9. Oktober 2025 31. Sitzung vom 09.10.2025, TOP 28: Sicherheitsüberprüfungsgesetz, Beamtenrecht

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Gegenstand der Debatte

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes und zur Änderung beamtenrechtlicher Vorschriften
Drucksache 21/1926