Soziales

Linke fordert Aner­kennung von DDR-Renten­ansprüchen

Einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „30 Jahre DDR-Rentenüberleitung – Ansprüche endlich anerkennen“ (19/28432) hat der Bundestag am Freitag, 16. April 2021, nach halbstündihger Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Antrag der Linken

Die Linke übt in ihrem Antrag scharfe Kritik am Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz, das die Anerkennung der in der DDR erworbenen Rentenansprüche regelt. Viele Betroffenengruppen – darunter geschiedene Frauen, Bergleute der Braunkohleveredlung, Reichsbahnangestellte, Beschäftigte im DDR-Gesundheitswesen oder der Volkspolizei – seien heute, teils aus „moralisch begründeter Willkür“, von Streichungen und Kürzungen betroffen.

Die Bundesregierung solle daher „schnellstmöglich“ geeignete Regelungen vorlegen, „die alle in der DDR erworbenen Ansprüche anerkennen“, heißt es in dem Antrag. (hau/ste/16.04.2021)

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Bundestag lehnt Anträge zum Rentenrecht ab

Der Bundestag hat am Donnerstag, 20. Mai 2021, mehrere Anträge zum Rentenrecht abgelehnt. So hat das Parlament einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Renteneinheit sofort herstellen – Umrechnung bis 2030 beibehalten“ (19/29750) abgelehnt. Dagegen stimmten CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, dafür die Fraktion Die Linke bei Enthaltung der AfD. Ebenfalls abgelehnt wurden ein weiterer Antrag der Linken (19/28432), in dem sich diese für die Anerkennung von DDR-Rentenansprüchen einsetzt, sowie ein Antrag von Bündnis 90/die Grünen, die sich für eine bessere Alterssicherung für ehemalige Bergleute in der Braunkohleveredelung der DDR stark macht (19/9949). Der erste Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der AfD und Bündnis 90/Die Grünen zurückgewiesen, der zweite Antrag wurde mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung der AfD und FDP abgelehnt. Ein Antrag der AfD mit dem Titel „Ostdeutsche Arbeitnehmer würdigen – Fondslösung mit Einmalzahlungen“ (19/14073) wurde mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Die Abstimmungen erfolgten auf Grundlage von Beschlussempfehlungen der Ausschusses für Arbeit und Soziales (19/29863 Buchstabe a, e und g). 

Anträge der Linken

Die Linke übt in ihrem abzustimmenden Antrag (19/28432) scharfe Kritik am Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz, das die Anerkennung der in der DDR erworbenen Rentenansprüche regelt. Viele Betroffenengruppen – darunter geschiedene Frauen, Bergleute der Braunkohleveredlung, Reichsbahnangestellte, Beschäftigte im DDR-Gesundheitswesen oder der Volkspolizei – seien heute, teils aus „moralisch begründeter Willkür“, von Streichungen und Kürzungen betroffen. Die Bundesregierung solle daher „schnellstmöglich“ geeignete Regelungen vorlegen, „die alle in der DDR erworbenen Ansprüche anerkennen“, heißt es in dem Antrag.

Ähnliches fordert die Fraktion auch in ihrem neu vorgelegten Antrag (19/29750). So müsse der aktuelle Rentenwert (Ost) zum 1. Juli 2021 aufgehoben werden, „damit auch die Renten in den ostdeutschen Bundesländern mit dem dann für ganz Deutschland geltenden aktuellen Rentenwert berechnet werden“, heißt es. Die sofortige Angleichung des aktuellen Rentenwertes (Ost) an den aktuellen Rentenwert solle steuerfinanziert werden.

Antrag der Grünen

Ehemalige Bergleute der Braunkohleveredelung der DDR sollen nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine bessere Rente erhalten. Die Grünen verweisen in einem entsprechenden Antrag (19/9949) auf die besonderen gesundheitlichen Belastungen, denen diese Bergleute ausgesetzt waren und wofür sie nach DDR-Recht besondere Ansprüche auf eine Altersversorgung erworben hatten.

Diese Ansprüche wurden jedoch im Zuge der Rentenüberleitung nach 1990 nur für jene Bergleute anerkannt, die bis zum 31. Dezember 1996 in Rente gegangen sind. Die Grünen verlangen, die Anerkennung der Ansprüche auch über das Jahr 1996 hinaus und die Einrichtung eines Härtefallfonds, um die Ansprüche der Bergleute entsprechend zu berücksichtigen.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert einen Fonds für Härtefälle im Zusammenhang mit der DDR-Rentenüberleitung. In ihrem entsprechenden Antrag (19/14073) schreibt die Fraktion, dass es im Zuge der Überführung des DDR-Rentensystems in das bundesdeutsche System zu „Überführungslücken“ gekommen sei und viele spezifische DDR-Alterssicherungen für bestimmte Berufsgruppen nur teilweise ins gesamtdeutsche System übernommen wurden. Dies bedeute für viele Rentner im Osten erhebliche Einbußen bei der Rente, heißt es in dem Antrag.

Die AfD fordert deshalb von der Bundesregierung, bis zum 3. Oktober 2020 einen Fonds für Härtefälle aufzulegen, in dessen Rahmen Betroffenen pauschalierte Einmalzahlungen gewährt werden sollen. Diese Zahlungen sollen von Steuern und Sozialabgaben befreit seien und auch nicht mit der Sozialhilfe verrechnet werden. Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll der Fonds aus Steuermitteln finanziert werden. (hau/ste/che/sas/20.05.2021)