Bundestagsabgeordnete sollten aus Sicht der Fraktion Die Linke von der kommenden Wahlperiode an in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Einen entsprechenden Antrag der Abgeordneten (19/17255) hat der Bundestag am Freitag, 30. Oktober 2020, nach erster Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. 

Abgelehnt wurde hingegen mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition ein Gesetzentwurf der FDP zur Änderung des Bundesministergesetzes (19/17512), der die Ruhegehaltsregelungen für Mitglieder der Bundesregierung in den Blick nimmt. Der Ausschuss für Inneres und Heimat hatte dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/23794).

Linke: Deutlich höherer Anspruch der Abgeordneten

Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) betonte, die Abgeordneten hätten nach zwei Wahlperioden einen deutlich höheren Anspruch als ein durchschnittlicher Arbeitnehmer nach 45 Versicherungsjahren. Dieser zahle aber auch noch mit seinen Steuern für die Altersversorgung der Bundestagsabgeordneten. „Das ist nicht vermittelbar“, sagte Bartsch.

Er verwies auf Österreich mit einer Erwerbstätigenversicherung für alle und einer deutlich höheren durchschnittlichen Rentenleistung.

CDU/CSU: Eine Debatte aus wahltaktischen Gründen

Patrick Schnieder (CDU/CSU) warf der Linken vor, diese Debatte nur aus wahltaktischen Gründen führen zu wollen. Er verwies auf eine unabhängige Expertenkommission, die sich zu dem heutigen Prinzip der Abgeordnetenentschädigung und Altersversorgung ausdrücklich bekannt habe.

„Unser System stellt sicher, dass die Anforderungen an die Unabhängigkeit der Abgeordneten gewährleistet werden und für die Altersversorgung nicht die Diäten erhöht werden müssen“, betonte Schnieder.

AfD: Linke will gesamtes Rentensystem umbauen

Ulrike Schielke-Ziesing (AfD) sagte, die Einbeziehung der Abgeordneten in das Rentensystem wäre ein Zeichen der Solidarität. „Aber warum haben Sie es nicht bei dieser Forderung belassen?“

Sie unterstellte der Linken, dass es dieser nicht nur um die Abgeordneten, sondern um einen Umbau des gesamten Rentensystems gehe, der außerdem nicht verfassungskonforme Forderungen wie eine Verdoppelung der Beitragsbemessungsgrenze enthalte.

SPD: Alle Erwerbstätigen in Rentenversicherung aufnehmen

Ralf Kapschack (SPD) zeigte sich offen für den Linken-Antrag. „Es ist an der Zeit, alle Erwerbstätigen in die Rentenversicherung aufzunehmen und Sondersysteme zu überwinden. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit und des Zusammenhalts, wenn sich alle an der Finanzierung der Solidarsysteme beteiligen.“

Es stärke die Glaubwürdigkeit, wenn sich politische Mandatsträger künftig den gleichen Bedingungen unterwerfen, die auch für abhängig Beschäftigte gelten, sagte Kapschack.

FDP: Über Strukturveränderungen reden

Konstantin Kuhle (FDP) nannte die Einbeziehung der Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einen Fehler, der zudem Probleme wie den demografischen Wandel nicht löse und unsystematisch sei. Denn offenbar sollten Beamte des öffentlichen Dienstes nicht in den von der Linken vorgeschlagenen Umbau mit einbezogen werden.

Prinzipiell sei es aber richtig, über „Strukturveränderungen“ zu reden. Deshalb habe seine Fraktion auch vorgeschlagen, dass Minister nach zwei Jahren Amtszeit in Bezug auf die Altersversorgung nicht so behandelt werden, als wären sie vier Jahre im Amt gewesen.

