16. Oktober 2025 34. Sitzung vom 16.10.2025, TOP 33, ZP 5: Überweisungen im vereinfachten Verfahren

Gegenstand der Debatte

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 24. Oktober 2024 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über die Rechtshilfe in Strafsachen
Drucksache 21/1854
Überweisungsvorschlag:
A. f. Recht und Verbraucherschutz

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Ulle Schauws, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für echte Gleichstellung im Sport – Teilhabe, Sichtbarkeit und Förderung von Frauen und Mädchen auf allen Ebenen stärken
Drucksache 21/790
Überweisungsvorschlag:
A. f. Sport und Ehrenamt (f)
A. f. Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 5) Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten
Drucksache 21/2228
Überweisungsvorschlag:
A. f. Gesundheit (f)


b)Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Rohdaten klinischer Prüfungen von Arzneimitteln offenlegen
Drucksache 21/2229
Überweisungsvorschlag:
A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f)

Federführung offen

c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Organisierten Wissenschaftsbetrug unterbinden – Qualität und Transparenz in der Forschung sichern
Drucksache 21/2230
Überweisungsvorschlag:
A. f. Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f)