Anhörung zum Sicherheitsüberprüfungsgesetz
Zeit:
Montag, 3. November 2025,
12 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 2 200
Die Sitzung ist öffentlich und wird auf www.bundestag.de übertragen.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
BT-Drucksache 21/1926
Bei einer Teilnahme in Präsenz werden interessierte Zuhörende gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum beim Ausschuss anzumelden: innenausschuss@bundestag.de
Wir bitten um Verständnis, dass Anmeldungen nicht bestätigt werden.
Die sich anmeldenden Gäste werden hiermit darüber informiert, dass ihre Daten im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwendet werden. Nach Beendigung des Besuches werden die Daten vernichtet.