Keine Unterstützung für AfD-Antrag zur Lockdown-Politik
Auf die Ablehnung aller anderen Fraktionen traf ein Antrag der AfD-Fraktion für „alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik der Bundesregierung“ (19/28447). Die Vorlage wurde am Donnerstag, 15. April 2021, im Plenum des Bundestages debattiert und anschließend in den federführenden Ausschuss für Gesundheit überwiesen.
Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen warfen der AfD vor, in dem Antrag falsche Behauptungen aufzustellen und selbst nicht konstruktiv zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beizutragen.
AfD: Bundesregierung fällt außer Lockdown nichts ein
Zuvor hatte Thomas Seitz (AfD) den Antrag mit dem vollen Titel „Alternative Maßnahmen zur Lockdown-Politik der Bundesregierung durch den Bundestag aufstellen – Pflicht des Deutschen Bundestages als Legislative, staatliche Handlungsmöglichkeiten zu benennen“ begründet und erklärt, der Bundesregierung falle außer dem Lockdown nichts ein. Zudem umgebe sie sich nur mit Beratern, denen auch nichts anderes einfalle.
Der Bundestag als Gesetzgeber könne aber nicht dauerhaft entmachtet werden. Die Diskussion müsse im Parlament stattfinden und nicht hinter verschlossenen Türen. Seitz warf der Bundesregierung vor, mit dem Endlos-Lockdown „ihr Versagen“ verschleiern zu wollen, und sprach in diesem Zusammenhang von einem Impf-Desaster. Er forderte die Bundesregierung auf, von den Bürgern zu lernen, denn diese könnten sich „weitaus besser selbst aus der Krise helfen“.
CDU/CSU: AfD will sich nicht mit Fakten auseinandersetzen
Karin Maag (CDU/CSU) bezeichnete den Antrag als „Zumutung“. Der AfD gehe es offenbar nicht um einen konstruktiven Diskurs, die in dem Antrag aufgestellten Behauptungen seien „Blödsinn“. So überwiege der Nutzen der Impfungen die Gefahr von Nebenwirkungen. Maag sagte mit Blick auf die Corona-Resolution des AfD-Parteitages vom vergangenen Wochenende, mit dem Antrag wolle sich die Partei „ein restbürgerliches Tarnmäntelchen umhängen“.
Die AfD wolle sich gar nicht mit den Fakten auseinandersetzen und wolle sich offensichtlich gar nicht beraten lassen. Die Fraktion habe sich mit der Resolution klar auf die Seite der Corona-Leugner gestellt. Angesichts der Forderung, der Bundestag solle seine legislativen Pflichten wahrnehmen, verwies Maag auf die Debatte zum 4. Infektionsschutzgesetz am Freitag.
FDP nennt Vorschläge „peinlich und unnütz“
Dr. Wieland Schinnenburg (FDP) sagte zur Forderung der AfD, alle Fraktionen des Bundestages mit Ausnahme der AfD strengten sich seit einem Jahr legislativ an und machten konkrete Vorschläge. Was die AfD-Fraktion in den Antrag schreibe, sei peinlich.
Er sei nicht nur unnütz, sondern gefährlich. Was von der AfD komme, sei Hilfe für das Coronavirus. Wenn man dem Ansinnen der AfD folgen würde, gäbe es Millionen mehr Infizierte und Zigtausende mehr Tote.
SPD: Es geht um die richtigen Maßnahmen
Hilde Mattheis (SPD) sagte, der Antrag der AfD sei wie alle anderen der Fraktion skurril und rechtspopulistisch. Wenn die AfD das Testen als Irrweg abtue, sei sie keine ernstzunehmende Opposition. Sie betonte, dass es der Regierungskoalition seit über einem Jahr darum gehe, Argumente abzuwägen und politisches Handeln auf Beratung fußend in die parlamentarische Debatten einfließen zu lassen und in Gesetzgebung zu gießen.
