14. November 2025 40. Sitzung vom 14.11.2025, TOP ZP 10: Rede von Omid Nouripour

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
Drucksachen 21/1849, 21/2466, 21/2669 Nr. 23
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/2777

Bemerkungen

Reden zu Protokoll: Tesfaiesus, Awet (B90/Grüne), Körner, Dr. Konrad (CDU/CSU)
Beschlussempfehlung 21/2777 (Gesetzentwurf 21/1849, 21/2466 in Ausschussfassung annehmen) angenommen
alle Teile des Gesetzes sind in zweiter Beratung angenommen