14. November 2025 40. Sitzung vom 14.11.2025, TOP ZP 10: Zuständigkeitsstreitwerte der Amtsgerichte

Gegenstand der Debatte

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
Drucksachen 21/1849, 21/2466, 21/2669 Nr. 23
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 21/2777