Anhörung zum Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten
Zeit:
Montag, 13. Oktober 2025,
12.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4 600
Die Sitzung wird auf www.bundestag.de übertragen.
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes
BT-Drucksache 21/1502
Bei einer Teilnahme in Präsenz werden interessierte Zuhörende gebeten, sich mit Namen und Geburtsdatum beim Ausschuss anzumelden: innenausschuss@bundestag.de
Wir bitten um Verständnis, dass Anmeldungen nicht bestätigt werden.
Die sich anmeldenden Gäste werden hiermit darüber informiert, dass ihre Daten im Polizeilichen Informationssystem (INPOL) überprüft und für die Einlasskontrolle verwendet werden. Nach Beendigung des Besuches werden die Daten vernichtet.