Wirtschaft

Anträge der FDP und der Linken zu Corona-Wirt­schafts­hilfen erörtert

Der Bundestag hat am Mittwoch, 16. Dezember 2020, erstmals einen Antrag debattiert, den die Fraktion Die Linke mit dem Titel „Pandemiebedingte Wirtschaftshilfen für Unternehmen
an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen koppeln“ vorgelegt hatte (19/25255). In verbundener Beratung stand außerdem ein FDP-Antrag auf der Tagesordnung, der unbürokratische Corona-Hilfen für Selbstständige fordert (19/25241). Beide Anträge wurden im Anschluss zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie überwiesen.

Antrag der Linken

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag, Wirtschaftshilfen an Unternehmen, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie als Zuschüsse gewährt wurden, an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen zu koppeln. Die Fraktion verweist dabei auf entsprechende Regelungen in Österreich.

In Deutschland sei dies insbesondere deshalb nötig, weil die Hilfen mit dem Kurzarbeitergeld verrechnet werden würden. In bestimmten Fällen, so die Fraktion, könnten Unternehmen, die Kurzarbeitergeld beantragen, deshalb  schlechter gestellt werden als solche, die betriebsbedingte Kündigungen aussprechen.

Antrag der FDP

Die Liberalen fordern in ihrem Antrag von der Bundesregierung ein „verlässliches und unbürokratisches“ Hilfsprogramm für Selbstständige, Kulturschaffende, Freelancer und Freiberufler. Dabei müsse ein Unternehmerlohn vorgesehen werden, der die Lebensunterhaltungskosten abdecke. 

Ferner solle dabei eine unkomplizierte Antragsstellung sichergestellt werden. Es gehe nun darum, so die Freien Demokraten, bei den betroffenen Berufsgruppen Liquidität herzustellen. Etwaige überschüssige Zahlungen sollten zu einem späteren Zeitpunkt verrechnet werden, heißt es in dem Antrag. (sas/ste/16.12.2020)

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Abgesetzt: Debatte über Corona-Wirtschafts­hilfen für Unter­nehmen

Ein Stift liegt auf einer Aufhebungsvereinbarung.

Von der Tagesordnung abgesetzt wurde die Debatte über Corona-Hilfen und betriebsbedingte Kündigungen. (© picture alliance/dpa-Themendienst | Andrea Warnecke)

Von der Tagesordnung am Freitag, 29. Januar 2021, abgesetzt hat der Bundestag die abschließende Beratung eines Antrags der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Pandemiebedingte Wirtschaftshilfen für Unternehmen an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen koppeln“ (19/25255). Abgestimmt werden sollte ursprünglich auch über einen Antrag der FDP-Fraktion, der unbürokratische Corona-Hilfen für Selbstständige fordert (19/25241). Zur Abstimmung hatte der Ausschuss für Wirtschaft und Energie eine Beschlussempfehlung vorgelegt (19/26079). 

Eine weitere Beschlussempfehlung des Ausschusses (19/24509) liegt zu einem ebenfalls abgesetzten Antrag der AfD vor, der „Krisenüberbrückung für Schausteller“ sowie für deren Zulieferer und Hersteller fordert (19/23711). Erstmals beraten werden sollte ursprünglich noch ein zweiter Antrag der AfD mit dem Titel „Unterstützung für Solo-Selbstständige – Hilfe, die ankommt“, der noch nicht vorliegt. 

Antrag der Linken

Die Linksfraktion fordert in ihrem Antrag, Wirtschaftshilfen an Unternehmen, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie als Zuschüsse gewährt wurden, an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen zu koppeln. Die Fraktion verweist dabei auf entsprechende Regelungen in Österreich.

In Deutschland sei dies insbesondere deshalb nötig, weil die Hilfen mit dem Kurzarbeitergeld verrechnet werden würden. In bestimmten Fällen, so die Fraktion, könnten Unternehmen, die Kurzarbeitergeld beantragen, daher schlechter gestellt werden als solche, die betriebsbedingte Kündigungen aussprechen.

Antrag der FDP

Die Liberalen fordern in ihrem Antrag von der Bundesregierung ein „verlässliches und unbürokratisches“ Hilfsprogramm für Selbstständige, Kulturschaffende, Freelancer und Freiberufler. Dabei müsse ein Unternehmerlohn vorgesehen werden, der die Lebensunterhaltungskosten abdecke. 

Ferner solle eine unkomplizierte Antragsstellung sichergestellt werden. Es gehe nun darum, so die FDP, bei den betroffenen Berufsgruppen Liquidität herzustellen. Etwaige überschüssige Zahlungen sollten zu einem späteren Zeitpunkt verrechnet werden, heißt es in ihrem Antrag.

Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die Soforthilfe für Schausteller nicht rückwirkend vom Personalstand am Stichtag 31. März 2020 abhängig zu machen, sondern zum Nachteilsausgleich am Jahresmittel der vergangenen drei Jahre. Weiter plädieren die Abgeordneten in ihrem Antrag (19/23711) dafür, auf eine Betriebskostenerstattung auf der Basis des dreijährigen Mittels zu setzen und eine Investitionshilfe aufzulegen, die sich am dreijährigen Investitionsmittel des jeweiligen Schaustellers orientiert und für die Dauer der Unmöglichkeit zur Berufsausübung gilt.

Die AfD möchte außerdem erreichen, dass Veranstaltungen wieder stattfinden dürfen, wenn behördlich abgestimmte Hygienekonzepte vorliegen. Nur wenn Corona-Infektionsraten beziehungsweise Sterberaten wieder steigen, solle man zu Verboten und Einschränkungen zurückkehren. (sas/ste/26.01.2021)

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Oppositionsanträge zu pan­demie­be­dingten Wirt­schafts­hilfen abgelehnt

Massive Kritik der Oppositionsfraktionen an den Corona-Maßnahmen der Bundesregierung, gegen die sich CDU/CSU und SPD verteidigten, hat am Freitag, 26. Februar 2021, die Debatte über pandemiebedingte Wirtschaftshilfen bestimmt.

Der Bundestag lehnte nach einstündiger Debatte einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Pandemiebedingte Wirtschaftshilfen für Unternehmen an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen koppeln“ (19/25255), einen Antrag der FDP-Fraktion „Wertschätzung für Selbstständige – Sofort verlässliche und unbürokratische Corona-Hilfen schaffen“ (19/25241) und einen Antrag der AfD für eine Krisenüberbrückung für Schausteller, ihre Zulieferer und Hersteller und die Ermöglichung von Veranstaltungen mit entsprechendem Hygienekonzept (19/23711) abgelehnt. Beim Antrag der Linken und beim Antrag der FDP enthielten sich jeweils die Grünen, während die übrigen Fraktionen außer den Antragstellern dagegen votierten. Den AfD-Antrag lehnten alle übrigen Fraktionen ab. Zur Abstimmung lagen Beschlussempfehlungen des Wirtschaftsausschusses (19/26079, 19/24509) vor.

CDU/CSU: Unsere Hilfe sind bereits Kündigungsschutz

Mark Helfrich (CDU/CSU) bezeichnete die Abgeordneten der Linken als „Quarkbüddel“, plattdeutsch für ewige Meckerer. Bund und Länder hätten so weitreichende Hilfen für Wirtschaft und Beschäftigte geleistet wie kein anderes Land in Europa. Das vergesse die Opposition.

„Unsere Hilfen sind bereits Kündigungsschutz“ meinte er zum Antrag der Linksfraktion, die Hilfen an Kündigungsschutz zu koppeln. Überdies sei Corona kein Kündigungsgrund. Die Unionsfraktion stehe für die Unterstützung der Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen.

AfD: Eine Rieseninsolvenzwelle droht

Steffen Kotré (AfD) zeigte Unverständnis, dass der pauschale Lockdown noch andauere. Es drohe eine Rieseninsolvenzwelle. Zum Nutzen des Lockdowns gebe es keine wissenschaftlich belegte Studie. Er hielt der Regierung vor, Desinformation und Hysterie zu betreiben, aber keine Aufklärung.

Das Virus sei auf dem Rückzug, die Pandemie habe den Höhepunkt überschritten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wolle die bürgerlichen Freiheitsrechte nicht wieder herstellen. Das sei Willkür. Der Lockdown müsse endlich aufgehoben werden.

SPD: Wir sind gut aufgestellt in Deutschland

Gabriele Katzmarek (SPD) beschrieb als Ziel der Koalition, die Wirtschaftsstrukturen in Deutschland zu erhalten. Dies gelte für Weltkonzerne im selben Maße wie für kleine Mittelständler oder Solo-Selbstständige: „Wir sind gut aufgestellt in Deutschland.“

Durch Kurzarbeit seien die Menschen in den Betrieben gehalten worden. Die Arbeitslosenquote sei nicht exorbitant angestiegen und im Januar sogar wieder gesunken. Sie versicherte, keine bürokratischen Hürden zu wollen, sondern schnelle Hilfen.

