15. Januar 2026 53. Sitzung vom 15.01.2026, TOP 20: Rede von Bodo Ramelow

Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Politische Chancengleichheit auch im digitalen Raum – Aufhebung der Verordnung (EU) 24/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung
Drucksache 21/3609

Bemerkungen

Lässt die Eingangsbemerkung des Abg. Rupp zum Ministerpräsidenten Schleswig Holstein überprüfen.