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Inneres

Schutz der Bundestagswahl vor Desinformation und Cyberangriffen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 22. April 2021, erstmals über einen Antrag der FDP-Fraktion zum Schutz der Bundestagswahl 2021 vor Desinformation und Cyberangriffen (19/28743) beraten. Die Vorlage wurde im Anschluss der Debatte zur weiteren federführenden Beratung in den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.

Antrag der FDP

Die FDP-Fraktion fordert die Bundesregierung dazu auf, ihre Bemühungen zum Schutz der Bundestagswahl 2021 zu intensivieren. In den vergangenen Jahren sei weltweit zu beobachten gewesen, dass vor allem autoritär regierte Staaten außerhalb der EU versucht hätten, auf den Prozess der Meinungs- und Willensbildung im Vorfeld von Wahlen in anderen Ländern Einfluss zu nehmen, schreibt die Fraktion in ihrem Antrag (19/28743). Zudem würden sie versuchen, Desinformationskampagnen mit Cyberangriffen und finanzieller Einflussnahme auf die Meinungs- und Willensbildungsprozesse in europäischen Demokratien zu verbinden.

Konkret fordern die Liberalen die Bundesregierung unter anderem dazu auf, sich auf europäischer und internationaler Ebene für die Einführung von Standards für eine digitale Wahlbeobachtung einzusetzen. Diese solle mögliche Unregelmäßigkeiten und Regelverstöße im digitalen Raum erfassen. Außerdem solle eine Task Force zur Erhöhung der Resilienz gegen Desinformation und Cyberangriffe eingerichtet werden. An dieser Arbeitsgruppe sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion unter anderem das Auswärtige Amt, das Bundesinnenministerium sowie das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Bundeswahlleiter beteiligt sein. (irs/sas/22.04.2021) 

Reden zu diesem Tagesordnungspunkt

Wolfgang Kubicki

Wolfgang Kubicki

© Wolfgang Kubicki/ Tobias Koch

Kubicki, Wolfgang

Bundestagsvizepräsident

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Konstantin Kuhle

Konstantin Kuhle

© Konstantin Kuhle/ Munir Werner

Kuhle, Konstantin

FDP

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Christoph Bernstiel

Christoph Bernstiel

© Christoph Bernstiel/Christoph Jann

Bernstiel, Christoph

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Dr. Bernd Baumann

Dr. Bernd Baumann

© Dr. Bernd Baumann

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Sebastian Hartmann

Sebastian Hartmann

© Sebastian Hartmann

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Konstantin von Notz

Konstantin von Notz

© Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion/ Stefan Kaminski

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Bündnis 90/Die Grünen

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Volker Ullrich

Volker Ullrich

© Dr. Volker Ullrich/Tobias Koch

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Falko Mohrs

Falko Mohrs

© Photothek

Mohrs, Falko

SPD

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Wolfgang Kubicki

Wolfgang Kubicki

© Wolfgang Kubicki/ Tobias Koch

Kubicki, Wolfgang

Bundestagsvizepräsident

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Dokumente

  • 19/28743 - Antrag: Schutz der Bundestagswahl 2021 vor Desinformation und Cyberangriffen
    PDF | 288 KB — Status: 20.04.2021
    (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)
  • Fundstelle im Plenarprotokoll (Dokument, Link öffnet ein neues Fenster)

Beschluss

  • Reden zu Protokoll: Pau, Petra (Die Linke), Frei, Thorsten (CDU/CSU)
  • Überweisung 19/28743 beschlossen

Tagesordnung

Sitzungsverlauf

Herausgeber

Deutscher Bundestag, Online-Dienste

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Stand: 20.10.2025