a) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Syrien ein Jahr nach Sturz des Assad-Regimes – Gerechtigkeit einfordern, Wiederaufbau unterstützen, Demokratie und Menschenrechte in den Fokus rücken
Drucksache 21/3046
b) Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke
Für ein friedliches Syrien – Keine Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren – Humanitäre Hilfe ausbauen und demokratische Selbstverwaltungsstrukturen anerkennen
Drucksache 21/3304
Bemerkungen
gibt Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu TOP 31 bekannt