Gegenstand der Debatte
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA
Drucksache 21/3204
Überweisungsvorschlag:
A. f. Arbeit und Soziales
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Registerzensuserprobungsgesetzes
Drucksache 21/3055
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss (f)
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Das Wolfsproblem ernst nehmen – Aktives Management jetzt umsetzen
Drucksache 21/3314
Überweisungsvorschlag:
A. f. Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f)
A. f. Recht und Verbraucherschutz
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
d) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Ja zum Freihandel – Mehr Schutz für die deutsche Landwirtschaft – Nein zum Landwirtschaftsteil des Mercosur-Abkommens
Drucksache 21/3315
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wirtschaft und Energie (f)
Auswärtiger Ausschuss
A. f. Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
A. f. die Angelegenheiten der Europäischen Union
e) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übertragung von Mitteln des Restrukturierungsfonds auf den Finanzmarktstabilisierungsfonds (Restrukturierungsfonds-Übertragungsgesetz – RStruktFÜG)
Drucksache 21/3297
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss (f)
A. f. Wirtschaft und Energie
Haushaltsausschuss
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft
Drucksache 21/2963
Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss (f)
Verkehrsausschuss
g) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Erweiterung der Zuständigkeiten des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung
Drucksache 21/3316
Überweisungsvorschlag:
A. f. Digitales und Staatsmodernisierung (f)
Innenausschuss
A. f. Wirtschaft und Energie
A. f. Arbeit und Soziales
Haushaltsausschuss
ZP 2) Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Baukulturbericht 2024/25 der Bundesstiftung Baukultur
mit Stellungnahme der Bundesregierung
Drucksache 20/11650
Überweisungsvorschlag:
A. f. Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f)
A. f. Sport und Ehrenamt
A. f. Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
A. f. Tourismus
A. f. Kultur und Medien