Inneres

Grüne plädieren für „groß­zügige Auf­nahme afgha­nischer Orts­kräfte“

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „ein Gruppenverfahren für die großzügige Aufnahme afghanischer Ortskräfte“ einführen, die für deutsche Institutionen arbeiten oder gearbeitet haben. Das sieht ein Antrag (19/9274) vor, den der Bundestag am Donnerstag, 17. Oktober 2019, erstmals beraten und anschließend zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen hat.

Transparentes und unbürokratisches Verfahren gefordert

Die Grünen verlangen in dem Antrag des Weiteren, den Familienangehörigen der visumberechtigten Ortskräfte, die in Afghanistan für deutsche Behörden und Organisationen arbeiten oder gearbeitet haben, ebenfalls ein Visum für die Einreise nach Deutschland auszustellen. Ferner soll die Bundesregierung der Vorlage zufolge die aktuellen und ehemaligen Ortskräfte „aktiv auf die Aufnahmemöglichkeit in Deutschland“ hinweisen und sie über die rechtlichen Voraussetzungen aufklären. Auch wird die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, „einen Beschwerdemechanismus zu schaffen für abgelehnte Gefährdungsanzeigen und Aufnahmeersuchen“. 

In der Begründung schreiben die Abgeordneten, die Bundesregierung stehe in der Verantwortung, den Zugang für afghanische Ortskräfte nach Deutschland zu erleichtern. Das Aufnahmeverfahren müsse transparent und unbürokratisch werden und auf der Annahme basieren, „dass die Ortskraft durch ihre Arbeit für deutsche Behörden und Organisationen generell in Afghanistan gefährdet ist“. (sto/hau/17.10.2019)
 

Inneres

Antrag zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte abgelehnt

Der Bundestag hat am Mittwoch, 23. Juni 2021, nach halbstündiger Aussprache einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt, in dem die Fraktion gefordert hatte, ein Gruppenverfahren zur „großzügigen Aufnahme afghanischer Ortskräfte einzuführen, die für deutsche Behörden und Organisationen arbeiten oder gearbeitet haben“ (19/9274). Die Koalitionsfraktionen und die AfD lehnten den Antrag ab, die Linksfraktion stimmte mit den Grünen dafür, die FDP enthielt sich. Dazu lag eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses vor (19/28962).

Transparentes und unbürokratisches Verfahren gefordert

Die Grünen verlangten in dem Antrag außerdem, den Familienangehörigen der visumberechtigten Ortskräfte, ebenfalls ein Visum für die Einreise nach Deutschland auszustellen. Ferner sollte die Bundesregierung der Vorlage zufolge die aktuellen und ehemaligen Ortskräfte „aktiv auf die Aufnahmemöglichkeit in Deutschland“ hinweisen und sie über die rechtlichen Voraussetzungen aufklären. Auch wurde die Bundesregierung in dem Antrag aufgefordert, „einen Beschwerdemechanismus zu schaffen für abgelehnte Gefährdungsanzeigen und Aufnahmeersuchen“.

In der Begründung schrieben die Abgeordneten, die Bundesregierung stehe in der Verantwortung, den Zugang für afghanische Ortskräfte nach Deutschland zu erleichtern. Das Aufnahmeverfahren müsse transparent und unbürokratisch werden und auf der Annahme basieren, „dass die Ortskraft durch ihre Arbeit für deutsche Behörden und Organisationen generell in Afghanistan gefährdet ist“. (sto/hau/sas/23.06.2021)