Parlament

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Ohne Aussprache hat der Bundestag am Donnerstag, 26. November 2020, eine Reihe von Vorlagen zur weiteren Beratung in die Ausschüsse überwiesen:

Verkehr

Schifffahrt: Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Antrag, die deutsche Ratspräsidentschaft für eine klimafreundliche Schifffahrt zu nutzen (19/23987). Die Vorlage soll federführend im Verkehrsausschuss beraten werden. So soll die Seeschifffahrt in den europäischen Emissionshandel einbezogen werden. Investitionen und Innovationen in die klima- und umweltfreundliche Schifffahrt wollen die Grünen fördern.

Schienenverkehr: Die FDP stellt sich in einem Antrag gegen eine „einseitige Subventionierung für den DB-Konzern“ und will „die Unterstützung für den Schienenverkehr wettbewerbsneutral ausgestalten“ (19/24639). Die Vorlage soll ebenfalls federführend im Verkehrsausschuss beraten werden. Unter den im Antrag genannten Forderungen findet sich auch jene, die Finanzhilfen für die Deutsche Bahn AG daran zu knüpfen, dass diese selbst Einsparungen und Strukturreformen erbringt.

Elektromobilität: Ein weiterer Antrag der Liberalen trägt den Titel „Technologieoffenheit wahren – Elektromobilität nicht mit Euro 7 durch die Hintertür erzwingen“ (19/24640) und soll ebenfalls im Verkehrsausschuss federführend weiterberaten werden. Mit dem Antrag will die FDP ein „faktisches Verbot von Verbrennungsmotoren“ durch die Euro-7-Abgasnorm vermeiden und neben umwelt- und gesundheitspolitischen Zielen auch wirtschaftliche und soziale Aspekte angemessen berücksichtigt sehen. Über die weiteren Beratungen auf EU-Ebene hinsichtlich der Abgasnorm solle der Bundestag im Übrigen stets frühzeitig informiert werden, verlangt die FDP.

Gesundheit

Gesundheitsdienst: Die Grünen wollen mithilfe eines Antrags den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) dauerhaft stärken sowie die Public Health-Perspektive im Gesundheitswesen ausgebaut werden (19/24436). Die Vorlage soll im Gesundheitsausschuss federführend beraten werden. So soll die Bundesregierung gemeinsam mit den Bundesländern darauf hinwirken, dass die jährlichen Mittel für den ÖGD über den „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst“ hinaus schrittweise auf mindestens ein Prozent der Gesamtausgaben für Gesundheit angehoben werden.

Re-Identifikationsrisiko: Auf Grundlage eines eingebrachten Antrags der AfD soll das Re-Identifikationsrisiko im Digitale-Versorgung-Gesetz und in der Datentransparenzverordnung reduziert werden (19/24655). Der Antrag soll im federführenden Gesundheitsausschuss beraten werden. Laut AfD soll jegliche Datenspeicherung, -übermittlung und -verarbeitung im Rahmen des Digitale-Versorgung-Gesetzes an die individuelle Zustimmung des Versicherten gebunden werden. Pseudonymisierte Gesundheitsdaten, so die AfD weiter, dürften nicht an Dritte übermittelt werden.

Familie

Obdachlosigkeit: Die Fraktion Die Linke hat einen Antrag (19/24642) mit dem Titel „Zuerst ein Dach über dem Kopf“ eingebracht, der Perspektiven für Straßenkinder und wohnungslose junge Menschen eröffnen soll. Demnach soll die Bundesregierung im Rahmen der anstehenden Novelle des Kinder- und Jugendhilfegesetzes einen Entwurf vorlegen, der unter anderem das Housing-First-Prinzip bei jungen wohnungslosen Menschen gesetzlich festschreibt. Die Vorlage soll im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend federführend beraten werden.

Schulabsentismus: „Schulabsentismus ernst nehmen – Theorie und Praxis“ – mit dieser Zeile ist ein Antrag (19/23830) der FDP überschrieben, der nun federführend im Jugendausschuss beraten werden soll. Nach dem Willen der Fraktion soll wissenschaftlich verstärkt untersucht werden, aus welchen Gründen Schüler dem Schulunterricht fernbleiben.

Inneres und Heimat

Registermodernisierung: „Verfassungskonforme Registermodernisierung – Ohne steuerliche Identifikationsnummer“ (19/24641). Mit diesem Titel ist ein Antrag der FDP überschrieben, der im Innenausschuss federführend weiterberaten werden soll. Demnach solle die Bundesregierung davon Abstand nehmen, die Steuer-ID oder einen anderen einheitlichen, bereichsübergreifenden Identifier, der auf eine einheitliche Personenkennziffer hinausläuft, im Rahmen der Registermodernisierung einzuführen. Dies verstoße eindeutig gegen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus dem Volkszählungsurteil, schreiben die Liberalen.

