Anträge zur aktuellen Situation in Syrien erörtert

Der Bundestag hat am Freitag, 19. Dezember 2025, einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Syrien ein Jahr nach Sturz des Assad-Regimes – Gerechtigkeit einfordern, Wiederaufbau unterstützen, Demokratie und Menschenrechte in den Fokus rücken“ (21/3046) sowie einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Für ein friedliches Syrien – Keine Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren – Humanitäre Hilfe ausbauen und demokratische Selbstverwaltungsstrukturen anerkennen“ (21/3304) erstmals erörtert. Nach halbstündiger Aussprache wurden beide Anträge an die Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Auswärtige Ausschuss.

Antrag der Grünen

Die Bundesregierung wird aufgefordert, erhebliche Mittel und Instrumente einzusetzen und das gegenwärtige Zeitfenster in Syrien zu nutzen, um Wiederaufbau, Aufarbeitung und den Übergang zu einem freien, friedlichen, inklusiven und demokratischen Syrien zu stärken, in dem sich alle Bevölkerungsgruppen – unabhängig des Geschlechts, der Religionszugehörigkeit und Ethnie – wiederfinden. In diesem Zusammenhang sei auch das enorme Potenzial der Diasporagemeinschaft aus Syrien in Deutschland anzuerkennen. Diejenigen, die sich in den demokratischen Wiederaufbauprozess in Syrien einbringen wollen, sollten dabei unterstützt werden. 

Des Weiteren soll die Regierung sicherstellen, dass die humanitäre Notlage in Syrien durch bedarfsgerechte Hilfe nach den internationalen humanitären Prinzipien adressiert wird, die den Wiederaufbau grundlegender Infrastruktur vorbereitet. Hilfsorganisationen müssten ungehinderten, unabhängigen und sicheren Zugang zu allen Regionen und Bevölkerungsgruppen Syriens erhalten, wobei Strukturen der Korruption und Manipulation aus Zeiten des Assad Regimes aufzubrechen und aufzuarbeiten sind, schreiben die Abgeordneten. Aufbauend auf den Einschätzungen des Auswärtigen Amtes und des Außenministers seien für die Dauer der unsicheren Lage vor Ort Abschiebungen nach Paragraf 60a des Aufenthaltsgesetzes auszusetzen, verlangen die Grünen. 

Antrag der Linken

Die Fraktion Die Linke dringt auf eine deutliche Steigerung der humanitären Hilfe für Syrien und einen uneingeschränkten Zugang dieser Hilfen in allen Landesteilen. In einem Antrag (21/3304) fordern die Abgeordneten die Bundesregierung unter anderem auf, bei der Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus Syriens „eine menschenrechtliche Konditionierung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit vorzunehmen“. 

Außerdem solle die Bundesregierung auf die „sogenannte Übergangsregierung“ Syriens einwirken, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, „um Angriffe auf Bevölkerungsgruppen wie die Alawiten und Drusen sowie Gewalt gegen Frauen und queere Menschen sofort zu stoppen“. (ahe/hau/19.12.2025)