Inneres

AfD fordert einen „Aktionsplan gegen links­extre­mis­tische Gewalt“

Der Bundestag hat am Donnerstag, 10. September 2020, über zwei Anträge der AfD-Fraktion zum Thema Linksextremismus debattiert. In dem ersten Antrag fordert die Fraktion einen „Bundeseinheitlichen Aktionsplan 2020 gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Null Toleranz statt Eskalation“ (19/22189). Mit der zweiten Vorlage macht sie sich für die „Beschaffung und Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten für die Bundespolizei“ (19/22203) stark. Beide Anträge wurden im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.

Erster Antrag der AfD

Die AfD hält die linksextremistische Gewalt, insbesondere jene, die sich gegen Polizisten wende, für zu unbeleuchtet in der politischen Debatte. Das geht aus dem Antrag der Fraktion hervor (19/22189), der eine entsprechende Null-Toleranz-Politik des Staates gegenüber jener Gewaltanwendung fordert. Die Ständige Konferenz der Innenminister, so steht es in der Vorlage, solle sich zu einer zeitnahen Sondersitzung zusammenfinden, „um ein dauerhaftes, konsequentes und vor allem bundeseinheitliches Vorgehen gegen die gewaltbereite linksextremistische Szene zu koordinieren“. 

Darüber hinaus wünscht sich die Fraktion dauerhaft verstärkte Polizeipräsenz an Brennpunktorten, bessere Ausrüstung für Sicherheitsbeamte  sowie eine „bundesweite Werbekampagnen mit Bezuschussungen aus Haushaltsmitteln des Bundes zur Warnung der Öffentlichkeit über die subtile Unterwanderung gesellschaftlicher Strömungen durch Linksextremisten und damit einhergehende Radikalisierungen, die in Gewalt enden“.

Zweiter Antrag der AfD

In ihrem zweiten Antrag (19/22203) fordert die Fraktion, schnellstmöglich die für Beschaffung und den Einsatz erforderlichen Rahmenbedingungen für die Bundespolizei zu schaffen. Die von der Bundespolizei benötigten Distanz-Elektroimpulsgeräte sollten schnellstmöglich beschafft werden.

Ferner will die Fraktion mit intensiven Schulungsmaßnahmen einen sachgerechten und rechtskonformen Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten sicherstellen.(sas/ste/vom/10.09.2020)

Inneres

Gegenwind für AfD-Anträge zu links­extremistischer Gewalt

Zwei Anträge der Fraktion der AfD zu linksextremistischer Gewalt standen am Mittwoch, 5. Mai 2021, auf der Tagesordnung des Bundestages. Die erste Vorlage mit dem Titel „Linksextremistische Brandanschläge und Gewaltexzesse am 1. Mai stoppen – Effektivität der Terrorbekämpfung optimieren“ (19/29293) wurde erstmals beraten und im Anschluss an die halbstündige Aussprache in den federführenden Innenausschuss überwiesen.

Über den zweiten Antrag (19/22189) beriet der Bundestag abschließend. Dabei folgten die Abgeordneten mit der Mehrheit aller anderen Fraktionen einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (19/24121) und lehnten die Initiative mit dem Titel „Bundeseinheitlicher Aktionsplan 2020 gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Null Toleranz statt Deeskalation“ ab. 

Neuer Antrag der AfD

Die Abgeordneten der AfD-Fraktion fordern in ihrem neuen Antrag (19/29293) von der Bunderegierung unter anderem, sich mit hoher Priorität dafür einzusetzen, dass auf europäischer Gesetzgebungsebene unter Beachtung der Solidaritätsklausel im Falle eines Terroranschlags, gesetzgeberische Gestaltungsspielräume der einzelnen EU-Mitgliedstaaten hinsichtlich der Definition von Terrorismus unter Berücksichtigung der individuellen Bedrohungslage durch radikale Gruppierungen auf Ebene der Mitgliedstaaten stärker berücksichtigt werden können.

Außerdem soll auf Klarstellungen im Hinblick auf die Definition terroristischer Handlungen in EU-Gesetzgebungsakten hingewirkt werden. Zudem soll der Versuch hinsichtlich der Gründung und des Sich-Beteiligens an Vereinigungen zum Zweck der Androhung sowie der Versuch der Unterstützung und des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für Vereinigungen unter Strafe gestellt werden.

Abgelehnter Antrag der AfD

Die AfD hält die linksextremistische Gewalt, insbesondere jene, die sich gegen Polizisten wende, für zu unbeleuchtet in der politischen Debatte. Das geht aus dem Antrag der Fraktion hervor (19/22189), der eine entsprechende Null-Toleranz-Politik des Staates gegenüber jener Gewaltanwendung forderte und den der Bundestag ablehnte. Die Ständige Konferenz der Innenminister, so hieß es, solle sich zu einer zeitnahen Sondersitzung zusammenfinden, „um ein dauerhaftes, konsequentes und vor allem bundeseinheitliches Vorgehen gegen die gewaltbereite linksextremistische Szene zu koordinieren“. 

Darüber hinaus wünschte sich die Fraktion dauerhaft verstärkte Polizeipräsenz an Brennpunktorten, bessere Ausrüstung für Sicherheitsbeamte sowie eine „bundesweite Werbekampagnen mit Bezuschussungen aus Haushaltsmitteln des Bundes zur Warnung der Öffentlichkeit über die subtile Unterwanderung gesellschaftlicher Strömungen durch Linksextremisten und damit einhergehende Radikalisierungen, die in Gewalt enden“. (ste/05.05.2021)