Bundestag erörtert die Situation der Schulen in der Pandemie
Die Abgeordneten haben am Donnerstag, 14. Januar 2021, erstmals zwei Anträge von FDP und Linksfraktion zur Situation des Bildungswesens in der andauernden Corona-Pandemie beraten. Die Liberalen fordern mit ihrer Initiative, den „Lockdown zu nutzen“ und das „Schuljahr zu retten“ (19/25791). Die Vorlage der Linken trägt den Titel „Schulen in der Pandemie – Planungssicherheit schaffen“ (19/25799). Im Anschluss an die Beratung wurden beide Anträge zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung überwiesen.
Antrag der FDP
Die Liberalen sorgen sich um die sich wiederholenden Schulschließungen im Zuge der Corona-Pandemie. Dabei vermissen sie einen Plan zwischen der Bundesregierung und der Kultusministerkonferenz, „mit dem Schulen und Familien bestmöglich durch das Schuljahr und anstehende Abschlussprüfungen kommen“.
Nach Ansicht der FDP soll nun ein „bundesweit einheitliches und transparentes Richtwerte-Spektrum über den einfachen Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen hinaus für die unterschiedlichen Unterrichtsszenarien“ vorgelegt werden. Damit könne ein regional angepasstes behördliches Handeln garantiert werden, schreibt die Fraktion. Auch gelte es, eine Reihe andere Maßnahmen einzuleiten. So solle nicht zuletzt in mobile Luftreinigungsgeräte für Klassenzimmer investiert werden.
Antrag der Linken
Die Fraktion Die Linke fordert mehr Planungssicherheit im Hinblick auf den Schul- und Kitabetrieb in der Pandemie. Es sei höchste Zeit, dass Bund und Länder „endlich an einem Strang ziehen“, schreiben die Abgeordneten. Nun bedürfe es nicht nur einheitlicher Absprachen, sondern auch der technischen, infrastrukturellen sowie arbeits- und datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für das Lernen auf Distanz, heißt es.
Neben der verpflichtenden Anwendung des Stufenplans des Robert Koch Instituts (RKI) für Schulen und Kitas, will Die Linke zudem Arbeitgeber verpflichten, ihren nicht in systemrelevanten Berufen tätigen Mitarbeitern Homeoffice zu ermöglichen, sofern eine Präsenz am Arbeitsplatz nicht notwendig ist. (ste/14.01.2021)