Es gehe nicht darum, wer Recht hat, sondern darum, was die richtigen Maßnahmen sind, um die Pandemie einzuschränken. Die SPD sei zusammen mit ihrem Koalitionspartner bereit, Argumente abzuwägen und auch zuzulassen, um dann das Richtige zu tun, um möglichst schnell in eine Öffnungsdebatte zu kommen.
Linke: Völlig inhaltsleerer Antrag
Friedrich Straetmanns (Die Linke) sagte, es sei wichtig, über Alternativen zur Politik der Bundesregierung zur Pandemiebekämpfung zu reden. Das sei aber auch die einzige Übereinstimmung mit dem Antrag der AfD-Fraktion. Dieser zeige perfekt den Politikansatz der AfD. Die Fraktion setze „einen völlig inhaltsleeren“ Antrag auf, um über das Thema Corona-Maßnahmen reden zu können. Den Menschen werde dabei vorgegaukelt, ihnen solle mehr Gehör verschafft werden. Doch davon könne keine Rede sein. Das zu installierende Gremium solle ausschließlich Personen aus dem medizinischen Bereich und der Wirtschaft beinhalten, denn letztlich interessiere die AfD „nur das ungestörte Funktionieren der Kapitalvermehrung“. Daneben scheine sie vergessen zu haben, dass sie selbst Teil des Bundestages ist und damit eigenen Gesetzesinitiativen einbringen könnte.
Straetmanns kritisierte gleichzeitig die Corona-Strategie der Bundesregierung. Im privaten Bereich solle auch noch das Letzte herausgequetscht werden, damit für die Betriebe möglichst wenig Einschränkungen erfolgen müssten. Die geplante Ausgangssperre sei nicht nur falsch, sondern auch vollkommen unverhältnismäßig. Die Linksfraktion habe schon vor Monaten einen Gesetzentwurf eingebracht, nach dem Bundestag und Bundesregierung von einem Gremium beraten werden sollen, in dem nicht nur Wirtschaft und Gesundheitswesen vertreten sind.
Massive Kritik auch seitens der Grünen
Dr. Manuela Rottmann (Bündnis 90/Die Grünen) bemerkte, ihr falle es bei dem Antrag schwer, Die Redezeit sinnvoll zu füllen. „Tiefer als mit diesem Antrag kann man eigentlich nicht mehr fliegen“, sagte sie. Es sei ein Rätsel, wie man auf die Idee kommen könne, für einen solchen Antrag eine ganze Stunde Debattenzeit zu beantragen. Die Forderung nach der Einrichtung einer unabhängigen Expertenkommission klinge erstmal gut, für die AfD seien unabhängige Experten aber Leute, die das vertreten, was die Partei hören möchte.
Die AfD scheue sich nicht davor, wissenschaftliche Aussagen aus dem Zusammenhang zu reißen, wenn es ihr nützlich erscheine. Auch die Grünen forderten einen Pandemierat. Dieser habe aber nichts mit dem zu tun, was die AfD vorschlage.
Antrag der AfD
Die AfD-Fraktion fordert den Bundestag zu einem Beschluss auf, eine von der Bundesregierung und dem Robert-Koch-Institut (RKI) unabhängige Expertenkommission einzurichten, die ihn bei der Wahrnehmung seiner legislativen Tätigkeit unterstützt, staatliche Handlungsmöglichkeiten als Alternativen zum Lockdown zu entwickeln. Der Kommission sollen Personen aus der Praxis, Infektionsmediziner, Krankenhaushygieniker, Gesundheitsamtsexperten sowie Experten aus der Wirtschaft angehören.
Auch solle der Bundestag seine legislativen Pflichten, staatliche Handlungsmöglichkeiten zur Beendigung der exekutiv angeordneten Lockdown-Maßnahmen aufgrund des Covid-19-Virus zu benennen, „endlich“ wahrnehmen.(pk/hau/15.04.2021)