15. Januar 2026 53. Sitzung vom 15.01.2026, TOP 19: Rede von Omid Nouripour

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Drucksachen 21/2996, 21/3488
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 21/3634

Bemerkungen

Gesetzentwurf 21/2996, 21/3488 (Beschlussempfehlung 21/3634: Gesetzentwurf in Ausschussfassung annehmen) angenommen