FDP: Cocktailschirmchen für Selbstständige

Johannes Vogel (FDP) meinte, die Friseure seien ja jetzt erhört worden, aber die anderen Branchen warteten noch auf verlässliche Perspektiven und wirksame Hilfen. Die Neustarthilfe für Selbstständige sei so, als werde ihnen ein Cocktailschirmchen in die Hand gedrückt. Sie grenze an einen Treppenwitz und reiche für ganz viele nicht.

Er kritisierte, dass Selbstständige gegebenenfalls Hartz IV beantragen sollten, Angestellte aber Kurzarbeitergeld bekämen. Es sehe so aus, als wolle die Regierung den Selbstständigen übelnehmen, dass sie keine Angestellten sind. Und dass sie nicht gewollt würden in diesem Land.

Linke: Regierungsversagen erster Güte

Pascal Meiser (Die Linke) konstatierte ein „Regierungsversagen erster Güte“. Auch wo dann Hilfen an Betriebe flössen, müsse sichergestellt sein, dass den Arbeitnehmern keine Kündigung drohe. Im vergangenen Jahr sei die Arbeitslosigkeit um 20 Prozent gestiegen.

Viele Unternehmer handelten verantwortungsvoll, aber eben nicht alle. Für die müsse der Staat klare Regeln aufstellen. Nötig sei der politische Wille zu Wirtschaftshilfen, die schnell ankommen und die an das Verbot betriebsbedingter Kündigungen gekoppelt sind.

Grüne: Regierung hat nur die großen Konzerne im Blick

Claudia Müller (Bündnis 90/Die Grünen) sprach vom wöchentlichen Ritual, über das Coronahilfen-Chaos der Regierung sprechen zu müssen. Die Regierung verstehe nicht die Lage kleiner Firmen und Solounternehmer und habe die großen Konzerne im Blick. Dabei müssten alle Betriebe unterstützt werden, nicht nur die großen und lauten Unternehmen.

Es zeige sich, „wie wenig Sie von der modernen Arbeitswelt verstanden haben“, meinte sie in Richtung Koalitionsfraktionen. Sie erlebe demoralisierte Menschen, die nicht mehr glaubten, dass die Politik ihnen helfen wolle.

Abgelehnter Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion forderte die Bundesregierung auf, die Soforthilfe für Schausteller nicht rückwirkend vom Personalstand am Stichtag 31. März 2020 abhängig zu machen, sondern zum Nachteilsausgleich am Jahresmittel der vergangenen drei Jahre. Weiter plädierten die Abgeordneten in ihrem Antrag (19/23711) dafür, auf eine Betriebskostenerstattung auf der Basis des dreijährigen Mittels zu setzen und eine Investitionshilfe aufzulegen, die sich am dreijährigen Investitionsmittel des jeweiligen Schaustellers orientiert und für die Dauer der Unmöglichkeit zur Berufsausübung gilt.

Die AfD wollte außerdem erreichen, dass Veranstaltungen wieder stattfinden dürfen, wenn behördlich abgestimmte Hygienekonzepte vorliegen. Nur wenn Corona-Infektionsraten beziehungsweise Sterberaten wieder steigen, sollte man zu Verboten und Einschränkungen zurückkehren.

Abgelehnter Antrag der FDP

Die Liberalen forderten in ihrem abgelehnten Antrag (19/25241) von der Bundesregierung ein „verlässliches und unbürokratisches“ Hilfsprogramm für Selbstständige, Kulturschaffende, Freelancer und Freiberufler. Dabei müsse ein Unternehmerlohn vorgesehen werden, der die Lebensunterhaltungskosten abdeckt. 

Ferner sollte eine unkomplizierte Antragsstellung sichergestellt werden. Es gehe nun darum, so die FDP, bei den betroffenen Berufsgruppen Liquidität herzustellen. Etwaige überschüssige Zahlungen sollten zu einem späteren Zeitpunkt verrechnet werden, hieß es in ihrem Antrag.

Abgelehnter Antrag der Linken

Die Linksfraktion forderte in ihrem abgelehnten Antrag (19/25255), Wirtschaftshilfen an Unternehmen, die aufgrund der Coronavirus-Pandemie als Zuschüsse gewährt wurden, an ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen zu koppeln. Die Fraktion verwies dabei auf entsprechende Regelungen in Österreich.

In Deutschland sei dies insbesondere deshalb nötig, weil die Hilfen mit dem Kurzarbeitergeld verrechnet werden würden. In bestimmten Fällen, so die Fraktion, könnten Unternehmen, die Kurzarbeitergeld beantragen, daher schlechtergestellt werden als solche, die betriebsbedingte Kündigungen aussprechen. (fla/pez/hau/26.02.2021)