutsche Wirtschaft geo- und handelspolitisch robust zu machen, sei eine nationale Bevorratung. 

Holzwirtschaft: Ein weiterer Antrag der AfD fordert „Holz für die heimische Bauwirtschaft“ (19/30420). Mit der Vorlage, die federführend im Wirtschaftsausschuss beraten werden soll, will die Fraktion „die mittelständische Wirtschaft wirklich schützen“. Mit dem Antrag fordert die Fraktion die Bundesregierung unter anderem dazu auf, Festverträge der öffentlichen Hand mit mittelständischen Unternehmen des produzierenden Gewerbes insbesondere der Bauwirtschaft, um eine Preisgleitklausel für Rohstoffe zu ergänzen, damit eine Existenz- und Insolvenzgefährdung der Unternehmen verhindert werde.

Sanktionen gegen Russland: Die AfD fordert die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Ein entsprechender Antrag (19/30422), mit dem die Abgeordneten dergestalt „die deutsche Wirtschaft stärken“ wollen, soll im Wirtschaftsausschuss weiterberaten werden.

Notstromversorgung: Ein Antrag der AfD trägt den Titel „Blackout begegnen – Notstromversorgung sicherstellen“ (19/30404). Er wurde zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen. Unter anderem fordern die Abgeordneten, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in monatlichen Lageberichte dem Deutschen Bundestag die „reale Gefahr flächendeckender und langandauernder Stromausfälle“ angesichts der Energiewende „transparent“ darstellt.

Geschäftsordnung

Geschäftsordnung: Die FDP bringt einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Bundestags ein (19/30384). Damit will sie erreichen, dass künftig Petitionen, die ein Quorum von mindestens 100.000 Unterstützerunterschriften innerhalb einer Frist von zwei Monaten erreichen, im Bundestagsplenum beraten werden – im Rahmen eines sogenannten Bürgerplenarverfahrens. Die Vorlage soll federführend im Geschäftsordnungsausschuss weiterberaten werden.

Kultur und Medien

NS-Euthanasieverbrechen: Nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sollen Opfer der „Euthanasie“-Morde und Zwangssterilisationen während der nationalsozialistischen Diktatur verstärkt als Verfolgte des NS-Regimes anerkannt werden. In einem Antrag (19/28824) fordert sie die Bundesregierung auf, Forschungs- und Bildungsprojekte zu den Schicksalen der Opfer zu fördern und die Gedenkstättenkonzeption des Bundes weiterzuentwickeln. Um die Forschung zu sichern müsse zudem ein generelles Kassationsverbot erlassen werden, um die Vernichtung von Akten zu verhindern, die NS-Verfolgung, NS-Verbrechen und NS-Strafverfolgung betreffen. Die Grünen weisen darauf hin, dass zwischen 1939 und 1945 bis zu 300.000 Menschen mit Behinderung oder psychischen Erkrankungen ermordet und etwa 400.000 Menschen zwangssterilisiert wurden. Die überlebenden Opfer hätten jedoch lange um die Anerkennung als Verfolgte des NS-Regimes kämpfen müssen und seien noch heute mit Defiziten in der Anerkennung des ihnen zugefügten Leids konfrontiert. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kultur und Medien überwiesen.

Arbeit und Soziales

Bibliotheken I: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich für Sonntagsöffnungszeiten von öffentlichen Bibliotheken aus. In einem Antrag (19/7737) fordert sie die Bundesregierung auf, dies im Arbeitszeitgesetz zu ermöglichen und familienfreundliche Arbeitszeitmodelle zu entwickeln. Öffentliche Bibliotheken seien wichtige Kultur- und Bildungseinrichtungen, die die gesamte Bevölkerung ansprechen, schreiben die Grünen in ihrem Antrag. Modellversuche in Bremen und derzeit in der Amerika-Gedenkbibliothek in Berlin hätten gezeigt, dass Sonntagsöffnungen von der Bevölkerung sehr gut angenommen werden. In vielen Ländern der Europäischen Union verzeichneten die öffentlichen Bibliotheken sonntags die höchsten Besucherzahlen. Der Antrag soll im Arbeitsausschuss federführend beraten werden.

Bibliotheken II: Auch die FDP fordert in einem Antrag „Sonntagsöffnung für öffentliche Bibliotheken“ (19/23304). So soll in Paragraf 10 des Arbeitszeitgesetzes geregelt werden, dass Arbeitnehmer sonntags nicht nur in wissenschaftlichen Präsenzbibliotheken, sondern prinzipiell in Bibliotheken arbeiten dürfen. Zudem soll die Regierung die personellen und finanziellen Bedingungen dafür schaffen, dass die Bibliotheken in der Trägerschaft des Bundes sonntags geöffnet werden können. Die Liberalen begründen ihren Vorstoß mit der gesamtgesellschaftlichen Funktion öffentlicher Bibliotheken als Vermittler von Kultur, Literatur und Wissen. Auch dieser Antrag soll im Arbeitsausschuss federführend weiterberaten werden.

Finanzen

Einkünfte aus Landwirtschaft: Beraten wird auch ein Antrag der AfD mit dem Titel „Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft fortführen“ (19/30417). Die Vorlage soll federführend im Landwirtschaftsausschuss weiterberaten werden. Demnach soll die Bundesregierung sicherstellen, „dass die Tarifglättungsvorschrift des § 32c des Einkommensteuergesetzes über den Veranlagungszeitraum 2022 hinaus für drei weitere Betrachtungszeiträume (2023 bis 2025, 2026 bis 2028 und 2029 bis 2031) zur Anwendung kommt“.

(irs/ste/10.06.2021)