ZP 7)
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform
(Krankenhausreformanpassungsgesetz – KHAG)
Drucksache 21/2512
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
Drucksache 21/4527
– Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 21/4528
ZP 8)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kindergesundheit stärken – Versorgung umfassend verbessern und nachhaltig finanzieren
Drucksachen 21/2721, 21/4353
ZP 9)
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss)
zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
Vorhaltungen der Krankenhäuser verlässlich finanzieren – Ausgliederung sämtlicher Personalkosten aus den Fallpauschalen
Drucksachen 21/2707, 21/4527
Bemerkungen
Änderungsantrag 21/4529 abgelehnt
Änderungsantrag 21/4530 abgelehnt
Änderungsantrag 21/4531 abgelehnt
Änderungsantrag 21/4532 abgelehnt
Änderungsantrag 21/4533 abgelehnt
Gesetzentwurf 21/2512 (Beschlussempfehlung 21/4527 Buchstabe a: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen
Entschließungsantrag 21/4534 abgelehnt
Entschließungsantrag 21/4535 abgelehnt
Antrag 21/2721 (Beschlussempfehlung 21/4353 Antrag ablehnen) angenommen
Antrag 21/2707 (Beschlussempfehlung 21/4527 Buchstabe b: Antrag ablehnen) angenommen