Grüne: Methode Populismus löst kein Problem

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen)  betonte, es sei in der Sache richtig, sich der Frage der Altersversorgung der Abgeordneten zu widmen. Sie warf der Linken jedoch vor, dies mit dem grundsätzlichen Umbau des Rentensystems zu verbinden. „Das ist nicht zu Ende gedacht und hat die Methode Populismus. Das löst kein einziges Problem.“

Stattdessen sollte sich eine interfraktionelle Gruppe noch einmal mit den Vorschlägen der Unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts für ein Bausteinsystem der Altersvorsorge beschäftigen, schlug sie vor. (che/30.10.2020)

Überwiesener Antrag der Linken

Nach Auffassung der Linksfraktion sollten „auf dem Weg hin zu einer Erwerbstätigenversicherung, in der alle Erwerbstätigen mit ihrem jeweiligen Erwerbseinkommen versicherungspflichtig sein sollen“, in einem ersten, symbolischen Schritt auch Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden.

Die Linke begründet eine solche Ausweitung des Versichertenkreises auch damit, dass dies mittelfristig die gesetzliche Rentenversicherung stabilisieren würde. Je nach Ausgestaltung und Zeitpunkt der Umstellung würde der Beitragssatz bis 2040 gegenüber aktuellen Berechnungen sinken und das Sicherungsniveau der Renten hingegen deutlich steigen, heißt es zur Begründung in dem Antrag (19/17255).

Abgelehnter Gesetzentwurf der FDP

Die FDP zielte mit ihrem Gesetzentwurf (19/17512) auf eine Änderung von Ruhegehaltsregelungen für Mitglieder der Bundesregierung ab. Die Fraktion führte darin aus, dass das Gesetz Regierungsmitgliedern „in zwei besonderen Fällen unverhältnismäßig hohe Versorgungsansprüche“ zuweist. So gelte nach dem Bundesministergesetz in der derzeitigen Fassung für Ressortchefs, „die nach einer Amtszeit von mehr als zwei, aber weniger als vier Jahren durch Ausscheiden des Bundeskanzlers oder durch Auflösung des Bundestages ihr Amt verlieren, eine rechtliche Fiktion, wonach ihre abgeleistete Amtszeit bei der Berechnung des Ruhegehaltsanspruchs als Amtszeit von vier Jahren gilt“.

Zudem sei „die Minderung des Ruhegehalts bei vorzeitiger Beantragung auf maximal 14,4 Prozentpunkte (entsprechend einer Minderung für einen um vier Jahre früheren Ruhestand) beschränkt“, heißt es in der Vorlage weiter. Zusammen mit der Verschiebung der Regelaltersgrenze für Beamte auf 67 Jahre ergebe sich daraus „eine besondere Form der ,Rente mit 63' speziell für Bundesminister: Beantragen sie bereits zur Vollendung des 60. Lebensjahres das Ruhegehalt, wird es so berechnet, als hätten sie schon das 63. Lebensjahr vollendet“.

Der Gesetzentwurf der Fraktion sah daher vor, die rechtliche Fiktion, wonach „unter bestimmten Umständen eine Amtszeit als Bundesminister von mehr als zwei Jahren als Amtszeit von vier Jahren gilt“, aufzuheben und stattdessen eine Regelung einzuführen, die die Versorgungsansprüche proportional zur tatsächlichen Amtszeit ansteigen lässt. (che/hau/sto/30.10.2020)

Zeit: Montag, 25. Januar 2021, 12.30 bis 14 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.400 (Videokonferenz)

Sollen auch Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden? Mit dieser Frage und weiteren Aspekten einer Erwerbstätigenversicherung befasste sich der Ausschuss für Arbeit und Soziales am Montag, 25. Januar 2021, in einer Anhörung unter der Leitung von Dr. Matthias Bartke (SPD). Die als Videokonferenz durchgeführte Befragung von Sachverständigen widmete sich einem Antrag der Fraktion Die Linke (19/17255).

