Auswärtiges

Beteiligung an der EU-geführten Operation Irini im Mittelmeer verlängern

Die Bundeswehr soll sich weiterhin an der EU-geführten Operation Irini im Mittelmeer beteiligen. Der Bundestag hat am Mittwoch, 24. März 2021, erstmals über einen Antrag der Bundesregierung (19/27661) dazu debattiert und ihn im Anschluss zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Ziel der Mission ist es, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegenüber Libyen zu überwachen und durchzusetzen. Für die Aussprache steht eine halbe Stunde zur Verfügung. 

Antrag der Bundesregierung

Teil des Auftrags soll unter anderem das Anhalten, die Kontrolle, Durchsuchung und Umleitung von Schiffen sein, bei denen der Verdacht besteht, dass sie unter Verstoß gegen das gegen Libyen verhängte Waffenembargo der Vereinten Nationen Waffen oder zugehöriges Material nach oder aus Libyen befördern. Außerdem sollen illegale Ausfuhren von Erdöl aus Libyen und das Sammeln diesbezüglicher Informationen, einschließlich zu Ausfuhren von Rohöl und raffinierten Erdölerzeugnissen Teil der Mission sein.

Darüber hinaus soll der Aufbau von Kapazitäten der libyschen Küstenwache und Marine und Ausbildung bei Strafverfolgungsaufgaben auf See, insbesondere zur Verhinderung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel, im Einsatzgebiet unterstützt werden. (sas/eis/24.03.2021)

Auswärtiges

Bundeswehr wird Libyen-Embargo im Mittelmeer länger überwachen

Die Bundeswehr wird sich weiterhin an der EU-geführten Operation Irini im Mittelmeer beteiligen. Der Bundestag hat am Mittwoch, 21. April 2021, in namentlicher Abstimmung einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (19/27661) auf Empfehlung des Auswärtigen Ausschusses (19/28515) angenommen. 419 Abgeordnete stimmten für die Mandatsverlängerung, 142 lehnten sie ab, 48 Abgeordnete enthielten sich. Ziel der Mission ist es, das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegenüber Libyen zu überwachen und durchzusetzen. 

Antrag der Bundesregierung

Teil des Auftrags ist unter anderem das Anhalten, die Kontrolle, Durchsuchung und Umleitung von Schiffen sein, bei denen der Verdacht besteht, dass sie unter Verstoß gegen das gegen Libyen verhängte Waffenembargo der Vereinten Nationen Waffen oder zugehöriges Material nach oder aus Libyen befördern. Außerdem sollen illegale Ausfuhren von Erdöl aus Libyen verhindert und Informationen darüber sowie zu Ausfuhren von Rohöl und raffinierten Erdölerzeugnissen gesammelt werden.

Darüber hinaus sollen der Aufbau von Kapazitäten der libyschen Küstenwache und Marine und die Ausbildung bei Strafverfolgungsaufgaben auf See, insbesondere zur Verhinderung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel, im Einsatzgebiet unterstützt werden. (sas/eis/21.04.2021)