15. Januar 2026 53. Sitzung vom 15.01.2026, TOP 19: Informationsaustausch der Strafverfolgungsbehörden der EU

Gegenstand der Debatte

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Drucksachen 21/2996, 21/3488
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses (4. Ausschuss)
Drucksache 21/3634