Antrag der Linken

Darin fordert die Fraktion nicht nur, Bundestagsabgeordnete mit Beginn der kommenden Legislaturperiode in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Perspektivisch solle dies für alle Erwerbstätigen gelten. Außerdem verlangt die Fraktion eine deutliche Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und die Einführung einer Beitragsäquivalenzgrenze. Letztere solle Renten aus Einkommen, die das 2,07-fache des Durchschnitts überschreiten, im höchsten verfassungsmäßig zulässigen Maße dauerhaft und unbefristet degressiv abflachen. Vor allem die beiden letztgenannten Punkte bewerten viele Experten in ihren eingereichten Stellungnahmen skeptisch.

Die Linke begründet eine solche Ausweitung des Versichertenkreises auch damit, dass dies mittelfristig die gesetzliche Rentenversicherung stabilisieren würde. Je nach Ausgestaltung und Zeitpunkt der Umstellung würde der Beitragssatz bis 2040 gegenüber aktuellen Berechnungen sinken und das Sicherungsniveau der Renten hingegen deutlich steigen.

Kritik am Nullsummenspiel und zur Beitragsäquivalenz

Prof. Dr. Christian Hagist, Ökonom an der Otto Beisheim School of Management, schreibt: Der Antrag verschiebt die demografischen Lasten des Umlageverfahrens der gesetzlichen Rentenversicherung auf zukünftige Versicherte und wäre im besten Fall ein intergeneratives Nullsummenspiel.

Für die Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rente spräche zwar das Argument der Gleichbehandlung mit Beschäftigten, schreibt die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Für die langfristige Finanzierung der Rentenversicherung wäre durch die Einbeziehung der Abgeordneten aber nichts gewonnen. Zur Einführung einer Beitragsäquivalenzgrenze merkt die BDA an, diese würde die Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft schwächen.

Abwertung höherer Rentenansprüche

Die intendierte Abwertung höherer Rentenansprüche bewirkt eine massive Ungleichbehandlung von geleisteten Rentenbeiträgen, was dem Prinzip der Betragsäquivalenz diametral entgegensteht, betont die Finanzwissenschaftlerin Prof. Dr. Gisela Färber in ihrer Stellungnahme.

Prof. Dr. Felix Welti begrüßt in seiner Stellungnahme die Wiederaufnahme der Diskussion über die Alterssicherung der Abgeordneten. Sie kann und sollte im Kontext der Vorarbeiten der Unabhängigen Kommission Abgeordnetenrecht erfolgen. Die Vorschläge zur Beitragsbemessungsgrenze und zur Beitragsäquivalenzgrenze könnten nur in einem größeren Reformkonzept seriös beurteilt werden, so Welti.

Plädoyer für Erwerbstätigenversicherung

Für eine Erwerbstätigenversicherung plädieren der Sozialverband Deutschland e. V. (SoVD) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Beide Verbände begrüßen auch die Einbeziehung von Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rente. Die Einführung einer Beitragsäquivalenzgrenze für Rentenansprüche lehnt der SoVD allerdings ab. Eine derartige Leistungsobergrenze würde einen Verstoß gegen das Äquivalenzprinzip bedeuten, heißt es in der Stellungnahme des Verbandes, der darüber hinaus für eine moderate Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze plädiert.

Auch der DGB bewertet die Kappung von Leistungen als sehr kritisch: Das Prinzip der Lohnersatzfunktion sei zentral für das deutsche Rentensystem, und diese basiere auf der sogenannten Teilhabeäquivalenz, heißt es in der Stellungnahme der Gewerkschaft.

Experte sieht allenfalls vertrauensschutzrechtliche Bedenken

Der Jurist Dr. Sebastian Lovens-Cronenmeyer sieht in der verpflichtenden Aufnahme der Bundestagsabgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung allenfalls vertrauensschutzrechtliche, unter Wahrung des Sozialstaatsprinzips jedoch keinen weiteren rechtlichen Bedenken.

Auch die Idee einer Beitragsäquivalenzgrenze erscheine verfassungsrechtlich möglich. Denn die Verfassung gebiete weder, dass mit dem Eigentum nach Belieben verfahren werden könne, noch verbiete sie, dass der Staat Einschränkungen vornehme. (che/25.01.2021)