Recht

Anhörung zur Regelung elektronischer Beweismittel in Strafverfahren

Zeit: Montag, 12. Januar 2026, 15 bis 17 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2.200
Die Sitzung ist öffentlich.

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union