Öffentliche Sitzung des Petitionsausschusses

Der Petitionsausschuss berät in einer öffentlichen Ausschusssitzung zwei Petitionen zu den Themen:

• 12:00 Uhr: Rechtliche Aspekte der digitalen Welt - Verschärfung der Gesetze in Bezug auf das Posten und Vermarkten von Kindern im Internet
• 13:30 Uhr: Verwertungsgesellschaften - Reform der Tarifstruktur und Vertragspraxis der GEMA/Verbesserte Kontrolle durch das Deutsche Patent- und Markenamt

In der Sitzung haben die Petenten die Möglichkeit, ihr Anliegen kurz darzustellen und auf Nachfragen der Ausschussmitglieder zu erläutern. Für Rückfragen seitens der Abgeordneten stehen Vertreterinnen bzw. Vertreter der Bundesregierung zur Verfügung.

Interessierte Zuhörerinnen und Zuhörer sowie Medienvertreterinnen und -vertreter können sich unter Angabe von Namen und Geburtsdatum spätestens bis zum 11. September 2025 beim Sekretariat des Petitionsausschusses, vorzimmer.peta@bundestag.de, anmelden.

Wir bitten um Verständnis dafür, dass die Anmeldung aus Kapazitätsgründen nicht den Zugang garantieren kann.

Zum Einlass wird ein gültiger Personalausweis benötigt.

Die Polizei beim Deutschen Bundestag führt für Besucher und Gäste, die aufgrund einer Anmeldung Zutritt zu den Liegenschaften des Deutschen Bundestages erhalten, auf Grundlage des § 2 Absatz 6c der Hausordnung des Deutschen Bundestages eine Zuverlässigkeitsüberprüfung insbesondere durch Einsichtnahme in das Informationssystem der Polizei beim Deutschen Bundestag und in das Informationssystem der Polizei (INPOL) durch. Die bei der Anmeldung übermittelten personenbezogenen Daten (Name, Vorname und Geburtsdatum) werden nach Beendigung des Besuches gelöscht beziehungsweise vernichtet.

Die Sitzung wird im Internet auf www.bundestag.de sowie im Parlamentsfernsehen live übertragen; im Anschluss wird die Aufzeichnung dauerhaft auf den Seiten des Bundestages im Internet zur Verfügung gestellt.

Hinweis: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/presse/akkreditierung)

Nicht autorisierte Bild- und Tonaufnahmen z. B. mit Mobiltelefonen sind nicht gestattet. Bitte im Sitzungssaal Mobiltelefone ausschalten.