Nationale Bioökonomiestrategie der Bundesregierung beraten
Der Bundestag hat am Donnerstag, 14. Januar 2021, über die Nationale Bioökonomiestrategie der Bundesregierung (19/16722) beraten. Gegenstand der Aussprache war zudem ein Antrag der FDP-Fraktion mit dem Titel „Nationale Bioökonomiestrategie der Bundesregierung SMART gestalten“ (19/14742). Beide Vorlagen wurden im Anschluss an die halbstündige Debatte zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen. Die Federführung liegt beim Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung.
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mit ihrer im Januar 2020 vorgelegten Unterrichtung zur Nationalen Bioökonomiestrategie präsentiert die Bundesregierung ein Konzept, „dass der weiteren Übernutzung von Ressourcen, die die Biosphäre erheblich zu schädigen drohen, entgegen treten soll“. Um die Lebensgrundlagen für Menschen, Tiere und Pflanzen zu erhalten, muss der Ressourcenverbrauch auf ein ökologisch verträgliches Maß reduziert werden, ist die Bundesregierung überzeugt.
Mit der Strategie unterstützt sie den Wandel von einer weitgehend auf fossilen Rohstoffen basierenden Wirtschaft zu einer auf erneuerbaren Ressourcen, rohstoffeffizienteren und kreislauforientierten Wirtschaft. Dafür sollen neuartige Verfahren und Produkte entwickelt werden, um den natürlich vorhandenen Bestand zu schonen und dennoch Wohlstand zu schaffen.
Ressourcensicherheit für eine wachsende Weltbevölkerung
Die Strategie baut auf der „Nationalen Forschungsstrategie Bioökonomie 2030“ und der „Nationalen Politikstrategie Bioökonomie“ auf. Gleichzeitig bekennt sich die Bundesregierung mit der Strategie zu ihrer globalen Verantwortung in der international vernetzten Bioökonomie. Sie soll einer wachsenden Weltbevölkerung wirtschaftlichen Wohlstand und das Recht auf Entwicklung ermöglichen.
Die Bioökonomie versuche Antworten auf die Fragen zu finden, wie die Ernährungs- und Ressourcensicherheit für eine steigende Weltbevölkerung sichergestellt werden und gleichzeitig Klima, Umwelt und biologische Vielfalt geschützt werden kann, heißt es in der Vorlage. Auch die Frage, nach der Verbindung von Ökologie und Ökonomie und die damit einhergehenden Chancen und Herausforderungen werde thematisiert, wie auch die Frage, wie das Wirtschaftssystem so transformiert werden kann, dass es nachhaltig ist und trotzdem künftigen Wohlstand sichert. Aber auch die schnelle und wirksame Erfüllung internationaler Klimaschutzziele sind Thema der Bioökonomiestrategie.
Strategie soll Gesellschaft mit einbinden
Um die Strategie erfolgreich umzusetzen, soll die Gesellschaft mit eingebunden werden, nationale und internationale Kooperationen sollen intensiviert werden, schreibt die Bundesregierung. Dazu werden konkrete Ziele in der Forschungsförderung, der Gestaltung von Rahmenbedingungen und bei übergreifenden Instrumenten festgelegt. Deutschlands Vorreiterrolle in der Bioökonomie solle so gestärkt werden.
Eine an natürlichen Stoffkreisläufen orientierte, die Leistungen von Ökosystemen zugleich nutzende wie schützende Art des Wirtschaftens müsse gleichzeitig wettbewerbsfähig sein und Arbeitsplätze sichern, beschreibt die Bundesregierung ihre Zielrichtung.
Antrag der FDP
Die FDP-Abgeordneten fordern in ihrem Antrag (19/14742) aus dem November 2019 die Bundesregierung auf, „SMARTe Ziele“ in der Bioökonomiestrategie zu verankern. „SMART“ stehe für Ziele, die spezifisch, messbar, attraktiv im Sinn der Zielvereinbarung, realistisch und eindeutig terminiert sind. Die Bioökonomiestrategie solle an sektorspezifische Meilensteine und Zielvorgaben ausgerichtet werden, wird verlangt.
Zudem sollen die Indikatoren nicht einzig auf den Beitrag der Bioökonomie an Nachhaltigkeitszielen und den Sustainable Development Goals beschränkt werden. Eine führende Rolle Deutschlands in der Biotechnologie-Forschung, gemessen beispielsweise an Patenten, die aus geförderten Projekten hervorgegangen sind und ihre Umsetzung in marktfähige Produkte, muss laut FDP-Fraktion Teil des Zielekanons sein. Auch die damit verbundene Schaffung von Arbeitsplätzen und der Beitrag zur Bruttowertschöpfung sollen nach den Vorstellungen der Liberalen berücksichtigt werden. (rol/hau/14.01.2021)