Schäuble sieht in Bürgerrat neue Impulse für die repräsentative Demokratie
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble während der Pressekonferenz zur ersten Sitzung des Bürgerrates; links Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin des Vereins „Mehr Demokratie“, in der Mitte Marianne Birthler, Vorsitzende des Bürgerrates. (© DBT/Simone M. Neumann)
Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble sieht in Bürgerräten eine Möglichkeit, die Bevölkerung stärker in die Politik einzubinden. „Diese besondere Form der Beteiligung kann das Vertrauen in die Politik stärken und der repräsentativen Demokratie neue Impulse geben“, sagte Schäuble am Mittwoch, 13. Januar 2021, in der Bundespressekonferenz zum Auftakt des zweiten bundesweiten Bürgerrates „Deutschlands Rolle in der Welt“.
Marianne Birthler ist Vorsitzende des Bürgerrats
160 per Los ausgewählte Menschen werden in den kommenden zwei Monaten im Rahmen dieses vom Verein „Mehr Demokratie“ initiierten und organisierten Bürgerprojekts gemeinsam mit Experten diskutieren, wie die Bundesrepublik künftig auf der weltpolitischen Bühne agieren soll. Ein Gutachten mit Handlungsempfehlungen soll dem Bundestag bereits am 19. März 2021 vorliegen. Die Schirmherrschaft für den Bürgerrat, der aufgrund der Corona-Pandemie ausschließlich online tagen wird, hat der Bundestagspräsident übernommen.
Im Juni 2020 hatte der Ältestenrat des Bundestages auf seine Empfehlung hin diese neue Form der Bürgerbeteiligung beschlossen. Den Vorsitz des Gremiums wird Marianne Birthler, frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, übernehmen.
Schäuble: Demokratie steht unter Druck
Die Demokratie stehe weltweit zunehmend unter Druck, erklärte Schäuble in der Pressekonferenz. „Doch wenn sie beweglich und offen ist für Neues – dann bleibt sie auch stabil“. Bürgerräte seien so etwas Neues. Gleichzeitig stellte der CDU-Politiker klar, dass sie nicht in Konkurrenz zu den „bewährten parlamentarischen Entscheidungsverfahren“ stünden. Er sehe sie vielmehr als „sinnvolle Ergänzung“, die auch dazu beitragen könne, das „Verständnis für die Komplexität politischer Fragen und demokratische Entscheidungsprozesse zu vertiefen“.
Bürgerräte seien gerade dann nützlich, wenn sie sich mit „heiklen, moralisch aufgeladenen Fragen“ beschäftigten, so der Parlamentspräsident mit Blick auf das Thema des Bürgerrates. Wer sich mit dem außenpolitischen Selbstverständnis Deutschland befasse, werde auch nach Auslandseinsätzen der Bundeswehr fragen und die „moralischen Kosten für die Verteidigung unserer Grundwerte benennen müssen“.
Bindung zwischen Bürgern und Politik stärken
Schäuble zeigte sich hoffnungsvoll, dass ein Bürgergutachten die Politik „befruchten“ könne. Trotzdem bleibe es eine Herausforderung, die Arbeitsergebnisse der Bürgerräte in den parlamentarischen Prozess einzubringen und politisch nutzbar zu machen, räumte er ein. „Die konkreten Entscheidungen können Bürgerräte den gewählten Abgeordneten nicht abnehmen“, betonte er.
Politik müsse führen, auch gegen Widerstände Entscheidungen treffen. Es sei nicht ausgeschlossen, dass letztlich andere Entscheidung getroffen werde als ein Bürgerrat empfehle. „Aber ein Bürgervotum wird die Verantwortlichen vermutlich zu einer vertieften Begründung ihrer Entscheidung zwingen“. Bürgerräte böten so die Chance, die abnehmende Bindung zwischen Bürgern und Gewählten wieder zu stärken.
Birthler: Bürgerräte fördern lebendige Demokratie
Der Entfremdung von Politik und Gesellschaft entgegenzuwirken, diese Hoffnung verbindet auch Marianne Birthler mit Bürgerräten. „Bürgerräte sind zwar kein Allheilmittel“, betonte die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin und Grünen-Politikerin. „Aber sie fördern die Lust an der Debatte mit Andersdenkenden, wecken das Interesse an politischen Themen und schlagen eine Brücke zwischen Politik und Gesellschaft.“
Davon profitiere die Demokratie als Ganzes: „Engagierte, kritische und gut informierte Bürgerinnen und Bürger, die auf Grundlage unsere Verfassungswerte und auf Augenhöhe mit Politik für einen lebendigen und steten öffentlichen Diskurs sorgen, sind die beste Garanten einer offenen Gesellschaft“, sagte Birthler, die dem Bürgerrat vorsitzen wird.
Breite Unterstützung für Bürgerrat im Bundestag
Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin des Vereins „Mehr Demokratie“, unterstrich in ihrem Statement die breite Unterstützung aus dem Bundestag. Es sei „bemerkenswert“, dass sich alle Fraktionen für die Einsetzung des Bürgerrats ausgesprochen hätten: „Abgeordnete aller Fraktionen waren in die Vorbereitung inhaltlich eingebunden – und wollen weiterhin eingebunden werden.“ Das sei ein gutes Zeichen, so Nierth, denn letztlich müssten die Ergebnisse „im Parlament anschlussfähig sein“.
Die Vereinssprecherin hob zudem die Bedeutung von Bürgerräten hervor: In einer Zeit wachsender gesellschaftlicher Spaltungen wie man sie aktuell erlebe, seien „Konsenstechniken“ gefragt. „Wir brauchen Formate, in denen sich Andersdenkende begegnen, zuhören und miteinander mehrheitsfähige Lösungen hervorbringen – unterstützend zur parlamentarischen Arbeit.“ Bürgerräte könnten „Brücken schlagen“ und so einen Beitrag zur Stärkung der Demokratie leisten. (sas/13.01.2021)