Recht und Verbraucherschutz

Juristische Ausbildung: Ein Antrag der Linksfraktion trägt den Titel „Juristische Ausbildung reformieren, Transparenz und Qualität erhöhen, Chancengleichheit gewährleisten“ (19/24643). Die Vorlage soll im federführenden Rechtsausschuss weitere Beratung erfahren. Demnach soll das Deutsche Richtergesetz geändert werden, sodass etwa schriftliche Prüfungsleistungen mindestens fakultativ auch in digitaler Form erbracht werden dürfen. Außerdem sollen nach Ansicht der Fraktion die Grundlagenfächer im Studium gestärkt werden, indem in diesen Fächern mindestens zwei Klausuren eingeführt werden, „um Querbezüge und die breite Bildung von Studierenden zu fördern“.

Arbeit und Soziales

Barrierefreiheit: Die Grünen wollen mit einem Antrag „Selbstbestimmung und Teilhabe ermöglichen“ sowie „Barrierefreiheit umfassend umsetzen“ (19/24633). Die Vorlage soll im federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales beraten werden. Demnach sollten privatwirtschaftliche Anbieter von Produkten oder Dienstleistungen gesetzlich zur Herstellung von Barrierefreiheit verpflichtet werden, wenn diese kommerziell Güter und Dienstleistungen anbieten, die für Allgemeinheit bestimmt sind, heißt es in dem Antrag. Neben einer Reihe weiterer Forderungen gelte es auch, mehr Anreize zu schaffen, um Wohnungen barrierefrei umzubauen.

(eis/ste/26.11.2020)

Gesundheit

Fraktionen wollen den Öffent­lichen Gesundheits­dienst stärken

Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) muss gestärkt werden. Dafür haben sich am Freitag, 12. Februar 2021, unter dem Eindruck der Corona-Pandemie Redner aller Fraktionen ausgesprochen. Nach einstündiger Aussprache lehnte der Bundestag drei Anträge der AfD-Fraktion und einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum ÖGD ab. Der Antrag der Grünen trug den Titel „Den Öffentlichen Gesundheitsdienst dauerhaft stärken, die Public Health-Perspektive in unserem Gesundheitswesen ausbauen“ (19/24436). Die Koalitionsfraktionen und die AfD lehnten ihn ab, die FDP und die Linksfraktion enthielten sich.

Die AfD forderte in ihren Anträgen, die Weltgesundheitsorganisation zu reformieren und mehr Transparenz in die globale Gesundheitspolitik zu bringen (19/20115), das „Re-Identifikationsrisiko im Digitale-Versorgung-Gesetz und in der Datentransparenzverordnung“ zu reduzieren (19/24665) und die medizinische Versorgung im ländlichen Raum sicherzustellen und kommunale medizinische Versorgungszentren (MVZ) zu stärken (19/17130). Alle drei Anträge wurden gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen abgelehnt, beim zweiten und dritten Antrag gab es jeweils eine Enthaltung. Zur Abstimmung lagen Beschlussempfehlungen des Gesundheitsausschusses vor (erster AfD-Antrag: 19/21217, zweiter AfD-Antrag: 19/25826, dritter AfD-Antrag: (19/26611), Antrag der Grünen: 19/26581).

CDU/CSU: Bund muss mehr Einfluss bekommen

Schon vorher habe es in den Gesundheitsämtern personelle Engpässe gegeben, sagte Alexander Krauß (CDU/CSU). Der Bund habe im vergangenen September vier Milliarden Euro bereitgestellt für Personal und Digitalisierung, ohne dafür eine eigene Zuständigkeit gehabt zu haben.

Die Bundesseite müsse mehr Einfluss bekommen. Als Langfristperspektive forderte er einen Paradigmenwechsel im Gesundheitssystem. Es komme darauf an, wie Menschen durch Prävention länger gesund bleiben.

AfD: Zahlungen an Weltgesundheitsorganisation einstellen

Paul Viktor Podolay (AfD) konzentrierte sich auf die Forderung seiner Fraktion, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) zu reformieren. Er stufte sie als „korrupte Organisation“ ein.

Deutschland sei 2020 der größte staatliche Geldgeber der WHO gewesen. Es müsse seine Zahlungen einstellen, wenn nicht demokratische Entscheidungsprozesse in der WHO durchgesetzt werden könnten.

SPD: Nachhaltige Stärkung des ÖGD unerlässlich

Hilde Mattheis (SPD) kam zurück auf den ÖGD. Dessen nachhaltige Stärkung sei unerlässlich, zeigte sie Sympathien für den Antrag der Grünen. Der gehe allerdings nicht weit genug. Es komme auch darauf an, die Kompetenzen des Bundes in diesem Bereich zu erweitern.

So habe sich gerade jetzt gezeigt, wie lange es dauere, Vereinbarungen auf den Weg zu bringen. Der Föderalismus stelle hier eine Hürde dar. Sie stellte die Frage, warum der ÖGD nicht eine selbstständige Behörde sei – eine zupackende Institution, die eine Stärkung der Gesundheitsämter bedeute.

