Grüne gegen Atomkraft-Renaissance in Europa
Der Bundestag hat am Donnerstag, 4. März 2021, erstmals einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erörtert, in dem diese fordert, zehn Jahre nach dem GAU von Fukushima einer „Atomkraft-Renaissance in Europa“ entgegenzutreten (19/27193). Im Anschluss der Debatte wurde die Vorlage zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit überwiesen.
Grüne: Atomausstieg vervollständigen
In ihrem Antrag fordern die Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, den deutschen Atomausstieg zu vervollständigen. So solle sich die Bundesregierung etwa gegen den Einstieg deutscher Unternehmen in die Atomwirtschaft stellen. Auf Energieanbieter wie RWE und E.On gelte es etwa dahingehend einzuwirken, dass diese den Einstieg in das AKW-Neubaugeschäft in Großbritannien unterlassen.
Auf EU-Ebene solle sich die Bundesregierung außerdem für ein Ende der Atomkraftförderung stark machen, heißt es weiter. Damit solle einer „versuchten Atomkraft-Renaissance in Europa“ entgegengetreten werden. Insgesamt müsse stärker für die Idee eines europäischen Atomausstiegs geworben werden, schreiben die Abgeordneten. (sas/ste/04.03.2021)