Debatte über Vorlagen zur Forschungspolitik
Die Forschungspolitik stand im Mittelpunkt einer halbstündigen Bundestagsdebatte am Freitag, 16. April 2021. Beraten wurden das Rahmenprogramm der Bundesregierung für Forschung und Innovation 2021 bis 2024 „Mikroelektronik – Vertrauenswürdig und nachhaltig – Für Deutschland und Europa“, das als Unterrichtung (19/24557) vorliegt, sowie die „Strategie Künstliche Intelligenz der Bundesregierung – Fortschreibung 2020“ (19/25095). Beide Vorlagen wurden an den Bildungs- und Forschungsausschuss überwiesen.
Anträge zum Thema kamen außerdem von der AfD und der FDP. Auch sie wurden zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Bei dem Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Technologische Mündigkeit gewährleisten – Rahmenbedingungen für KI-Anwendungen verbessern“ (19/28430) soll ebenfalls der Bildungs- und Forschungsausschuss federführend sein. Im Falle des ersten AfD-Antrags mit dem Titel „Keine gesetzliche Regulierung des Einsatzes von KI-Lösungen in der Personalrekrutierung“ (19/28459) übernimmt der Ausschuss für Arbeit und Soziales die Federführung. Der zweite AfD-Antrag „Ausarbeitung und Umsetzung einer Smart-Cities-Strategie“ (19/28449) wurde federführend in den Bauausschuss überwiesen.
Rahmenprogramm für Forschung und Innovation
Mit ihrem Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2021 bis 2024 strebt die Bundesregierung eine Vertiefung von Kooperationen auf verschiedensten Ebenen an. Auch zwischen den außeruniversitären Forschungseinrichtungen sollen Zusammenschlüsse gefördert werden.
Die Forschungsfabrik Mikroelektronik Deutschland (FMD) der größte standortübergreifenden Forschung-und-Entwicklung-Zusammenschluss für Mikroelektronik in Europa, bündele unterschiedliches Forschungs-Know-how zur Mikroelektronik und schaffe eine zentrale Schnittstelle, die der Industrie, insbesondere dem Mittelstand, den Zugang zu Spitzentechnologie erleichtere. Das vorliegende Programm sei daher im Einklang mit dem europäischen Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe konzipiert, das ebenfalls auf Souveränität in digitalen Technologien ausgerichtet sei.
KI-Strategie der Bundesregierung
Die Bundesregierung bekräftigt in ihrem Bericht 2020 zur Strategie Künstliche Intelligenz ihr Ziel, KI-Ökosysteme in Deutschland und Europa weiter auf- und ausbauen zu wollen, um die Anwendung von KI (Künstliche Intelligenz) in der Breite zu stärken und die Sichtbarkeit herausragender Initiativen und Strukturen zu fördern. Im Bericht heißt es dazu: Die „verantwortungsvolle und gemeinwohlorientierte Entwicklung und Anwendung von KI-Systemen“ solle zu einem integralen Bestandteil und damit Markenzeichen einer ‚AI Made in Europe‘ gemacht werden (AI steht für Artificial Intelligence). Zudem stünden vor allem die Themen Pandemiebekämpfung, Nachhaltigkeit, Umwelt- und Klimaschutz sowie internationale und europäische Vernetzung im Zentrum neuer Initiativen.
Um dies zu erreichen, sollen unter anderem mehr KI-Kräfte in Deutschland ausgebildet, angeworben und gehalten werden. Leistungsstarke Forschungsstrukturen sollen etabliert und zivilgesellschaftliche Vernetzung und die Nutzung von gemeinwohlorientierter KI unterstützt werden.
Antrag der FDP
Die Liberalen wollen die Rahmenbedingungen für KI−Anwendungen verbessern und dabei, wie es in ihrem Antrag heißt, „technologische Mündigkeit gewährleisten“. Noch immer seien Projekte und Fördermaßnahmen der KI-Strategie der Bundesregierung unkoordiniert und entwickelten keine Synergieeffekte, kritisiert die Fraktion. Die Fortschreibung der KI-Strategie müsse nun zügiger angegangen werden.
Unter anderem wird deshalb eine „umfassende Strategie“ in der Aus- und Weiterbildung in allen KI-Anwendungsbereichen gefordert. Um eine „Anwendung in der Breite und eine hohe Qualität in der Praxis“ sicherzustellen, müsste „neben Informatik und Medienkompetenz auch Datenkunde“ gelehrt werden – sowohl in der Schule als auch in der Hochschule und in der Ausbildung, heißt es beispielhaft in dem umfassenden Forderungskatalog der Liberalen.
Anträge der AfD
Die AfD fordert in ihrem ersten Antrag (19/28459), „von einer gesetzlichen Regulierung des Einsatzes von KI-Lösungen bei der Personalrekrutierung abzusehen“. Bestehende Gesetze wie das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sorgten für ausreichend faire Bedingungen bei der Arbeitssuche, schreibt die Fraktion mit Blick auf ein mögliches Diskriminierungspotenzial KI-gestützter Personalrekrutierungsinstrumente.
In ihrem zweiten Antrag (19/28449) diagnostiziert die Fraktion eine Heterogenität der bundesweiten Situation im Smart-Cities-Kontext. Unter diesem sind etwa eine datenbasierte Verkehrssteuerung oder ein KI-gesteuertes Abfallmanagement zu verstehen. Auch der Ausbau der digitalen Verwaltung und Ähnliches sind Bestandteil von Smart-City-Projekten. In diesem Zusammenhang fordert die AfD von der Bundesregierung unter anderem, „eine Strategie zu Smart Cities für Deutschland vorzulegen“, die „integraler wie übergreifender Teil der vorzulegenden Digital-Strategie“ sein soll. Dabei müsse auch eine „klare Definition des Begriffes“ ausgearbeitet werden. Einer eindimensionalen Technikeuphorie dürfe nicht gefolgt werden, warnt die Fraktion. (rol/che/hau/ste/16.04.2021)