FDP: ÖGD muss attraktiver werden

Auch Prof. Dr. Andrew Ullmann (FDP) beklagte, dass Länder und Kommunen an Ausstattung und Personal gespart hätten: „Wie kann ein Fisch schwimmen, wenn das Wasser fehlt?“ So hätten bessere Kontrollen den Bürgern vieles ersparen können.

Ein Prozent seien während des Lockdowns kontrolliert worden, 30 Prozent hätten sich nicht an die Regeln gehalten. Der ÖGD müsse attraktiver werden, auch weil er zur Bewältigung von Krisen gebraucht werde.

Linke: Kaputtgesparter ÖGD ist systemrelevant

Harald Weinberg (Die Linke) sprach von Corona als einem „Ungleichheitsvirus“, wie ohnehin gelte: „Wer arm ist, stirbt früher.“ Nur die Reichen könnten sich einen armen Staat leisten. Der in der Vergangenheit kaputtgesparte ÖGD sei systemrelevant und müsse auf allen Ebenen gestärkt werden.

Weinberg stellte sich hinter den Antrag der Grünen, die sich freilich um eine zentrale Frage herumgemogelt hätten: die der Einkommens- und Vermögensverteilung. Er rief dazu auf, das Thema Gesundheit in allen Politikbereichen zu berücksichtigen.

Grüne: Gesundheitsämter brauchen stabile Finanzierung

Dr. Kirsten Kappert-Gonther meinte, sie nehme der Koalition ihr Eintreten für eine stärkeren GÖD ab. Indes, so fügte sie an: „Machen! Sie stellen die Regierung.“ Die vier Milliarden Euro seien vom Bund einmalig für den ÖGD gezahlt worden. Es komme aber auf Nachhaltigkeit an.

Die Gesundheitsämter brauchten eine stabile Finanzierung. Die Ausgaben dafür müssten dauerhaft mindestens verdoppelt werden. Die Pandemie sei schwierig. Aus ihr könne aber auch gelernt werden, was zukünftig besser gemacht werden müsse.

Erster Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion forderte in ihrem ersten abgelehnten Antrag (19/20115) eine Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Aufgabe der WHO sei es, Krankheiten und Gefährdungen zu beforschen, Ergebnisse zu veröffentlichen und Empfehlungen auszusprechen. Dieser Aufgabe könne die WHO jedoch nur dann gewissenhaft nachgehen, wenn Unabhängigkeit, Transparenz und demokratische Entscheidungsprozesse gegeben seien und keine Partikularinteressen vorlägen.

Die Abgeordneten forderten unter anderem, von der WHO eine transparente Arbeitsweise einzufordern und mittels unabhängiger Experten aller Mitgliedstaaten dazu einen Kriterienkatalog zu entwerfen.

Zweiter Antrag der AfD

In ihrem zweiten abgelehnten Antrag (19/24655) verlangte die AfD Änderungen an dem im Dezember 2019 in Kraft getretenen Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG).

In dem Antrag hieß es unter anderem, es sei jede Datenspeicherung, -übermittlung und -verarbeitung im Rahmen des DVG an die individuelle Zustimmung des Versicherten zu binden. Zudem dürften pseudonymisierte Gesundheitsdaten nicht an Dritte übermittelt werden.

Dritter Antrag der AfD

Die AfD-Fraktion wollte mit ihrem dritten abgelehnten Antrag (19/17130) die wohnortnahe Versorgung mit ärztlichen Leistungen stärken. Ohne zielgerichtetes Gegensteuern drohten insbesondere im ländlichen Raum erhebliche Versorgungslücken, hieß es darin. Eine Möglichkeit zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum sei die Stärkung von kommunalen MVZ.

Die Abgeordneten schlugen unter anderem vor, den Versorgungs- und Finanzbedarf im Hinblick auf die mögliche Gründung von MVZ im ländlichen Raum zu ermitteln. Es sollte geprüft werden, ob und in welchem Umfang auch Haushaltsmittel für diesen Zweck zur Verfügung gestellt werden könnten.

Antrag der Grünen

Die Grünen forderten eine dauerhafte Stärkung des ÖGD, weil aus ihrer Sicht die Sorge um die Gesundheit aller „nicht nur der Schlüssel zur Bewältigung der Pandemie, sondern ein zukunftsweisender Schlüssel für mehr Gesundheitsschutz der Bevölkerung ist“ (19/24436). Die Abgeordneten verlangten unter anderem, ärztliche Tätigkeiten im ÖGD besser zu vergüten, um dem Nachwuchsproblem entgegenzuwirken.

Zusammen mit den Ländern müsse darauf hingewirkt werden, die jährlichen Mittel für den ÖGD schrittweise anzuheben. Gleichzeitig gelte es, die Personalsituation im ÖGD, insbesondere in den untersten Behörden, dauerhaft zu verbessern – ebenso wie die technische Ausstattung. (fla/pk/12.02.2021)